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Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.

Nun steht´s fest: „Zahlscheingebühr“ ist rechtswidrig

Erstellt von Mag Sylvia Unger |
Civil Law , Contract Law , General Terms Of Contract , Zivilrecht , Vertragsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen

Nach Vorliegen der Entscheidung des EuGH hat der OGH (10 Ob 27/14i) Bearbeitungsentgelte („Zahlscheingebühr“) für Überweisungen mit Zahlschein oder…

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Mit 13. Juni 2014 ist das Fern- und Auswärtsgeschäfte Gesetz (FAGG) in Kraft getreten

Erstellt von Mag Sylvia Unger |
Civil Law , Zivilrecht

In Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 ist mit 13. Juni 2014 das neue Fern- und Auswärtsgeschäfte Gesetz (FAGG) in…

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Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie – work in progress?

Erstellt von Mag Sylvia Unger |
Civil Law , Zivilrecht

Am 25.10.2011 wurde die Verbraucherrechtlinie (2011/83/EU) erlassen, mit der bisherige Richtlinien über die Rechte der Verbraucher ersetzt werden.…

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Trotz zulässiger Zustimmungsfiktion gemäß § 29 Abs 1 ZaDiG unbeschränkte Änderungsklausel in Banken-AGB gröblich benachteiligend und daher unzulässig

Erstellt von Mag Sylvia Unger |
Payment Law , Civil Law , Commercial Law , General Terms Of Contract , Zahlungsverkehrsrecht , Zivilrecht , Unternehmensrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist gröblich benachteiligend, wenn sie dem AGB-Verwender über eine Zustimmungsfiktion eine…

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Regierungsvorlage: Zahlungsverzugsgesetz (ZVG)

Erstellt von Mag Sylvia Unger |
Payment Law , Tenancy Law , Civil Law , Zahlungsverkehrsrecht , Mietrecht , Zivilrecht

Durch das geplante Zahlungsverzugsgesetz will der Gesetzgeber die häufigen Zahlungsverzüge im Geschäftsverkehr in den Griff bekommen.

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