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Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.

Trotz zulässiger Zustimmungsfiktion gemäß § 29 Abs 1 ZaDiG unbeschränkte Änderungsklausel in Banken-AGB gröblich benachteiligend und daher unzulässig

Erstellt von Mag Sylvia Unger |
Payment Law , Civil Law , Commercial Law , General Terms Of Contract , Zahlungsverkehrsrecht , Zivilrecht , Unternehmensrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist gröblich benachteiligend, wenn sie dem AGB-Verwender über eine Zustimmungsfiktion eine…

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Regierungsvorlage: Zahlungsverzugsgesetz (ZVG)

Erstellt von Mag Sylvia Unger |
Payment Law , Tenancy Law , Civil Law , Zahlungsverkehrsrecht , Mietrecht , Zivilrecht

Durch das geplante Zahlungsverzugsgesetz will der Gesetzgeber die häufigen Zahlungsverzüge im Geschäftsverkehr in den Griff bekommen.

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