BLOG
Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Verbot unbestellter Warenlieferungen
Civil Law , Zivilrecht
Ein Unternehmer übermittelt unaufgefordert zusätzlichen Ware (zu einem bestehenden Abonnement) an seine Abonnenten. Die Lieferung erfolgt zunächst…
Ziviltechniker als berufsmäßige Parteienvertreter
Civil Law , Zivilrecht
Mein Artikel "Ziviltechniker als berufsmäßige Parteienvertreter" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 06/2018,…
Kein FAGG-Rücktritt auf der Baustelle von erteilten Zusatzaufträgen
Civil Law , Zivilrecht
Mein Artikel "Kein FAGG-Rücktritt auf der Baustelle von erteilten Zusatzaufträgen" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung,…
Privatparkplatz: Kein Abschleppen eines fremden PKW ohne vorherige Abfrage bei der Zulassungsevidenz
Civil Law , Zivilrecht
Ein am Privatparkplatz widerrechtlich abgestellter PKW darf nur unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Selbsthilfe abgeschleppt werden. Vor…
Unzulässige Klauseln in AGB eines Online-Versandhandelsgeschäftes
Payment Law , Civil Law , Zahlungsverkehrsrecht , Zivilrecht
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte mehrere Klauseln in den AGB eines Online-Versandhandelsgeschäftes zu prüfen. Der OGH qualifizierte in seinem…
Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers für die Überschreitung der Gewerbeberechtigung
Civil Law , Business Law , Zivilrecht , Wirtschaftsrecht
Der gewerberechtliche Geschäftsführer haftet dem Unternehmen sowie dessen Kunden für Schäden, die aus der Überschreitung der Gewerbeberechtigung des…
Banken müssen keine Negativzinsen zahlen
Banking Law , Civil Law , Business Law , Bankenrecht , Zivilrecht , Wirtschaftsrecht
In aktuellen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH, 10 Ob 13/17k, 1 Ob 4/17w und 4 Ob 60/17b) kam der OGH zum Ergebnis, dass der…
Gläubiger können die Konten eines Schuldners in EU-Mitgliedstaaten sperren lassen
Civil Law , Business Law , Zivilrecht , Wirtschaftsrecht
Seit 18.01.2017 gilt die Europäische Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO) unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Dänemark und dem…
Bedeutendes OGH-Urteil für die Baubranche:
Civil Law , Publications , Zivilrecht , Publikationen
Entgeltanspruch bei unterlassener Sicherstellung des Werklohns durch den Bauherrn, auch bei Mangelhaftigkeit des Werks (OGH 27.09.2016, 1 Ob 107/16s)