Erstellung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Es gibt keine gesetzliche Definition. Im Laufe der Zeit hat sich jedoch etabliert, dass es sich bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen um vorformulierte, standardisierte Vertragsbedingungen handelt, welche meist für eine Vielzahl von Verträgen verwendet werden.

Nein, eine Verpflichtung gibt es nicht. Sinnvoll ist es jedoch insbesondere dann, wenn ein Unternehmen eine Vielzahl an gleichen Verträgen abschließt. Diese kommen dann einheitlich auf Grundlage der AGB zustande. 

Die Geltung von AGB muss vereinbart werden. Insb bei Geschäften mit Verbrauchern müssen Unternehmen deutlich auf ihre AGB hinweisen und dafür sorgen, dass sich Kunden bereits vor Vertragsabschluss Kenntnis vom Inhalt der jeweiligen Klauseln verschaffen können. 

Durch die sog Klauselkontrolle kann geprüft werden, 

• ob die AGB überhaupt Vertragsbestandteil wurden,

• ob die einbezogenen Klauseln Geltung haben,

• ob sie uU ungewöhnlich oder überraschend sind und

• ob die Klauseln inhaltlich für den anderen Vertragspartner gröblich benachteiligend sind.

Ja, denn schließt ein Unternehmer einen Vertrag mit einem Verbraucher ab, so sind zusätzliche Sonderregelungen zu beachten (zB KSchG, FAGG). Insb ist das sog Transparenzgebot maßgeblich. Demnach sind Vertragsbestimmungen, die unklar oder unverständlich abgefasst sind, unwirksam.

Grundsätzlich sind Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen zulässig. Das erlaubte Ausmaß richtet sich idR danach, ob der Vertragspartner ein Unternehmen (B2B) oder ein Verbraucher (B2C) ist. Der Ausschluss einer Haftung für Personenschäden und für Schäden, die vorsätzlich oder krass grob fahrlässig beigeführt wurden, sind idR nie zulässig. 

Bei B2C-Geschäften sind zusätzliche Konsumentenschutzbestimmungen (insb KSchG, allenfalls FAGG) zu beachten. 

Widersprechen sich einzelne Klauseln in den AGB von Vertragspartnern, so gelten diese in der Regel nicht. Liegt bei den Vertragspartnern jedoch grundsätzlich die Absicht vor, eine vertragliche Bindung einzugehen, sind jene Teile der AGB, die übereinstimmen, gültig. Entstehen durch die Ungültigkeit der Klauseln Lücken im Vertrag, werden diese durch gesetzliche Regelungen gefüllt. 

Elektronisch abgeschlossene Verträge unterliegen dem E-Commerce-Gesetz (ECG). Dieses Gesetzt enthält ua Regelungen, die bei der Verwendung von AGB bei online abgeschlossenen Verträgen von besonderer rechtlicher Bedeutung sind. Diese umfassen Informationspflichten sowie genaue Regelungen über den Vertragsabschluss. 

Darüber hinaus sind bei Verträgen mit Verbrauchern (B2C), die ohne physische Anwesenheit (zB per E-Mail, Telefon oder Webshop) oder außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmens geschlossen werden, die Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zu beachten.