Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Wien für Unternehmen & Arbeitgeber

Die Kündigung ist das Recht eines Vertragspartners, das Dienstverhältnis durch einseitige Willenserklärung zu beenden. Sie kann sowohl durch Arbeitgeber:in (AG) als auch durch Arbeitnehmer:in (AN) erklärt werden. Sie ist nicht vom Einverständnis des anderen Vertragspartners abhängig und muss nicht begründet werden. Die Kündigung ist an vertraglich oder gesetzlich festgelegte Fristen und Termine gebunden, die für Angestellte im Angestelltengesetz (§ 20 AngG) und für Arbeiter im ABGB (§ 1159 ABGB) geregelt sind. 

Die Entlassung ist die Erklärung des AG, das Dienstverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beenden. Sie ist nur zulässig, wenn ein Entlassungsgrund erfüllt ist. Sie muss unverzüglich nach Bekanntwerden des Entlassungsgrundes ausgesprochen werden. Entlassungsgründe sind uA beharrliche Pflichtvernachlässigung, Unfähigkeit zur Diensterbringung, längere Freiheitsstrafe oder Tätlichkeiten gegen AG und andere AN (siehe § 27 AngG und § 82 GewO).

Der vorzeitige Austritt ist das Pendant auf Seite der AN zur Entlassung. Mit Erklärung des Austritts löst der AN das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung auf. Auch hier gilt, dass der vorzeitige Austritt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen darf. Gründe für einen vorzeitigen Austritt sind uA unzulässige Entgeltvorenthaltung und -schmälerungen durch den AG oder Tätlichkeiten des AG  gegen den AN und seine Angehörigen (siehe § 26 AngG und § 82a GewO). 

Bei der einvernehmlichen Auflösung schließen AG und AN eine Vereinbarung ab, das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Datum zu beenden. Beide Vertragspartner müssen der Vereinbarung zustimmen.

Jeder AN hat Anspruch auf 30 Werktage pro Jahr (5 Arbeitswochen), ab dem 25. Dienstjahr beim selben AG erhöht sich der Anspruch auf 36 Werktage (§ 2 Abs 1 UrlG). Das gilt für eine 6-Tage-Woche.

Für die wesentlich häufigere 5-Tage Woche gelten daher 25 Werktage (5 Arbeitswochen) oder 30 Werkage (6 Arbeitswochen) ab dem 25. Dienstjahr.

Eine Konkurrenzklausel ist eine im Dienstvertrag vereinbarte Klausel, in der sich der AN verpflichtet, nach Beendigung des Dienstverhältnisses zum aktuellen AG für eine bestimmte Zeit nicht im Wirtschaftszweig des aktuellen AG zu arbeiten. Dies kann sowohl selbständige als auch unselbständige Arbeit umfassen. Die Konkurrenzklausel darf nicht für länger als ein Jahr vereinbart werden.

Wenn der AN durch 

• wichtige, ihn persönlich betreffende Gründe,

• ohne sein Verschulden,

• während einer verhältnismäßig kurzen Zeit 

daran gehindert ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen, liegt eine private Dienstverhinderung vor. Private Dienstverhinderungen sind im Gesetz nur allgemein beschrieben. Näheres regelt zumeist der jeweilige Kollektivvertrag. 

Als private Dienstverhinderungen gelten meist Hochzeiten, Todesfälle im engen Familienkreis, Niederkunft der Ehegattin, Wohnungswechsel, behördliche oder gerichtliche Vorladungen. 

Keine private Dienstverhinderungen liegt bei Terminen vor, die auch außerhalb der Arbeitszeit festgelegt werden können oder bei denen es sich um ein Hobby handelt.

Die Rückzahlungspflicht von Ausbildungskosten bedarf stets einer schriftlichen (von beiden Vertragspartnern unterschriebenen) Vereinbarung zwischen AG und AN. Rückforderbar sind Kosten, die dem AN überbetrieblich verwertbare Kenntnisse vermitteln. Nicht rückforderbar sind dagegen Kosten für rein innerbetriebliche Ausbildungen, zB die Einschulung in den neuen Arbeitsplatz.