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1. Worum geht es?

Derzeit ist das Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 (VerbRÄG 2026) in der politischen Verhandlung. Mit ihm werden zwei…

Der OGH klärte die Frage, ob Betreiber von Photovoltaikanlagen Konsumenten iSd KSchG sind.

Einleitung

Der Sommer ist gekommen und mit ihm die Urlaubszeit. Wir geben Einblick in die wichtigsten Aspekte in Frage und Antwort. 

Wozu dient…

1. Sachverhalt

Durch einen eskalierten Streit zwischen zwei Mietparteien kam es zur Aufkündigung des Mietvertrages eines Ehepaares. Ausgangspunkt waren…

1. Einleitung

   Pensionisten mit einem zusätzlichen Dienstverhältnis erleben häufig eine unangenehme Überraschung: Während des Jahres fällt auf den…

Gilt ein „Like“ als Äußerung?

Es ist in der Rechtsprechung zu § 1330 ABGB (Ehrenbeleidigung) kein neues Phänomen, dass gedankliche Inhalte nicht nur…

1. Einleitung

Das Gesellschaftsrechtliche Leitungspositionengesetz (GesLeiPoG) wurde am 25.03.2026 mit BGBl. I Nr. 25/2026 beschlossen und tritt am…

Das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 (BBKG)

soll Steuer- und Abgabenbetrug weiter einschränken und besteht aus den drei eigenständigen Teilen Steuern,…

1. Sachverhalt 

   Eine GmbH hatte zwei Gesellschafter, diese waren sowohl Brüder als auch Geschäftsführer. Die GmbH hatte einen Exklusivvertrag mit einer…