BLOG

Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.

Einlagenrückgewähr Haftung Dritte

Haftung Dritter für verbotene Einlagenrückgewähr (OGH 23.06.2021, 6Ob61/21w)

Erstellt von Mag. Sylvia Unger |
Gesellschaftsrecht

Im Anlassfall gewährte in einer Mutter-Tochter Gesellschaftskonstellation eine außenstehende dritte Gesellschaft ein Darlehen an die…

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Mietzinsminderung wegen Betretungsverbot im Lockdown

Mietzinsminderung wegen Betretungsverbot im Lockdown (OGH 25.01.2022, 8 Ob 131/21d)

Erstellt von Mag. Fridolin Fahringer |
Zivilrecht

Ein Mietzinsentfall nach § 1104 ABGB ist auch möglich, wenn der Mietgegenstand aufgrund einer „Seuche“ wie COVID-19 aufgrund einer behördlichen…

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Keine Diskriminierung bei Kündigung wegen Weigerung gegen Coronamaßnahmen

Erstellt von Mag. Sylvia Unger |
Arbeitsrecht , Zivilrecht

Arbeitnehmer dürfen aufgrund ihrer Weltanschauung nicht gekündigt werden. Geschieht dies dennoch, kann die Kündigung vor Gericht angefochten werden.…

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Entscheidung der Datenschutzbehörde zu D155.027, 2021-0.586.257

Erstellt von Thomas Hörantner, LL.M. |
Wirtschaftsrecht

Die Verwendung des Datenanalyse-Tools Google Analytics durch einen Betreiber einer Website stellt einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung…

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Änderung der Rechtsprechung bei Dienstunfällen im Homeoffice (OGH 27.04.2021, 10 ObS 16/21k)

Erstellt von Mag. Fridolin Fahringer |
Wirtschaftsrecht

Nach neuer Rechtsprechung ist nur noch die Absicht der Handlung im „Homeoffice“ heranzuziehen: Wenn die objektive Handlungstendenz (Intention) der…

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Novelle des Kartell- und Wettbewerbgesetzes (KaWeRÄG 2021)

Erstellt von Mag. Fridolin Fahringer |
Wirtschaftsrecht

Das KaWeRÄG 2021 passt das KartG sowie das WettbG an die ECN+ Richtlinie an. Darüber hinaus wurden nationale Änderungen aufgrund des derzeitigen…

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Seminar „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Aktuelle Regulatorik und Zivilrecht! Aktuelle Judikatur des EUGH und des OGH!“ mit Frau Mag Unger als Vortragende (April 2022)

Erstellt von Mag. Sylvia Unger |
Vortrag/Vorträge

Am 06.04.2022 findet von 09:00 bis 13:00 Uhr das Fachseminar "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Aktuelle Regulatorik und Zivilrecht!…

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Änderungen der Insolvenzordnung durch das RIRUG

Änderungen der Insolvenzordnung durch das RIRUG

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Wirtschaftsrecht

Durch das Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (RIRUG), das die Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie (RIRL, RL (EU)…

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Abfindungsanspruch bei Ausscheiden eines Gesellschafters

Abfindungsanspruch bei Ausscheiden eines Gesellschafters

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Gesellschaftsrecht

Aufgriffsrechte und Abfindungsansprüche dürfen in Gesellschaftsverträgen nicht in den Fällen bzw der Art des Ausscheidens eines Gesellschafters aus…

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