BLOG

Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.

Kein FAGG-Rücktritt auf der Baustelle von erteilten Zusatzaufträgen

Erstellt von Mag. Sylvia Unger |
Civil Law , Zivilrecht

Mein Artikel "Kein FAGG-Rücktritt auf der Baustelle von erteilten Zusatzaufträgen" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung,…

Weiterlesen

Privatparkplatz: Kein Abschleppen eines fremden PKW ohne vorherige Abfrage bei der Zulassungsevidenz

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Civil Law , Zivilrecht

Ein am Privatparkplatz widerrechtlich abgestellter PKW darf nur unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Selbsthilfe abgeschleppt werden. Vor…

Weiterlesen

Unzulässige Klauseln in AGB eines Online-Versandhandelsgeschäftes

Erstellt von Mag. Peter Martin |
Payment Law , Civil Law , Zahlungsverkehrsrecht , Zivilrecht

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte mehrere Klauseln in den AGB eines Online-Versandhandelsgeschäftes zu prüfen. Der OGH qualifizierte in seinem…

Weiterlesen

Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers für die Überschreitung der Gewerbeberechtigung

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Civil Law , Business Law , Zivilrecht , Wirtschaftsrecht

Der gewerberechtliche Geschäftsführer haftet dem Unternehmen sowie dessen Kunden für Schäden, die aus der Überschreitung der Gewerbeberechtigung des…

Weiterlesen

Banken müssen keine Negativzinsen zahlen

Erstellt von Mag. Sylvia Unger |
Banking Law , Civil Law , Business Law , Bankenrecht , Zivilrecht , Wirtschaftsrecht

In aktuellen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH, 10 Ob 13/17k, 1 Ob 4/17w und 4 Ob 60/17b) kam der OGH zum Ergebnis, dass der…

Weiterlesen

Gläubiger können die Konten eines Schuldners in EU-Mitgliedstaaten sperren lassen

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Civil Law , Business Law , Zivilrecht , Wirtschaftsrecht

Seit 18.01.2017 gilt die Europäische Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO) unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Dänemark und dem…

Weiterlesen

Bedeutendes OGH-Urteil für die Baubranche:

Erstellt von Mag. Sylvia Unger |
Civil Law , Publications , Zivilrecht , Publikationen

Entgeltanspruch bei unterlassener Sicherstellung des Werklohns durch den Bauherrn, auch bei Mangelhaftigkeit des Werks (OGH 27.09.2016, 1 Ob 107/16s)

Weiterlesen

EuGH: E-Banking - „Mitteilen auf einem dauerhaften Datenträger“ (EuGH 25.01.2017, C-375/15)

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Banking Law , Payment Law , Civil Law , Bankenrecht , Zahlungsverkehrsrecht , Zivilrecht

Der OGH (8 Ob 58/14h) strengte ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH an. Er stellte dem EuGH ua die Frage, ob es sich bei einer elektronischen…

Weiterlesen

Rauchverbot in der eigenen Wohnung?

Erstellt von Mag Peter Martin |
Civil Law , Zivilrecht

Laut einem aktuellen Urteil des OGH (OGH vom 16.11.2016, 2 Ob 1/16k) kann auch das Rauchen von Tabakwaren in den eigenen vier Wänden rechtswidrig…

Weiterlesen