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Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.

Banken müssen keine Negativzinsen zahlen

Erstellt von Mag. Sylvia Unger |
Banking Law , Civil Law , Business Law , Bankenrecht , Zivilrecht , Wirtschaftsrecht

In aktuellen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH, 10 Ob 13/17k, 1 Ob 4/17w und 4 Ob 60/17b) kam der OGH zum Ergebnis, dass der…

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Gläubiger können die Konten eines Schuldners in EU-Mitgliedstaaten sperren lassen

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Civil Law , Business Law , Zivilrecht , Wirtschaftsrecht

Seit 18.01.2017 gilt die Europäische Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO) unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Dänemark und dem…

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Bedeutendes OGH-Urteil für die Baubranche:

Erstellt von Mag. Sylvia Unger |
Civil Law , Publications , Zivilrecht , Publikationen

Entgeltanspruch bei unterlassener Sicherstellung des Werklohns durch den Bauherrn, auch bei Mangelhaftigkeit des Werks (OGH 27.09.2016, 1 Ob 107/16s)

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EuGH: E-Banking - „Mitteilen auf einem dauerhaften Datenträger“ (EuGH 25.01.2017, C-375/15)

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Banking Law , Payment Law , Civil Law , Bankenrecht , Zahlungsverkehrsrecht , Zivilrecht

Der OGH (8 Ob 58/14h) strengte ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH an. Er stellte dem EuGH ua die Frage, ob es sich bei einer elektronischen…

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Rauchverbot in der eigenen Wohnung?

Erstellt von Mag Peter Martin |
Civil Law , Zivilrecht

Laut einem aktuellen Urteil des OGH (OGH vom 16.11.2016, 2 Ob 1/16k) kann auch das Rauchen von Tabakwaren in den eigenen vier Wänden rechtswidrig…

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Die Urlaubszeit naht - Wanderer aufgepasst: Halter haften nicht für ihre Kühe!

Erstellt von Mag Sylvia Unger |
Civil Law , Zivilrecht

Bereits mehrfach hat der OGH entschieden, dass der Tierhalter eine Weide, auf der Kühe gehalten werden, nicht einzäunen muss (3 Ob 110/07h, 5 Ob…

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Unzulässige Klauseln in AGB einer Bank

Erstellt von Mag Sylvia Unger |
Payment Law , Civil Law , General Terms Of Contract , Zahlungsverkehrsrecht , Zivilrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen

Der OGH hatte aufgrund einer Verbandsklage der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte mehrere Klauseln in AGB (Kundenrichtlinien für Debitkarten)…

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Wohnrechtsnovelle 2015: Heizthermen zahlen die Vermieter und Erleichterung bei der Begründung von Wohnungseigentum am Zubehör

Erstellt von Mag Sylvia Unger |
Real Estate Law , Tenancy Law , Civil Law , Liegenschaftsrecht , Mietrecht , Zivilrecht

Mitte November hat die Bundesregierung Gesetzesvorlagen beschlossen, die im Zuge der Wohnrechtnovelle 2015 umgesetzt werden sollen:

Die…

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Pauschalierter Kostenersatz der Gebietskrankenkassen für Transportkosten für Rettungshubschrauber ist zulässig

Erstellt von Mag Sylvia Unger |
Aviation Law , Civil Law , Luftfahrtrecht , Zivilrecht

In gewissen Fällen leisten die Gebietskrankenkassen bei Sport- und Freizeitunfällen dem Verunfallten einen pauschalierten Kostenersatz zu den…

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