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Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
EuGH: E-Banking - „Mitteilen auf einem dauerhaften Datenträger“ (EuGH 25.01.2017, C-375/15)
Banking Law , Payment Law , Civil Law , Bankenrecht , Zahlungsverkehrsrecht , Zivilrecht
Der OGH (8 Ob 58/14h) strengte ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH an. Er stellte dem EuGH ua die Frage, ob es sich bei einer elektronischen…
Rauchverbot in der eigenen Wohnung?
Civil Law , Zivilrecht
Laut einem aktuellen Urteil des OGH (OGH vom 16.11.2016, 2 Ob 1/16k) kann auch das Rauchen von Tabakwaren in den eigenen vier Wänden rechtswidrig…
Die Urlaubszeit naht - Wanderer aufgepasst: Halter haften nicht für ihre Kühe!
Civil Law , Zivilrecht
Bereits mehrfach hat der OGH entschieden, dass der Tierhalter eine Weide, auf der Kühe gehalten werden, nicht einzäunen muss (3 Ob 110/07h, 5 Ob…
Unzulässige Klauseln in AGB einer Bank
Payment Law , Civil Law , General Terms Of Contract , Zahlungsverkehrsrecht , Zivilrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
Der OGH hatte aufgrund einer Verbandsklage der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte mehrere Klauseln in AGB (Kundenrichtlinien für Debitkarten)…
Wohnrechtsnovelle 2015: Heizthermen zahlen die Vermieter und Erleichterung bei der Begründung von Wohnungseigentum am Zubehör
Real Estate Law , Tenancy Law , Civil Law , Liegenschaftsrecht , Mietrecht , Zivilrecht
Mitte November hat die Bundesregierung Gesetzesvorlagen beschlossen, die im Zuge der Wohnrechtnovelle 2015 umgesetzt werden sollen:
Die…
Pauschalierter Kostenersatz der Gebietskrankenkassen für Transportkosten für Rettungshubschrauber ist zulässig
Aviation Law , Civil Law , Luftfahrtrecht , Zivilrecht
In gewissen Fällen leisten die Gebietskrankenkassen bei Sport- und Freizeitunfällen dem Verunfallten einen pauschalierten Kostenersatz zu den…
Nun steht´s fest: „Zahlscheingebühr“ ist rechtswidrig
Civil Law , Contract Law , General Terms Of Contract , Zivilrecht , Vertragsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
Nach Vorliegen der Entscheidung des EuGH hat der OGH (10 Ob 27/14i) Bearbeitungsentgelte („Zahlscheingebühr“) für Überweisungen mit Zahlschein oder…
Mit 13. Juni 2014 ist das Fern- und Auswärtsgeschäfte Gesetz (FAGG) in Kraft getreten
Civil Law , Zivilrecht
In Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 ist mit 13. Juni 2014 das neue Fern- und Auswärtsgeschäfte Gesetz (FAGG) in…
Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie – work in progress?
Civil Law , Zivilrecht
Am 25.10.2011 wurde die Verbraucherrechtlinie (2011/83/EU) erlassen, mit der bisherige Richtlinien über die Rechte der Verbraucher ersetzt werden.…