BLOG
Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Kein ausdrückliches Verbot einer Wertsicherung: Auch bei Kleingärten ist eine Wertsicherung des Pachtzinses möglich
Mietrecht
Eine Pächterin schloss mit dem Verpächter einen Pachtvertrag auf unbestimmte Zeit über zwei Kleingärten. Beide Kleingärten sind jeweils rund 185 m²…
Betriebskosten im Teilanwendungsbereich des MRG (OGH 6 Ob 162/24b, 13.08.2025) – Verbandsverfahren: Klarstellung durch OGH
Mietrecht
Sachverhalt
Im gegenständlichen Verfahren ging es um einen Mietvertrag für Wohnungen im Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetz (MRG). Das heißt:…
Heizkörper: Die Erhaltungspflicht des Vermieters (OGH 5 Ob 51/23w, 11.01.2024)
Mietrecht
Der OGH konkretisiert die Erhaltungspflicht von Vermietern hinsichtlich der Heizungs- und Warmwasseranlage in MRG-Mietverträgen: Treten Mängel an…
Unwirksamkeit von einseitigen Wertsicherungsklauseln in Verbraucher-Mietverträgen (OGH 11.09.2025, 4 Ob 103/25p)
Mietrecht
1. Einleitung
Die Judikatur zu Wertsicherungsklauseln von Verbraucher-Wohnungsmietverträgen war in den vergangenen Monaten medial sehr präsent.…
OGH glättet Wogen im Rechtsprechungschaos zu Wertsicherungsklauseln in langfristigen Mietverträgen (30.07.2025, 10Ob 15/25s)
Liegenschaftsrecht , Mietrecht
1. Einleitung
In seinem Urteil 10 Ob 15/25s klärte der OGH die zuletzt höchst umstrittene Frage, ob die in etlichen Mietverträgen enthaltenen Wertsic…
Zur Wirksamkeit einer verspätet zugegangenen Mieterkündigung (OGH 18.03.2025, 4 Ob1/25p)
Mietrecht , Zivilrecht
1. Sachverhalt
Die Mieterin kündigte ihr Mietverhältnis mit Schreiben vom 28.09.2023 unter Einhaltung der vereinbarten dreimonatigen Kündigungsfrist…
Gesetzwidrigkeit einer Wertsicherungsklausel in Vertragsformblättern (Mietvertrag) gegenüber Verbrauchern bei theoretisch möglicher Mieterhöhung binnen 2 Monaten ab Mietbeginn (OGH 8 Ob 37/23h)
Mietrecht , Zivilrecht
Sachverhalt: Eine der größten Hausverwaltungen Österreichs verwendet beim Abschluss von Mietverträgen als Stellvertreterin von Vermietern…
Entscheidung des OGH zu 4 Ob 122/22b
Mietrecht , Zivilrecht
Die absolute Verjährung von Schadenersatzansprüchen gilt nicht für Ansprüche des Bestandgebers nach § 1111 ABGB.
Entscheidung des OGH zu 4 Ob 129/22g
Mietrecht , Zivilrecht
Keine pandemiebedingte Zinsminderung wegen eines finanziellen Engpasses des Wohnungsmieters.