BLOG
Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Bestellung von Abwicklern durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) und Konzessionsverlust einer Bank – Erste Rechtsprechung des OGH
Bankenrecht , Zahlungsverkehrsrecht , Gesellschaftsrecht
Eine Bank ist nicht automatisch mit dem Entzug der Konzession durch die Aufsichtsbehörde aufgelöst. Die Auflösung und Abwicklung ist erst dann…
Zulässige Überprüfungspauschale für ein mangelhaftes Handy
Zivilrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
In einem Klauselprozess beanstandete der VKI (Verband für Konsumenteninformation) eine Klausel, nach der einem Verbraucher eine Pauschale von EUR…
EuGH: NFC-Funktion als „anonymes“ Zahlungsinstrument und Zustimmungsfiktion in Banken-AGB
1. Sachverhalt
Eine österreichische Bank verwendet AGB, für die Verwendung von Debitkarten, die mit der NFC Funktion ausgestattet sind. Mit dieser…
Seminar „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Aktuelle Regulatorik und Zivilrecht!“ mit Frau Mag Unger als Vortragende
Vortrag/Vorträge
Am 21.04.2021 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Fachseminar "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Aktuelle Regulatorik und Zivilrecht!"…
Möglichkeit einer Verbandsklage bei Verletzung der DSGVO?
Unternehmensrecht
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) brachte eine Unterlassungsklage gegen einen Autovermieter ein, da zwei Klauseln in den AGB des…
Annahme eines Stundungsangebotes durch Schweigen
Zivilrecht , Vertragsrecht
Ein Stundungsangebot kann auch durch Schweigen angenommen werden; insbesondere dann, wenn das Geschäft für den Schweigenden ausschließlich vorteilhaft…
Grundbuchs-Novelle 2020
Liegenschaftsrecht
1. Allgemeines
Mit der Grundbuchs-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 81/2020, wurden das Grundbuchsgesetz 1955 (GBG), das Grundbuchsumstellungsgesetz (GUG)…
Datenschutzrechtliche Auswirkungen des „Brexit“
Wirtschaftsrecht
Der „Brexit“ wurde am 01.01.2021 vollzogen. Für in der EU ansässige Unternehmer mit Bezug zum Vereinigten Königreich (UK) stellt sich die Frage, ob…
Testarossa: EuGH-Entscheidung zur ernsthaften Benutzung von Marken
Wirtschaftsrecht
Eine Marke muss binnen 5 Jahren ab Eintragung ernsthaft benutzt werden, ansonsten kann diese als verfallen erklärt und gelöscht werden. Eine…