BLOG

Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.

LGZ Wien: Erste Entscheidung zu Mietzinsreduktion wegen Betretungsverbots im ersten Lockdown - Buchhandlung.

Erstellt von Mag. Peter Martin |
Mietrecht

Erstmalig beschäftigte sich ein Rechtsmittelgericht, das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ), mit Fragen zur pandemiebedingten…

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Auswirkungen des „Brexit“ auf die Vollstreckbarkeit zivilgerichtlicher Entscheidungen

Erstellt von Mag. Peter Martin |
Zivilrecht

Der „Brexit“ gilt seit 01.01.2021. Dies wirf zahlreiche juristische Fragen auf, ua die wechselseitige Anerkennung der Vollstreckbarkeit…

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Bestellung von Abwicklern durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) und Konzessionsverlust einer Bank – Erste Rechtsprechung des OGH

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Bankenrecht , Zahlungsverkehrsrecht , Gesellschaftsrecht

Eine Bank ist nicht automatisch mit dem Entzug der Konzession durch die Aufsichtsbehörde aufgelöst. Die Auflösung und Abwicklung ist erst dann…

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Zulässige Überprüfungspauschale für ein mangelhaftes Handy

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Zivilrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen

In einem Klauselprozess beanstandete der VKI (Verband für Konsumenteninformation) eine Klausel, nach der einem Verbraucher eine Pauschale von EUR…

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EuGH: NFC-Funktion als „anonymes“ Zahlungsinstrument und Zustimmungsfiktion in Banken-AGB

Erstellt von Mag. Sylvia Unger |

1. Sachverhalt

Eine österreichische Bank verwendet AGB, für die Verwendung von Debitkarten, die mit der NFC Funktion ausgestattet sind. Mit dieser…

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Seminar „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Aktuelle Regulatorik und Zivilrecht!“ mit Frau Mag Unger als Vortragende

Erstellt von Mag. Sylvia Unger |
Vortrag/Vorträge

Am 21.04.2021 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Fachseminar "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Aktuelle Regulatorik und Zivilrecht!"…

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Möglichkeit einer Verbandsklage bei Verletzung der DSGVO?

Erstellt von Mag. Peter Martin |
Unternehmensrecht

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) brachte eine Unterlassungsklage gegen einen Autovermieter ein, da zwei Klauseln in den AGB des…

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Annahme eines Stundungsangebotes durch Schweigen

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Zivilrecht , Vertragsrecht

Ein Stundungsangebot kann auch durch Schweigen angenommen werden; insbesondere dann, wenn das Geschäft für den Schweigenden ausschließlich vorteilhaft…

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Grundbuchs-Novelle 2020

Erstellt von Mag. Peter Martin |
Liegenschaftsrecht

1. Allgemeines

Mit der Grundbuchs-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 81/2020, wurden das Grundbuchsgesetz 1955 (GBG), das Grundbuchsumstellungsgesetz (GUG)…

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