BLOG
Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Unwirksamkeit von einseitigen Wertsicherungsklauseln in Verbraucher-Mietverträgen (OGH 11.09.2025, 4 Ob 103/25p)
Mietrecht
1. Einleitung
Die Judikatur zu Wertsicherungsklauseln von Verbraucher-Wohnungsmietverträgen war in den vergangenen Monaten medial sehr präsent.…
Neuerungen für freie Dienstnehmer ab 2026
Arbeitsrecht
Einleitung
Wie bereits in einem früheren Blog berichtet, plant die Bundesregierung seit Sommer 2025 ein Gesetzespaket, das die Rechtsstellung freier…
Leistungsverweigerungsrecht trotz abgelaufener Gewährleistungsfrist (OGH 4 Ob 78/25m)
Unternehmensrecht , Wirtschaftsrecht
Der OGH stärkt die Rechte von Auftraggebern am Bau: Die Fälligkeit des Werklohns hängt von der mangelfreien Erfüllung des Werkvertrags ab. Auch wenn…
Kellereigentum an Tiefgarage: Muss jedes Kellereigentumsobjekt baulich voneinander abgeschlossen sein, um im Grundbuch eingetragen zu werden? (OGH 30.04.2025, 5 Ob 113/24i)
Liegenschaftsrecht
Was ist Kellereigentum?
Kellereigentum bezeichnet gemäß § 300 ABGB die Möglichkeit, unterirdische Bauwerke, die nicht als Fundament eines Gebäudes…
Ordnungsgemäße Kundmachung von Betriebsvereinbarungen (Oberlandesgericht/OLG Graz 10.04.2025, 6 Ra 8/25f)
Arbeitsrecht
Was ist eine Betriebsvereinbarung?
Eine Betriebsvereinbarung (BV) ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber (AG) und Betriebsrat, die für…
Das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG)
Unternehmensrecht , Wirtschaftsrecht
1. Einleitung
Das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG, BGBl. I Nr. 76/2023) wurde im Juli 2023 vom Gesetzgeber beschlossen. Dadurch wurde die EU-Richtlinie…
Seminarankündigung für "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto"
Zahlungsverkehrsrecht , Vortrag/Vorträge
Fachseminar „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto“ – 17.-18. November
„Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto“ findet erstmals in…
OGH glättet Wogen im Rechtsprechungschaos zu Wertsicherungsklauseln in langfristigen Mietverträgen (30.07.2025, 10Ob 15/25s)
Liegenschaftsrecht , Mietrecht
1. Einleitung
In seinem Urteil 10 Ob 15/25s klärte der OGH die zuletzt höchst umstrittene Frage, ob die in etlichen Mietverträgen enthaltenen Wertsic…
Verbesserung der Rechtsstellung freier Dienstnehmer
Arbeitsrecht , Zivilrecht
1. Allgemeines
Der freie Dienstvertrag gewinnt in der Arbeitswelt immer mehr an Bedeutung - er zeichnet sich dadurch aus, dass das wesentliche…