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Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Kreditbearbeitungsgebühren sind zulässig
Bankenrecht , Vertragsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
Der OGH bestätigte die Zulässigkeit von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelten Kreditbearbeitungsgebühren (OGH vom 30.03.2016, 6 Ob…
Nun steht´s fest: „Zahlscheingebühr“ ist rechtswidrig
Zivilrecht , Vertragsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
Nach Vorliegen der Entscheidung des EuGH hat der OGH (10 Ob 27/14i) Bearbeitungsentgelte („Zahlscheingebühr“) für Überweisungen mit Zahlschein oder…
(Un-)Wirksame Klauseln in AGB für Kreditkarten
Zahlungsverkehrsrecht , Vertragsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
Der Oberste Gerichtshof prüfte in der am 29.01.2014 zu 9 Ob 56/13w ergangenen Entscheidung die Zulässigkeit von Klauseln in AGB für Kreditkarten über…
Papierrechnungsentgelte wegen gröblicher Benachteiligung unzulässig (OGH 28.02.2012, 4 Ob 141/11f)
Zahlungsverkehrsrecht , Vertragsrecht
Die Vereinbarung eines Entgelts für den Fall, dass der Kunde anstelle einer elektronischen Rechnung eine Rechnung in Papierform wünscht, stellt eine…