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1. Sachverhalt

Auf einem Privatweg ereignete sich ein Unfall zwischen einem Radfahrer und einer minderjährigen Fußgängerin. Der Privatweg war nach…

Sachverhalt:

Über Vermittlung einer gewerblichen Immobilienmaklerin besichtigten die Beklagten (Kaufinteressenten) eine zum Verkauf stehende Wohnung.…

Die absolute Verjährung von Schadenersatzansprüchen gilt nicht für Ansprüche des Bestandgebers nach § 1111 ABGB.

Der OGH befasste sich in dieser Entscheidung mit der Anwendung der AGB-Klauselkontrolle auf Datenschutzerklärungen und erklärte dabei diverse Klauseln…

Keine pandemiebedingte Zinsminderung wegen eines finanziellen Engpasses des Wohnungsmieters.

Der OGH hatte folgende 3 Klauseln in AGB eines Rechtsschutzversicherers zu prüfen, da zT noch keine Rechtsprechung des OGH vorlag:

1. Klausel 1:

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1. Sachverhalt

Der Arbeitnehmer war seit Juni 2015 beim Arbeitgeber angestellt. Es kam der Kollektivvertrag für Angestellte im Handel zur Anwendung.…

1. Sachverhalt

Ein Flugrettungsbetreiber führte nach einem Verkehrsunfall zwei medizinisch notwendige Flugrettungstransporte durch. Er stellte der…

Die VO über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32022R2065) wurde am 27. Oktober 2022…