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Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
AGB-Klauselkontrolle von Datenschutzerklärungen (OGH 23.11.2022, 7 Ob 112/22d)
Zivilrecht , Vertragsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
Der OGH befasste sich in dieser Entscheidung mit der Anwendung der AGB-Klauselkontrolle auf Datenschutzerklärungen und erklärte dabei diverse Klauseln…
Entscheidung des OGH zu 4 Ob 129/22g
Mietrecht , Zivilrecht
Keine pandemiebedingte Zinsminderung wegen eines finanziellen Engpasses des Wohnungsmieters.
OGH Entscheidung zu AGB-Klauseln eines Rechtsschutzversicherers (OGH 7 169/22m)
Zivilrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
Der OGH hatte folgende 3 Klauseln in AGB eines Rechtsschutzversicherers zu prüfen, da zT noch keine Rechtsprechung des OGH vorlag:
1. Klausel 1:
„Ke…
Verkürzung von All-in Entgelt während der Elternteilzeit (OGH 9 ObA 83/22d)
Arbeitsrecht , Zivilrecht
1. Sachverhalt
Der Arbeitnehmer war seit Juni 2015 beim Arbeitgeber angestellt. Es kam der Kollektivvertrag für Angestellte im Handel zur Anwendung.…
Kein Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei Flugrettungskosten nach Verkehrsunfall (OGH 2 Ob 145/22w)
Luftfahrtrecht , Zivilrecht
1. Sachverhalt
Ein Flugrettungsbetreiber führte nach einem Verkehrsunfall zwei medizinisch notwendige Flugrettungstransporte durch. Er stellte der…
Digital Services Act (DSA) – EU-Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022)
Zivilrecht
Die VO über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32022R2065) wurde am 27. Oktober 2022…
Wandlung bereits nach Misslingen des ersten Verbesserungsversuches
Zivilrecht , Vertragsrecht
Sachverhalt
Der Kläger kaufte bei der Beklagten einen Neuwagen um EUR 36.083,00. Das Fahrzeug wurde am 31.10.2019 übergeben.
Der Kläger bemerkte in…
Kein gutgläubiger Verbrauch von irrtümlich erfolgter zusätzlicher Überweisung des Arbeitgebers (OGH 15.12.2021, 9 ObA 103/231v)
Arbeitsrecht , Zivilrecht
Sachverhalt
Die beklagte Arbeitnehmerin (AN) war von 20o6 bis 2017 beim klagenden Arbeitgeber (AG) beschäftigt. Im Jahr 2016 bezog sie ein…
Mietzinsminderung wegen Betretungsverbot im Lockdown (OGH 25.01.2022, 8 Ob 131/21d)
Zivilrecht
Ein Mietzinsentfall nach § 1104 ABGB ist auch möglich, wenn der Mietgegenstand aufgrund einer „Seuche“ wie COVID-19 aufgrund einer behördlichen…