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Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.

Wandlung bereits nach Misslingen des ersten Verbesserungsversuches

Erstellt von Thomas Hörantner, LL.M. |
Zivilrecht , Vertragsrecht

Sachverhalt

Der Kläger kaufte bei der Beklagten einen Neuwagen um EUR 36.083,00. Das Fahrzeug wurde am 31.10.2019 übergeben.

Der Kläger bemerkte in…

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Kein gutgläubiger Verbrauch von irrtümlich erfolgter zusätzlicher Überweisung des Arbeitgebers (OGH 15.12.2021, 9 ObA 103/231v)

Erstellt von Thomas Hörantner, LL.M. |
Arbeitsrecht , Zivilrecht

Sachverhalt

Die beklagte Arbeitnehmerin (AN) war von 20o6 bis 2017 beim klagenden Arbeitgeber (AG) beschäftigt. Im Jahr 2016 bezog sie ein…

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Mietzinsminderung wegen Betretungsverbot im Lockdown

Mietzinsminderung wegen Betretungsverbot im Lockdown (OGH 25.01.2022, 8 Ob 131/21d)

Erstellt von Mag. Fridolin Fahringer |
Zivilrecht

Ein Mietzinsentfall nach § 1104 ABGB ist auch möglich, wenn der Mietgegenstand aufgrund einer „Seuche“ wie COVID-19 aufgrund einer behördlichen…

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Keine Diskriminierung bei Kündigung wegen Weigerung gegen Coronamaßnahmen

Erstellt von Mag. Sylvia Unger |
Arbeitsrecht , Zivilrecht

Arbeitnehmer dürfen aufgrund ihrer Weltanschauung nicht gekündigt werden. Geschieht dies dennoch, kann die Kündigung vor Gericht angefochten werden.…

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Verzugszinsen aus Verzögerung der Auszahlung des treuhändig erlegten Kaufpreises?

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Real Estate Law , Civil Law , Contract Law , Liegenschaftsrecht , Zivilrecht , Vertragsrecht

Hinterlegt der Käufer den Kaufpreis fristgemäß beim Treuhänder und kommt es im Weiteren zu einer Verzögerung in der Auszahlung des Kaufpreises, hat…

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Auswirkungen des „Brexit“ auf die Vollstreckbarkeit zivilgerichtlicher Entscheidungen

Erstellt von Mag. Peter Martin |
Civil Law , Zivilrecht

Der „Brexit“ gilt seit 01.01.2021. Dies wirf zahlreiche juristische Fragen auf, ua die wechselseitige Anerkennung der Vollstreckbarkeit…

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Zulässige Überprüfungspauschale für ein mangelhaftes Handy

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Civil Law , General Terms Of Contract , Zivilrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen

In einem Klauselprozess beanstandete der VKI (Verband für Konsumenteninformation) eine Klausel, nach der einem Verbraucher eine Pauschale von EUR…

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Annahme eines Stundungsangebotes durch Schweigen

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Civil Law , Contract Law , Zivilrecht , Vertragsrecht

Ein Stundungsangebot kann auch durch Schweigen angenommen werden; insbesondere dann, wenn das Geschäft für den Schweigenden ausschließlich vorteilhaft…

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Entscheidung des EuGH zur Informationspflicht des Unternehmers über alternative Streitbeilegung auf der Website und in AGB

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Civil Law , General Terms Of Contract , Zivilrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen

Ist ein Unternehmer verpflichtet, bei Streitigkeiten mit Verbrauchern eine alternative Streitbeilegungsstelle einzuschalten, so hat er in seinen AGB…

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