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Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.

Hier gelangen Sie zum Blogbeitrag - Neuregelungen zur Handysicherstellung: Im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Grundrechten

Neuregelungen zur Handysicherstellung: Im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Grundrechten

Erstellt von Mag. Sylvia Unger |
Zivilrecht

1. Hintergrund

Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) machten eine Neuregelung der…

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Zurückbehaltungsrecht bei Ratenzahlung trotz Haftrücklass im Bauträgervertragsgesetz (BTVG)

Erstellt von Mag. Sylvia Unger |
Zivilrecht

Zurückbehaltungsrecht bei Ratenzahlung trotz Haftrücklass im Bauträgervertragsgesetz (BTVG)

Zurückbehaltungsrecht: Für die letzte oder auch die…

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Änderung des WEG bezüglich Balkonkraftwerken

Erstellt von Mag. Sylvia Unger |
Zivilrecht

Erleichterte Installation von “Balkonkraftwerken”

Durch eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 (WEG) ist es nun unter erleichterten…

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Schriftformgebot für Ausbildungskostenrückersatzvereinbarungen (OGH 24.04.2024, 9 ObA 57/23g)

Erstellt von Mag. Sylvia Unger |
Arbeitsrecht , Zivilrecht , Vertragsrecht

1. Sachverhalt

Arbeitgeber (Kläger) und Arbeitnehmer (Beklagter) schlossen einen Dienstvertrag ab, der allgemeine Regelungen zum …

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Die Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle (VRUN) – Die Sammelklage „neu“

Erstellt von Mag. Sylvia Unger |
Zivilrecht , Zivilprozessrecht

Hinter dem Namen „Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle“ (VRUN, BGBl I 2024/85) steht ein Gesetzespaket, dass es ermöglicht,…

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Digitale Identität – die eIDAS 2.0-Novelle

Erstellt von Mag. Sylvia Unger |
Zahlungsverkehrsrecht , Zivilrecht , Wirtschaftsrecht

1. Einleitung

Ende April 2024 ist die eIDAS 2.0-Novelle (Link) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und seit dem 20. Mai 2024 in Kraft. „eIDAS“…

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Ein schwerwiegender Mangel muss nicht unbedingt schwer zu beheben sein

Erstellt von Mag. Sylvia Unger |
Zivilrecht

1. Einleitung

Der OGH setze sich in seiner Entscheidung 9 Ob 41/23d vom 27.09.2023 erstmals mit schwerwiegenden und geringfügigen Mängeln iSd…

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OGH-Entscheidung zu Gutscheinkarten/Wertkarten (OGH 4 Ob 207/22b)

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Zahlungsverkehrsrecht , Zivilrecht

1. Sachverhalt 

In der Entscheidung 4 Ob 207/22b urteilte der OGH über eine von der Arbeiterkammer als Verbandsklage geführte Unterlassungsklage…

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Wegehalterhaftung trotz vertraglicher Übernahme der Haftung durch einen Dritten (Unfall auf Mountainbike-Strecke)? (OGH 3 Ob 90/23s)

Erstellt von Thomas Hörantner, LL.M. |
Zivilrecht

Sachverhalt

Die Klägerin stürzte als Radfahrerin auf einer von der Beklagten errichteten Forststraße und verletzte sich dabei schwer. Die Forststraße…

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