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Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Judikatur: Keine Kündigung des Mietvertrages trotz unsachgemäßem Einbau einer Badewanne (6 Ob 15/13v)
Erstellt von Mag Sylvia Unger
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Mietrecht
Mietrecht
Die Kündigung wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs im Sinne des § 30 Abs 2 Z 3 Fall 1 des Mietrechtsgesetzes (MRG) setzt voraus, dass dem Mieter die…
Regierungsvorlage: Zahlungsverzugsgesetz (ZVG)
Erstellt von Mag Sylvia Unger
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Zahlungsverkehrsrecht , Mietrecht , Zivilrecht
Zahlungsverkehrsrecht , Mietrecht , Zivilrecht
Durch das geplante Zahlungsverzugsgesetz will der Gesetzgeber die häufigen Zahlungsverzüge im Geschäftsverkehr in den Griff bekommen.
Neues Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 (EAVG 2012, BGBl I 2012/27)
Erstellt von Mag Sylvia Unger
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Liegenschaftsrecht , Mietrecht
Liegenschaftsrecht , Mietrecht
Das EAVG 2012 regelt
- die Pflicht des Verkäufers oder des Bestandgebers (Vermieter, Verpächter), beim Verkauf oder bei der Inbestandgabe…