BLOG
Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Neuer Gesetzesentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Civil Litigation , Business Law , Zivilprozessrecht , Wirtschaftsrecht
Zur Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie (RL (EU) Nr 943/2016) und zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Informationen…
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: „Gebühren“ für Bargeldbehebungen am Geldausgabeautomaten zulässig (VfGH 09.10.2018, G 9/2018)
Payment Law , Business Law , Zahlungsverkehrsrecht , Wirtschaftsrecht
Entgelte für Bargeldbehebungen an Geldausgabeautomaten haben Kreditinstitute im Einzelnen auszuhandeln (§ 4 Abs 2 Verbraucherzahlungskontogesetz,…
Nicht eingehaltene Ratenvereinbarungen können ausreichende Indikatoren für eine Insolvenz des Schuldners sein
Business Law , Wirtschaftsrecht
Hat ein Gesellschafter als Gläubiger die Möglichkeit, sich durch Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen der GmbH, an der er beteiligt ist, als…
„Steirisches Kürbiskernöl“ - Marke wegen fehlender ernsthaft kennzeichenmäßiger Benutzung gelöscht
Business Law , Wirtschaftsrecht
Unlängst wurde eine markenrechtliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH 4 Ob 237/17g) veröffentlicht. Diese Entscheidung folgt der…
Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers für die Überschreitung der Gewerbeberechtigung
Civil Law , Business Law , Zivilrecht , Wirtschaftsrecht
Der gewerberechtliche Geschäftsführer haftet dem Unternehmen sowie dessen Kunden für Schäden, die aus der Überschreitung der Gewerbeberechtigung des…
Novellierung im Markenrecht – Änderung des Markenschutzgesetzes
Business Law , Wirtschaftsrecht
Das Markenschutzgesetz (MarkSchG) wurde geändert (BGBl I Nr 124/2017). Die Neuerungen traten teilweise mit August und September 2017 bzw. treten…
Geldwäsche-Novelle zur Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)
Commercial Law , Business Law , Unternehmensrecht , Wirtschaftsrecht
Aufgrund der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie (RL (EU) Nr 849/2015) zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung musste auch die…
Banken müssen keine Negativzinsen zahlen
Banking Law , Civil Law , Business Law , Bankenrecht , Zivilrecht , Wirtschaftsrecht
In aktuellen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH, 10 Ob 13/17k, 1 Ob 4/17w und 4 Ob 60/17b) kam der OGH zum Ergebnis, dass der…
Gläubiger können die Konten eines Schuldners in EU-Mitgliedstaaten sperren lassen
Civil Law , Business Law , Zivilrecht , Wirtschaftsrecht
Seit 18.01.2017 gilt die Europäische Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO) unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Dänemark und dem…