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Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Zur Unverzüglichkeit des Ausspruchs der Entlassung eines Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft (OGH 16.10.2025, 6 Ob 124/25s)
Arbeitsrecht , Gesellschaftsrecht
1. Einleitung
Bei der Geltendmachung eines Entlassungsgrundes gilt der Unverzüglichkeitsgrundsatz. Dieser besagt, dass ein Arbeitgeber die Entlassung…
Rückforderung überhöhter Kreditbearbeitungsgebühren (OGH 23.10.2025, 2 Ob 52/25y)
Zivilrecht , Vertragsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
1. Sachverhalt
Der Kläger (Verbraucher) nahm bei der beklagten Bank einen Kredit iHv € 695.000,00 auf. Im Kreditvertrag vereinbarten die…
Für den Anschluss einer Photovoltaikanlage muss nicht zwingend ein Netzzutrittsentgelt bezahlt werden (OGH 25.09.2024, 1Ob 85/24t)
Liegenschaftsrecht
Wird eine Photovoltaikanlage an einen bestehenden Netzanschluss angebunden, ohne dass dieser technisch erweitert werden muss, fällt kein…
Kann es sich auch bei persönlichem Kontakt um einen Fernabsatzvertrag handeln? (OGH 23.09.2025, 5 Ob 168/24b)
Zivilrecht , Vertragsrecht
Einleitung
Verbraucher sind durch das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (idF „FAGG“) besonders geschützt, wenn Verträge mit Unternehmern im Fernabsatz…
Betriebskosten im Teilanwendungsbereich des MRG (OGH 6 Ob 162/24b, 13.08.2025) – Verbandsverfahren: Klarstellung durch OGH
Mietrecht
Sachverhalt
Im gegenständlichen Verfahren ging es um einen Mietvertrag für Wohnungen im Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetz (MRG). Das heißt:…
Harte Patronatserklärung im Insolvenzfall (OGH 1Ob 45/25m, 31.07.2025)
Gesellschaftsrecht , Zivilrecht
Sachverhalt
Ein Geschäftsführer und Mitgesellschafter einer GmbH (Beklagter) hatte gegenüber der Bank der Gesellschaft (Kläger) eine…
Heizkörper: Die Erhaltungspflicht des Vermieters (OGH 5 Ob 51/23w, 11.01.2024)
Mietrecht
Der OGH konkretisiert die Erhaltungspflicht von Vermietern hinsichtlich der Heizungs- und Warmwasseranlage in MRG-Mietverträgen: Treten Mängel an…
Neuerungen für freie Dienstnehmer ab 2026
Arbeitsrecht
Einleitung
Wie bereits in einem früheren Blog berichtet, plant die Bundesregierung seit Sommer 2025 ein Gesetzespaket, das die Rechtsstellung freier…
Unwirksamkeit von einseitigen Wertsicherungsklauseln in Verbraucher-Mietverträgen (OGH 11.09.2025, 4 Ob 103/25p)
Mietrecht
1. Einleitung
Die Judikatur zu Wertsicherungsklauseln von Verbraucher-Wohnungsmietverträgen war in den vergangenen Monaten medial sehr präsent.…