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Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Gesetzgebung im Wirtschaftsrecht: Inkrafttreten des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes und des Finanzmarktsammelgesetzes
Zahlungsverkehrsrecht , Unternehmensrecht , Wirtschaftsrecht
1. Das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG)
Mit erheblicher Verspätung wurde das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz (NaBeG) am 21.01.2026 im Nationalrat…
Mitarbeiterschutzklausel im Dienstvertrag – worauf zu achten ist! (OLG Linz 12.11.2025, 12 Ra 50/25x)
Arbeitsrecht
1. Einleitung
Arbeitgeber (AG) und Arbeitnehmer (AN) können vereinbaren, dass der AN nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur einer…
Mehrere Fruchtgenussrechte? Verbücherung eines weiteren Fruchtgenussrechts unzulässig
Liegenschaftsrecht , Zivilrecht
Allgemein:
Der Fruchtgenuss ist eine persönliche Dienstbarkeit. Der Fruchtnießer hat das dingliche Recht, eine fremde Sache ohne jede Einschränkung,…
ÖNORM B2110: Festpreise als Fels in der Brandung? (OGH 25.11.2025, 4 Ob 200/24a)
Vertragsrecht , Wirtschaftsrecht
Festpreise können im Anwendungsbereich der ÖNORM B 2110 im Nachhinein geändert werden. Dafür muss jedoch eine Leistungsabweichung vorliegen.
Ein…
Wo liegt der Unterschied zwischen Gewährleistung, Garantie und Schadenersatz statt Gewährleistung?
Zivilrecht , Vertragsrecht
Es sind Begriffe, die immer wieder vorkommen: Gewährleistung, Garantie und Schadenersatz statt Gewährleistung. Diese Begriffe werden oft synonym…
Unverzüglichkeit bei fristlosen Auflösung eines Vorstandsvertrags – wie spät ist zu spät? (OGH 16.10.2025, 6 Ob 124/25s)
Arbeitsrecht , Gesellschaftsrecht
1. Einleitung
Bei der Geltendmachung eines Entlassungsgrundes gilt der Unverzüglichkeitsgrundsatz. Dieser besagt, dass ein Arbeitgeber die Entlassung…
Rückforderung überhöhter Kreditbearbeitungsgebühren (OGH 23.10.2025, 2 Ob 52/25y)
Zivilrecht , Vertragsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
1. Sachverhalt
Der Kläger (Verbraucher) nahm bei der beklagten Bank einen Kredit iHv € 695.000,00 auf. Im Kreditvertrag vereinbarten die…
Für den Anschluss einer Photovoltaikanlage muss nicht zwingend ein Netzzutrittsentgelt bezahlt werden (OGH 25.09.2024, 1Ob 85/24t)
Liegenschaftsrecht
Wird eine Photovoltaikanlage an einen bestehenden Netzanschluss angebunden, ohne dass dieser technisch erweitert werden muss, fällt kein…
Kann es sich auch bei persönlichem Kontakt um einen Fernabsatzvertrag handeln? (OGH 23.09.2025, 5 Ob 168/24b)
Zivilrecht , Vertragsrecht
Einleitung
Verbraucher sind durch das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (idF „FAGG“) besonders geschützt, wenn Verträge mit Unternehmern im Fernabsatz…