BLOG
Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Entgeltfortzahlung bei Katastrophen – neue Rechtslage
Employment Law for Companies , Arbeitsrecht
Aufgrund des diesjährigen Hochwassers beschloss der Gesetzgeber, den Anspruch von Arbeitern auf Fortzahlung des Entgelts bei Katastrophen der…
EU-Kommission legt Vorschlag zur Änderung der Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II) und zur Verordnung über Interbankenentgelte für kartengestützte Zahlungsvorgänge vor
Payment Law , Zahlungsverkehrsrecht
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) und einen Vorschlag für eine Verordnung für…
Rücktrittsrecht bei Mietvertragsänderung
Tenancy Law , Mietrecht
Das Konsumentenschutzgesetz ist auf Mietverträge anzuwenden, wenn einander als Vertragspartner Unternehmer und Verbraucher gegenüberstehen.
Die Verantwortung für Arbeitsaufzeichnungen trägt der Arbeitgeber
Employment Law for Companies , Arbeitsrecht
Die Pflicht, Arbeitsstunden aufzuzeichnen, trifft den Arbeitgeber. Auch wenn der Arbeitgeber seine Aufzeichnungspflicht der Arbeitsstunden dem…
Novelle des Bankwesengesetzes (BWG) im Rahmen von Basel III am 7.8.2013 kundgemacht
Banking Law , Bankenrecht
Die Gesetzesnovelle zum BWG (siehe Artikel vom 4.7.2013) wurde am 7.8.2013 im Bundesgesetzblatt zu BGBl. I Nr. 184/2013 kundgemacht.
Gesetzliche Maßnahmen zur Unterstützung von pflegenden und betreuenden Arbeitnehmern – Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2013
Employment Law for Companies , Arbeitsrecht
Das Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2013 (kundgemacht am 30.7.2013) dient insbesondere, Maßnahmen zur Unterstützung von pflegenden und betreuenden…
Novelle des Bankwesengesetzes (BWG) – nach der Krise ist vor der Krise
Banking Law , Bankenrecht
Als Konsequenz aus der Finanzkrise hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht strengere Regeln für das Eigenkapital der Banken aufgestellt (Basel…
Trotz zulässiger Zustimmungsfiktion gemäß § 29 Abs 1 ZaDiG unbeschränkte Änderungsklausel in Banken-AGB gröblich benachteiligend und daher unzulässig
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist gröblich benachteiligend, wenn sie dem AGB-Verwender über eine Zustimmungsfiktion eine…
Trotz zulässiger Zustimmungsfiktion gemäß § 29 Abs 1 ZaDiG unbeschränkte Änderungsklausel in Banken-AGB gröblich benachteiligend und daher unzulässig
Payment Law , Civil Law , Commercial Law , General Terms Of Contract , Zahlungsverkehrsrecht , Zivilrecht , Unternehmensrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist gröblich benachteiligend, wenn sie dem AGB-Verwender über eine Zustimmungsfiktion eine…