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Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Wohnrechtsnovelle 2015: Heizthermen zahlen die Vermieter und Erleichterung bei der Begründung von Wohnungseigentum am Zubehör
Real Estate Law , Tenancy Law , Civil Law , Liegenschaftsrecht , Mietrecht , Zivilrecht
Mitte November hat die Bundesregierung Gesetzesvorlagen beschlossen, die im Zuge der Wohnrechtnovelle 2015 umgesetzt werden sollen:
Die…
Rücktrittsrecht bei Mietvertragsänderung
Tenancy Law , Mietrecht
Das Konsumentenschutzgesetz ist auf Mietverträge anzuwenden, wenn einander als Vertragspartner Unternehmer und Verbraucher gegenüberstehen.
Judikatur: Keine Kündigung des Mietvertrages trotz unsachgemäßem Einbau einer Badewanne (6 Ob 15/13v)
Tenancy Law , Mietrecht
Die Kündigung wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs im Sinne des § 30 Abs 2 Z 3 Fall 1 des Mietrechtsgesetzes (MRG) setzt voraus, dass dem Mieter die…
Regierungsvorlage: Zahlungsverzugsgesetz (ZVG)
Payment Law , Tenancy Law , Civil Law , Zahlungsverkehrsrecht , Mietrecht , Zivilrecht
Durch das geplante Zahlungsverzugsgesetz will der Gesetzgeber die häufigen Zahlungsverzüge im Geschäftsverkehr in den Griff bekommen.
Neues Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 (EAVG 2012, BGBl I 2012/27)
Real Estate Law , Tenancy Law , Liegenschaftsrecht , Mietrecht
Das EAVG 2012 regelt
- die Pflicht des Verkäufers oder des Bestandgebers (Vermieter, Verpächter), beim Verkauf oder bei der Inbestandgabe…