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Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Wo liegt der Unterschied zwischen Gewährleistung, Garantie und Schadenersatz statt Gewährleistung?
Zivilrecht , Vertragsrecht
Es sind Begriffe, die immer wieder vorkommen: Gewährleistung, Garantie und Schadenersatz statt Gewährleistung. Diese Begriffe werden oft synonym…
Rückforderung überhöhter Kreditbearbeitungsgebühren (OGH 23.10.2025, 2 Ob 52/25y)
Zivilrecht , Vertragsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
1. Sachverhalt
Der Kläger (Verbraucher) nahm bei der beklagten Bank einen Kredit iHv € 695.000,00 auf. Im Kreditvertrag vereinbarten die…
Kann es sich auch bei persönlichem Kontakt um einen Fernabsatzvertrag handeln? (OGH 23.09.2025, 5 Ob 168/24b)
Zivilrecht , Vertragsrecht
Einleitung
Verbraucher sind durch das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (idF „FAGG“) besonders geschützt, wenn Verträge mit Unternehmern im Fernabsatz…
Schriftformgebot für Ausbildungskostenrückersatzvereinbarungen (OGH 24.04.2024, 9 ObA 57/23g)
Arbeitsrecht , Zivilrecht , Vertragsrecht
1. Sachverhalt
Arbeitgeber (Kläger) und Arbeitnehmer (Beklagter) schlossen einen Dienstvertrag ab, der allgemeine Regelungen zum…
AGB-Klauselkontrolle von Datenschutzerklärungen (OGH 23.11.2022, 7 Ob 112/22d)
Zivilrecht , Vertragsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
Der OGH befasste sich in dieser Entscheidung mit der Anwendung der AGB-Klauselkontrolle auf Datenschutzerklärungen und erklärte dabei diverse Klauseln…
Wandlung bereits nach Misslingen des ersten Verbesserungsversuches
Zivilrecht , Vertragsrecht
Sachverhalt
Der Kläger kaufte bei der Beklagten einen Neuwagen um EUR 36.083,00. Das Fahrzeug wurde am 31.10.2019 übergeben.
Der Kläger bemerkte in…
Verzugszinsen aus Verzögerung der Auszahlung des treuhändig erlegten Kaufpreises?
Real Estate Law , Civil Law , Contract Law , Liegenschaftsrecht , Zivilrecht , Vertragsrecht
Hinterlegt der Käufer den Kaufpreis fristgemäß beim Treuhänder und kommt es im Weiteren zu einer Verzögerung in der Auszahlung des Kaufpreises, hat…
Annahme eines Stundungsangebotes durch Schweigen
Civil Law , Contract Law , Zivilrecht , Vertragsrecht
Ein Stundungsangebot kann auch durch Schweigen angenommen werden; insbesondere dann, wenn das Geschäft für den Schweigenden ausschließlich vorteilhaft…
Endbefund durch einen Gewerbeberechtigten für einen Pfuscher? Beide haften bei Schäden!
Contract Law , Vertragsrecht
Mein Artikel "Endbefund durch einen Gewerbeberechtigten für einen Pfuscher? Beide haften bei Schäden!" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische…