BLOG
Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Haftung Dritter für verbotene Einlagenrückgewähr (OGH 23.06.2021, 6Ob61/21w)
Gesellschaftsrecht
Im Anlassfall gewährte in einer Mutter-Tochter Gesellschaftskonstellation eine außenstehende dritte Gesellschaft ein Darlehen an die…
Zulässigkeit von Superädifikaten auch bei unbefristeten Bestandverträgen
Liegenschaftsrecht , Mietrecht
Was ist ein Superädifikat?
Grundsätzlich gilt, dass der Eigentümer einer Liegenschaft auch Eigentümer des darauf errichteten Bauwerks ist.…
Mietzinsminderung wegen Betretungsverbot im Lockdown (OGH 25.01.2022, 8 Ob 131/21d)
Zivilrecht
Ein Mietzinsentfall nach § 1104 ABGB ist auch möglich, wenn der Mietgegenstand aufgrund einer „Seuche“ wie COVID-19 aufgrund einer behördlichen…
Keine Diskriminierung bei Kündigung wegen Weigerung gegen Coronamaßnahmen
Arbeitsrecht , Zivilrecht
Arbeitnehmer dürfen aufgrund ihrer Weltanschauung nicht gekündigt werden. Geschieht dies dennoch, kann die Kündigung vor Gericht angefochten werden.…
Entscheidung der Datenschutzbehörde zu D155.027, 2021-0.586.257
Wirtschaftsrecht
Die Verwendung des Datenanalyse-Tools Google Analytics durch einen Betreiber einer Website stellt einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung…
Änderung der Rechtsprechung bei Dienstunfällen im Homeoffice (OGH 27.04.2021, 10 ObS 16/21k)
Wirtschaftsrecht
Nach neuer Rechtsprechung ist nur noch die Absicht der Handlung im „Homeoffice“ heranzuziehen: Wenn die objektive Handlungstendenz (Intention) der…
Novelle des Kartell- und Wettbewerbgesetzes (KaWeRÄG 2021)
Wirtschaftsrecht
Das KaWeRÄG 2021 passt das KartG sowie das WettbG an die ECN+ Richtlinie an. Darüber hinaus wurden nationale Änderungen aufgrund des derzeitigen…
Seminar „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Aktuelle Regulatorik und Zivilrecht! Aktuelle Judikatur des EUGH und des OGH!“ mit Frau Mag Unger als Vortragende (April 2022)
Vortrag/Vorträge
Am 06.04.2022 findet von 09:00 bis 13:00 Uhr das Fachseminar "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Aktuelle Regulatorik und Zivilrecht!…
Änderungen der Insolvenzordnung durch das RIRUG
Wirtschaftsrecht
Durch das Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (RIRUG), das die Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie (RIRL, RL (EU)…