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Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
ÖNORM B2110: Festpreise als Fels in der Brandung? (OGH 25.11.2025, 4 Ob 200/24a)
Vertragsrecht , Wirtschaftsrecht
Festpreise können im Anwendungsbereich der ÖNORM B 2110 im Nachhinein geändert werden. Dafür muss jedoch eine Leistungsabweichung vorliegen.
Ein…
Wo liegt der Unterschied zwischen Gewährleistung, Garantie und Schadenersatz statt Gewährleistung?
Zivilrecht , Vertragsrecht
Es sind Begriffe, die immer wieder vorkommen: Gewährleistung, Garantie und Schadenersatz statt Gewährleistung. Diese Begriffe werden oft synonym…
Unverzüglichkeit bei fristlosen Auflösung eines Vorstandsvertrags – wie spät ist zu spät? (OGH 16.10.2025, 6 Ob 124/25s)
Arbeitsrecht , Gesellschaftsrecht
1. Einleitung
Bei der Geltendmachung eines Entlassungsgrundes gilt der Unverzüglichkeitsgrundsatz. Dieser besagt, dass ein Arbeitgeber die Entlassung…
Rückforderung überhöhter Kreditbearbeitungsgebühren (OGH 23.10.2025, 2 Ob 52/25y)
Zivilrecht , Vertragsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
1. Sachverhalt
Der Kläger (Verbraucher) nahm bei der beklagten Bank einen Kredit iHv € 695.000,00 auf. Im Kreditvertrag vereinbarten die…
Für den Anschluss einer Photovoltaikanlage muss nicht zwingend ein Netzzutrittsentgelt bezahlt werden (OGH 25.09.2024, 1Ob 85/24t)
Liegenschaftsrecht
Wird eine Photovoltaikanlage an einen bestehenden Netzanschluss angebunden, ohne dass dieser technisch erweitert werden muss, fällt kein…
Kann es sich auch bei persönlichem Kontakt um einen Fernabsatzvertrag handeln? (OGH 23.09.2025, 5 Ob 168/24b)
Zivilrecht , Vertragsrecht
Einleitung
Verbraucher sind durch das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (idF „FAGG“) besonders geschützt, wenn Verträge mit Unternehmern im Fernabsatz…
Betriebskosten im Teilanwendungsbereich des MRG (OGH 6 Ob 162/24b, 13.08.2025) – Verbandsverfahren: Klarstellung durch OGH
Mietrecht
Sachverhalt
Im gegenständlichen Verfahren ging es um einen Mietvertrag für Wohnungen im Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetz (MRG). Das heißt:…
Harte Patronatserklärung im Insolvenzfall (OGH 1Ob 45/25m, 31.07.2025)
Gesellschaftsrecht , Zivilrecht
Sachverhalt
Ein Geschäftsführer und Mitgesellschafter einer GmbH (Beklagter) hatte gegenüber der Bank der Gesellschaft (Kläger) eine…
Heizkörper: Die Erhaltungspflicht des Vermieters (OGH 5 Ob 51/23w, 11.01.2024)
Mietrecht
Der OGH konkretisiert die Erhaltungspflicht von Vermietern hinsichtlich der Heizungs- und Warmwasseranlage in MRG-Mietverträgen: Treten Mängel an…