BLOG
Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Betriebskosten im Teilanwendungsbereich des MRG (OGH 6 Ob 162/24b, 13.08.2025) – Verbandsverfahren: Klarstellung durch OGH
Mietrecht
Sachverhalt
Im gegenständlichen Verfahren ging es um einen Mietvertrag für Wohnungen im Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetz (MRG). Das heißt:…
Harte Patronatserklärung im Insolvenzfall (OGH 1Ob 45/25m, 31.07.2025)
Gesellschaftsrecht , Zivilrecht
Sachverhalt
Ein Geschäftsführer und Mitgesellschafter einer GmbH (Beklagter) hatte gegenüber der Bank der Gesellschaft (Kläger) eine…
Heizkörper: Die Erhaltungspflicht des Vermieters (OGH 5 Ob 51/23w, 11.01.2024)
Mietrecht
Der OGH konkretisiert die Erhaltungspflicht von Vermietern hinsichtlich der Heizungs- und Warmwasseranlage in MRG-Mietverträgen: Treten Mängel an…
Neuerungen für freie Dienstnehmer ab 2026
Arbeitsrecht
Einleitung
Wie bereits in einem früheren Blog berichtet, plant die Bundesregierung seit Sommer 2025 ein Gesetzespaket, das die Rechtsstellung freier…
Unwirksamkeit von einseitigen Wertsicherungsklauseln in Verbraucher-Mietverträgen (OGH 11.09.2025, 4 Ob 103/25p)
Mietrecht
1. Einleitung
Die Judikatur zu Wertsicherungsklauseln von Verbraucher-Wohnungsmietverträgen war in den vergangenen Monaten medial sehr präsent.…
Leistungsverweigerungsrecht trotz abgelaufener Gewährleistungsfrist (OGH 4 Ob 78/25m)
Unternehmensrecht , Wirtschaftsrecht
Der OGH stärkt die Rechte von Auftraggebern am Bau: Die Fälligkeit des Werklohns hängt von der mangelfreien Erfüllung des Werkvertrags ab. Auch wenn…
Kellereigentum an Tiefgarage: Muss jedes Kellereigentumsobjekt baulich voneinander abgeschlossen sein, um im Grundbuch eingetragen zu werden? (OGH 30.04.2025, 5 Ob 113/24i)
Liegenschaftsrecht
Was ist Kellereigentum?
Kellereigentum bezeichnet gemäß § 300 ABGB die Möglichkeit, unterirdische Bauwerke, die nicht als Fundament eines Gebäudes…
Ordnungsgemäße Kundmachung von Betriebsvereinbarungen (Oberlandesgericht/OLG Graz 10.04.2025, 6 Ra 8/25f)
Arbeitsrecht
Was ist eine Betriebsvereinbarung?
Eine Betriebsvereinbarung (BV) ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber (AG) und Betriebsrat, die für…
Das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG)
Unternehmensrecht , Wirtschaftsrecht
1. Einleitung
Das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG, BGBl. I Nr. 76/2023) wurde im Juli 2023 vom Gesetzgeber beschlossen. Dadurch wurde die EU-Richtlinie…