BLOG
Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Ehrenbeleidigung durch das „Liken“ des Postings eines Dritten?
Zivilrecht
Gilt ein „Like“ als Äußerung?
Es ist in der Rechtsprechung zu § 1330 ABGB (Ehrenbeleidigung) kein neues Phänomen, dass gedankliche Inhalte nicht nur…
Was ändert die neue Quotenregelung für Aufsichtsräte in börsennotierten Gesellschaften (GesLeiPoG)?
Arbeitsrecht , Gesellschaftsrecht
1. Einleitung
Das Gesellschaftsrechtliche Leitungspositionengesetz (GesLeiPoG) wurde am 25.03.2026 mit BGBl. I Nr. 25/2026 beschlossen und tritt am…
Das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025
Arbeitsrecht
Das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 (BBKG)
soll Steuer- und Abgabenbetrug weiter einschränken und besteht aus den drei eigenständigen Teilen Steuern,…
Kann ein Streit unter Geschwistern zum Entzug der GmbH Geschäftsführungsbefugnis aus wichtigem Grund führen? (OGH 18.03.2026, 6 Ob 191/25v)
Gesellschaftsrecht
Sachverhalt
Eine GmbH hatte zwei Gesellschafter, diese waren sowohl Brüder als auch Geschäftsführer. Die GmbH hatte einen Exklusivvertrag mit einer…
Einräumung eines Notwegerechts zur ordentlichen Nutzung eines Grundstückes (OGH 29.09.2025, 4 Ob 207/24f)
Liegenschaftsrecht
Erleichterte Installation von “Balkonkraftwerken”
Durch eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 (WEG) ist es nun unter erleichterten…
Eintragungen im C-Blatt des Grundbuchs – ein Überblick
Liegenschaftsrecht , Zivilrecht
Wer eine Liegenschaft erwirbt, stößt früher oder später auf das sogenannte C-Blatt (Lastenblatt) des Grundbuchs. Für Mandanten stellt sich oft die…
Schenkung und Schenkungsvertrag
Liegenschaftsrecht , Vertragsrecht
Was ist ein Schenkungsvertrag?
Ein Schenkungsvertrag kommt durch die übereinstimmende Willensäußerung des Geschenkgebers und des Geschenknehmers…
Sind ÖNORMEN immer auf Bauverträge anzuwenden?
Vertragsrecht , Wirtschaftsrecht
Sie sind grundsätzlich nicht automatisch auf alle Verträge anwendbar, sondern nur wenn dies vertraglich vereinbart oder gesetzlich angeordnet ist.…
Kein ausdrückliches Verbot einer Wertsicherung: Auch bei Kleingärten ist eine Wertsicherung des Pachtzinses möglich
Mietrecht
Eine Pächterin schloss mit dem Verpächter einen Pachtvertrag auf unbestimmte Zeit über zwei Kleingärten. Beide Kleingärten sind jeweils rund 185 m²…