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Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Trotz zulässiger Zustimmungsfiktion gemäß § 29 Abs 1 ZaDiG unbeschränkte Änderungsklausel in Banken-AGB gröblich benachteiligend und daher unzulässig
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist gröblich benachteiligend, wenn sie dem AGB-Verwender über eine Zustimmungsfiktion eine…
Trotz zulässiger Zustimmungsfiktion gemäß § 29 Abs 1 ZaDiG unbeschränkte Änderungsklausel in Banken-AGB gröblich benachteiligend und daher unzulässig
Payment Law , Civil Law , Commercial Law , General Terms Of Contract , Zahlungsverkehrsrecht , Zivilrecht , Unternehmensrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist gröblich benachteiligend, wenn sie dem AGB-Verwender über eine Zustimmungsfiktion eine…
Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes: Angabe des Mindestentgelts in Stelleninseraten auch für Branchen ohne Kollektivverträge oder gesetzliche Mindestentgelte
Employment Law for Companies , Arbeitsrecht
Der Gesetzesentwurf zum Gleichbehandlungsgesetz und zum Behinderteneinstellgesetz dient zur Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern und…
Neuerscheinung: Prchlik/Unger, Allgemeine Geschäftsbedingungen, WEKA-Verlag
Publications , General Terms Of Contract , Publikationen , Allgemeine Vertragsbedingungen
Die Herausgeberin und der Herausgeber der Loseblattausgabe „Praxiswissen – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)“ freuen sich, mit dem Werk einen –…
Änderung des Gesellschaftsrechts: Gründung einer GmbH soll vereinfacht werden
Corporate Law , Commercial Law , Gesellschaftsrecht , Unternehmensrecht
Das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2013 soll die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung ab 1.7.2013 vereinfachen.
Vortrag zum "Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) - aktuelle Entwicklungen"
Payment Law , Lecture / Lectures , Zahlungsverkehrsrecht , Vortrag/Vorträge
Vortrag zum "Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) sowie aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung" beim Training „Kompaktwissen Karten“ des…
Judikatur: Keine Kündigung des Mietvertrages trotz unsachgemäßem Einbau einer Badewanne (6 Ob 15/13v)
Tenancy Law , Mietrecht
Die Kündigung wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs im Sinne des § 30 Abs 2 Z 3 Fall 1 des Mietrechtsgesetzes (MRG) setzt voraus, dass dem Mieter die…
STEIERMARK: Vergabeverfahren bei Flugrettungsdienstleistungen diskriminierend
Aviation Law , Luftfahrtrecht
Der Unabhängige Verwaltungssenat kippt Teil der Ausschreibung für den Flugrettungsdienst. Land Steiermark muss neue Fristen für Bewerbungen festlegen.
Novelle des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG)
Payment Law , Zahlungsverkehrsrecht
Nach dem 1.2.2014 werden inländische Zahlverfahren durch SEPA-Überweisungen und Lastschriften abgelöst. In Österreich besteht eine Ausnahme für das…