BLOG
Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Oberster Gerichtshof stellt zu GmbH-Mindeststammkapital Prüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof
Corporate Law , Gesellschaftsrecht
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hält die Einschränkung des Mindeststammkapitals iHv € 10.000,00 auf „gründungsprivilegierte“ GmbH`s (siehe dazu meine…
Unzulässige AGB-Klauseln und Geschäftspraktiken eines Inkassounternehmens
General Terms Of Contract , Allgemeine Vertragsbedingungen
Der OGH hat drei AGB-Klauseln eines Inkassounternehmens zu Inkassokosten, Zinsen und Ratenvereinbarungen als unwirksam beurteilt und zwei von drei…
Reminder: Zahlungsdienste-Seminar
Am 28.10.2014 findet ein Seminar zu folgenden Themen statt: "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto, PSD II, PAD, ZaDiG, VO über…
Unzulässige Klauseln in AGB eines Kreditkartenunternehmers
Payment Law , Zahlungsverkehrsrecht
Der OGH hatte aufgrund einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) 10 Klauseln in AGB eines Kreditkartenunternehmens zu prüfen.…
Pauschalierter Kostenersatz der Gebietskrankenkassen für Transportkosten für Rettungshubschrauber ist zulässig
Aviation Law , Civil Law , Luftfahrtrecht , Zivilrecht
In gewissen Fällen leisten die Gebietskrankenkassen bei Sport- und Freizeitunfällen dem Verunfallten einen pauschalierten Kostenersatz zu den…
Nun steht´s fest: „Zahlscheingebühr“ ist rechtswidrig
Civil Law , Contract Law , General Terms Of Contract , Zivilrecht , Vertragsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
Nach Vorliegen der Entscheidung des EuGH hat der OGH (10 Ob 27/14i) Bearbeitungsentgelte („Zahlscheingebühr“) für Überweisungen mit Zahlschein oder…
Verweis zum Artikel über Verbraucherrecht im Anwaltsblatt
Publications , Publikationen
Das aktuelle Anwaltsblatt 05/14 hat einen Artikel von mir zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83EU und das neue Fern- und…
Strengere Regelungen bei Selbstanzeige bei Finanzstrafverfahren
Administrative Law , Verwaltungsrecht
Durch die geplante Strafgesetz-Novelle 2014 ist eine Verschärfung der Regelungen über die Selbstanzeige in Finanzstrafverfahren geplant.
Mit 13. Juni 2014 ist das Fern- und Auswärtsgeschäfte Gesetz (FAGG) in Kraft getreten
Civil Law , Zivilrecht
In Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 ist mit 13. Juni 2014 das neue Fern- und Auswärtsgeschäfte Gesetz (FAGG) in…