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Der OGH befasste sich in dieser Entscheidung mit der Anwendung der AGB-Klauselkontrolle auf Datenschutzerklärungen und erklärte dabei diverse Klauseln…

Am 28. und 29.03.2023 findet die „KURS 2023: Zahlungsverkehr“ im Austria Trend Hotel Savoyen, Rennweg 16, 1030 Wien, statt.

Frau Mag. Unger berichtet…

Am 22.03.2023 hält Frau Mag. Unger wieder das Fachseminar „Arbeitsrecht für Führungskräfte“ im Hilton Vienna Plaza Wien.

Sie behandelt aktuelle…

Wir freuen uns, dass wir mit dem Zertifikat „Legal Tech Fit Level 3“ ausgezeichnet wurden. Dieses Zertifikat wird Kanzleien zuerkannt, die großen Wert…

Keine pandemiebedingte Zinsminderung wegen eines finanziellen Engpasses des Wohnungsmieters.

Am 20.03.2023 findet das Fachseminar „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Aktuelle Regulatorik und Zivilrecht! – Aktuelle Judikatur des…

Die Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr.…

Der OGH hatte folgende 3 Klauseln in AGB eines Rechtsschutzversicherers zu prüfen, da zT noch keine Rechtsprechung des OGH vorlag:

1. Klausel 1:

…

1. Sachverhalt

Der Arbeitnehmer war seit Juni 2015 beim Arbeitgeber angestellt. Es kam der Kollektivvertrag für Angestellte im Handel zur Anwendung.…