BLOG
Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Vorankündigung: Fachkonferenz für den Zahlungsverkehr - Kurs 2015
Payment Law , Lecture / Lectures , Zahlungsverkehrsrecht , Vortrag/Vorträge
Von 25.03.2015 bis 26.03.2015 findet eine Fachkonferenz zu folgendem Thema statt: "Zahlungsverkehr im smarten Umfeld - Österreichische Banken im…
Neuerungen durch das Arbeits-und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014
Employment Law for Companies , Commercial Law , Business Law , Arbeitsrecht , Unternehmensrecht , Wirtschaftsrecht
Ab 1.1.2015 tritt das Arbeits-und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014) in Kraft. Es erweitert unter anderem die Strafbestimmungen über…
Wohnrechtsnovelle 2015: Heizthermen zahlen die Vermieter und Erleichterung bei der Begründung von Wohnungseigentum am Zubehör
Real Estate Law , Tenancy Law , Civil Law , Liegenschaftsrecht , Mietrecht , Zivilrecht
Mitte November hat die Bundesregierung Gesetzesvorlagen beschlossen, die im Zuge der Wohnrechtnovelle 2015 umgesetzt werden sollen:
Die…
Oberster Gerichtshof stellt zu GmbH-Mindeststammkapital Prüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof
Corporate Law , Gesellschaftsrecht
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hält die Einschränkung des Mindeststammkapitals iHv € 10.000,00 auf „gründungsprivilegierte“ GmbH`s (siehe dazu meine…
Unzulässige AGB-Klauseln und Geschäftspraktiken eines Inkassounternehmens
General Terms Of Contract , Allgemeine Vertragsbedingungen
Der OGH hat drei AGB-Klauseln eines Inkassounternehmens zu Inkassokosten, Zinsen und Ratenvereinbarungen als unwirksam beurteilt und zwei von drei…
Reminder: Zahlungsdienste-Seminar
Am 28.10.2014 findet ein Seminar zu folgenden Themen statt: "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto, PSD II, PAD, ZaDiG, VO über…
Unzulässige Klauseln in AGB eines Kreditkartenunternehmers
Payment Law , Zahlungsverkehrsrecht
Der OGH hatte aufgrund einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) 10 Klauseln in AGB eines Kreditkartenunternehmens zu prüfen.…
Pauschalierter Kostenersatz der Gebietskrankenkassen für Transportkosten für Rettungshubschrauber ist zulässig
Aviation Law , Civil Law , Luftfahrtrecht , Zivilrecht
In gewissen Fällen leisten die Gebietskrankenkassen bei Sport- und Freizeitunfällen dem Verunfallten einen pauschalierten Kostenersatz zu den…
Nun steht´s fest: „Zahlscheingebühr“ ist rechtswidrig
Civil Law , Contract Law , General Terms Of Contract , Zivilrecht , Vertragsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
Nach Vorliegen der Entscheidung des EuGH hat der OGH (10 Ob 27/14i) Bearbeitungsentgelte („Zahlscheingebühr“) für Überweisungen mit Zahlschein oder…