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Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.

(Un-)Wirksame Klauseln in AGB für Kreditkarten


Payment Law , Contract Law , General Terms Of Contract , Zahlungsverkehrsrecht , Vertragsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen

Der Oberste Gerichtshof prüfte in der am 29.01.2014 zu 9 Ob 56/13w ergangenen Entscheidung die Zulässigkeit von Klauseln in AGB für Kreditkarten über…

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Neuregelung für GmbH light


Corporate Law , Commercial Law , Gesellschaftsrecht , Unternehmensrecht

Durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 soll das Mindeststammkapital einer GmbH wieder € 35.000,00 betragen. Im Gegenzug soll neu gegründeten GmbHs die…

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Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie – work in progress?

Erstellt von Mag Sylvia Unger |
Civil Law , Zivilrecht

Am 25.10.2011 wurde die Verbraucherrechtlinie (2011/83/EU) erlassen, mit der bisherige Richtlinien über die Rechte der Verbraucher ersetzt werden.…

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SEPA-UPDATE: Verlängerung der Übergangsfrist?

Erstellt von Mag Sylvia Unger |
Payment Law , Zahlungsverkehrsrecht

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Übergangsfrist auf das SEPA-Zahlungssystem um sechs Monate zu verlängern. Die offizielle Frist für die…

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SEPA-Fit bis 31.01.2014

Erstellt von Mag Sylvia Unger |
Payment Law , Zahlungsverkehrsrecht

Single Euro Payments Area (SEPA) steht für den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum und zielt auf eine Nutzung gleicher Verfahren und Standards im…

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e-Rechnungen an den Bund ab 1.1.2014 verpflichtend

Erstellt von Mag Sylvia Unger |
Commercial Law , Unternehmensrecht

Unternehmer, die Vertragspartner des Bundes im Waren- und Dienstleitungsverkehr sind, müssen beim Bund ihre Rechnungen ab 1.1.2014 ausschließlich in…

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Arbeitszeitgesetz nicht auf leitende Angestellte anwendbar – aktuelle Judikatur

Erstellt von Mag Sylvia Unger |
Employment Law for Companies , Arbeitsrecht

Ein Abteilungsleiter, der wesentliche Teilbereiche eines Betriebes eigenverantwortlich leitet und dadurch auf den Bestand und die Entwicklung des…

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Entgeltfortzahlung bei Katastrophen – neue Rechtslage

Erstellt von Mag Sylvia Unger |
Employment Law for Companies , Arbeitsrecht

Aufgrund des diesjährigen Hochwassers beschloss der Gesetzgeber, den Anspruch von Arbeitern auf Fortzahlung des Entgelts bei Katastrophen der…

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EU-Kommission legt Vorschlag zur Änderung der Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II) und zur Verordnung über Interbankenentgelte für kartengestützte Zahlungsvorgänge vor

Erstellt von Mag Sylvia Unger |
Payment Law , Zahlungsverkehrsrecht

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) und einen Vorschlag für eine Verordnung für…

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