BLOG
Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungsgesetz 2022
Gesellschaftsrecht , Unternehmensrecht
Im Zuge der Umsetzung der „Digitalisierungs-RL“ (RL 2019/1151/EU vom 20.06.2019 – idF: „RL") hat der österreichische Gesetzgeber das…
Was bringt das neue Interbankenentgeltevollzugsgesetz (IEVG)?
Bankenrecht , Zahlungsverkehrsrecht
Seit Ende April ist das neue Interbankenentgeltevollzugsgesetz (IEVG) in Kraft. Mit dem IEVG wurden nationale Begleitregelungen für die EU-Verordnung…
Entscheidung des OGH zu 9 Ob 102/22y - FAGG-rechtsmissbräuchlicher Rücktritt?
Zivilrecht
Sachverhalt:
Über Vermittlung einer gewerblichen Immobilienmaklerin besichtigten die Beklagten (Kaufinteressenten) eine zum Verkauf stehende Wohnung.…
Seminarankündigung „Zahlungsverkehr, Zahlungskonto, Zahlungsdienste“
Bankenrecht , Zahlungsverkehrsrecht , Wirtschaftsrecht , Vortrag/Vorträge
Am 13.06.2023 findet das Fachseminar „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Aktuelle Regulatorik und Zivilrecht! – Aktuelle Judikatur des…
Neuer Gesetzesentwurf zu Verhandlungen mittels Videokonferenz(tools) im Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht , Verwaltungsstrafrecht
Am 28.04.2023 langte der Ministerialentwurf zur Änderung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) und…
Digital Operational Resilience Act (DORA) - Teil 2
Unternehmensrecht , Wirtschaftsrecht
Die Verordnung (EU) 2022/2554 über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors (Digital Operational Resilience Act – DORA) trat am…
Entscheidung des OGH zu 4 Ob 122/22b
Mietrecht , Zivilrecht
Die absolute Verjährung von Schadenersatzansprüchen gilt nicht für Ansprüche des Bestandgebers nach § 1111 ABGB.
Auswirkungen auf Arbeitnehmer-Ruhezeiten – EuGH Entscheidung C-477/21
Arbeitsrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) setzte sich in seiner Entscheidung vom 02.03.2023, Rs C-477/21 (IH/MÁV-START) maßgeblich mit…
AGB-Klauselkontrolle von Datenschutzerklärungen (OGH 23.11.2022, 7 Ob 112/22d)
Zivilrecht , Vertragsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
Der OGH befasste sich in dieser Entscheidung mit der Anwendung der AGB-Klauselkontrolle auf Datenschutzerklärungen und erklärte dabei diverse Klauseln…