1. Was ist der Data Act?
Der Data Act ist eine EU-Verordnung, die den Zugang zu Daten und deren Nutzung innerhalb der EU regeln soll. Ziel ist es, einen fairen, transparenten und innovativen Datenmarkt zu schaffen. Bislang waren viele Daten für Nutzer und Unternehmen nur schwer zugänglich, da diese oft von Geräteherstellern oder Dienstleistern unter Verschluss gehalten wurden, die diese Daten generieren.
2. Für wen und für was gilt der Data Act?
Der Data Act gilt für B2B und B2C, sowie für personenbezogene und nicht personenbezogene Daten.
Praktische Bedeutung hat der Data Act insbesondere für
Hersteller von vernetzten Produkten und verbundenen Diensten aus dem Internet of Things (IoT) (zB smarter Kühlschrank samt zugehöriger App)
Nutzer von vernetzen Produkten und verbundenen Diensten und
Anbieter und Nutzer von Datenverarbeitungsdiensten (zB Cloud und Edge Services)
Diese Produkte und Dienstleistungen haben alle gemeinsam, dass während ihrer Benutzung ständig Daten erzeugt werden, die durch den Data Act für den User oder Dritte einsehbar werden sollen. Bisher war das oft nur den Herstellern oder Dienstleistern vorbehalten.
3. Die wichtigsten Aspekte des Data Act
3.1 Erleichterter Zugang zu Daten
Verbraucher: Wenn ein smartes Gerät, wie ein Fitness-Tracker oder ein intelligenter Kühlschrank, Daten sammelt, können diese Daten nun leichter von den Nutzern selbst und nicht nur von den Herstellern eingesehen werden. Dadurch können zB unabhängige Reparaturdienste auf die notwendigen Daten zugreifen, um Geräte zu reparieren.
Unternehmen: Diese können Daten aus verschiedenen Quellen kombinieren, um bessere Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. So können Unternehmen Daten von verschiedenen Geräten nutzen, um diese effizienter zu machen.
3.2 Schutz vor unfairen Vertragsklauseln für KMU
Der Data Act schützt KMU vor nachteiligen Vertragsbedingungen, die von größeren Unternehmen aufgezwungen werden könnten. Vertragsklauseln, die einseitig festgelegt und unfair sind, sind nun verboten. Dies soll sicherstellen, dass allen Marktteilnehmern faire Chancen zustehen.
Hierfür sieht Art 13 Abs 3 Data Act eine Generalklausel vor, nach der eine Regelung als missbräuchlich gilt, wenn ihre Anwendung eine Abweichung von der guten Geschäftspraxis bei Datenzugang und Datennutzung darstellt oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt.
In Art 13 Abs 4 und 5 Data Act finden sich außerdem noch eine Black- und eine Greylist. Die in der Blacklist aufgelisteten Klauselinhalte gelten jedenfalls als missbräuchlich, die in der Greylist enthaltenen sind eine abgeschwächte Form der Inhalte der Blacklist.
3.3 Nutzung von Daten durch die öffentliche Hand
In Notfällen, wie zB Naturkatastrophen, sollen Behörden auf Daten von privaten Unternehmen zugreifen dürfen, um effektiver reagieren zu können. Dies kann lebensrettend sein, wenn zB Echtzeitdaten über Verkehrsströme oder Wetterbedingungen benötigt werden.
3.4 Datensicherheit und Schutz vor Missbrauch
Der Data Act enthält strenge Regeln, um sicherzustellen, dass Daten sicher und im Einklang mit den Datenschutzgesetzen gehandhabt werden (insbesondere gilt die DSGVO). Unternehmen müssen mehr denn je sicherstellen, dass keine unbefugten Zugriffe auf die Daten erfolgen und dass sie vor Missbrauch geschützt sind.
4. Auswirkungen des Data Acts
Verbraucher: Der Data Act wird das Leben der Verbraucher erleichtern, indem er den Zugang zu den eigenen Daten verbessert und neue, kostengünstigere Dienstleistungen ermöglicht. Wenn zB eine Smartwatch defekt wird, kann ein unabhängiger Reparaturdienst so Zugang zu den notwendigen Daten erhalten, um die Uhr zu reparieren, wo bisher der Reparaturservice des Herstellers in Anspruch genommen werden musste.
Unternehmen: Besonders KMU werden von den neuen Regeln profitieren. Sie können leichter auf Daten zugreifen, die für die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen notwendig sind und die von Großunternehmen oft bewusst unter Verschluss gehalten worden sind. Dies soll Innovation und Wettbewerb fördern.
Insgesamt wird erwartet, dass der Data Act zu einem wirtschaftlichen Wachstum beitragen wird, um so die EU wettbewerbsfähig zu halten. Zudem soll der erleichterte Datenzugang zu effizienteren und nachhaltigeren Geschäftsmodellen führen.
5. Fazit
Der Data Act ist ein Schritt zu einem offeneren und faireren Datenmarkt. Er soll sicherstellen, dass Verbraucher und Unternehmen besser auf die Daten zugreifen können, und soll gleichzeitig vor Missbrauch und unfairen Praktiken schützen.
Die Umsetzung der neuen Regeln wird auch Herausforderungen mit sich bringen, da insbesondere die IT Wirtschaft dem Data Act kritisch gegenübersteht.