BLOG
Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Strafe für Beifahrer bei Alkoholfahrt – Beitragstäterschaft bei Überlassung des eigenen Kfz an alkoholisierten Lenker (Ra 2023/02/0106)
Verwaltungsrecht , Verwaltungsstrafrecht
Der Bestrafte ist Halter des Fahrzeugs, mit dem die Tat begangen wurde. Den Schlüssel übergab er seinem Sohn, damit dieser ihn zu einem Lokal bringen…
Neuer Gesetzesentwurf zu Verhandlungen mittels Videokonferenz(tools) im Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht , Verwaltungsstrafrecht
Am 28.04.2023 langte der Ministerialentwurf zur Änderung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) und…
Meldung eines verantwortlichen Beauftragten
Administrative Law , Administrative Criminal Law , Verwaltungsrecht , Verwaltungsstrafrecht
Laut einer aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), GZ E2176/2015 reicht die Meldung zur Bestellung eines verantwortlichen…
Änderungen in der Gewerbeordnung
Administrative Law , Verwaltungsrecht
Seit 04.11.2016 liegt der Ministerialentwurf zur Novelle der Gewerbeordnung vor. Ziel ist eine Modernisierung der Gewerbeordnung und eine…
Strengere Regelungen bei Selbstanzeige bei Finanzstrafverfahren
Administrative Law , Verwaltungsrecht
Durch die geplante Strafgesetz-Novelle 2014 ist eine Verschärfung der Regelungen über die Selbstanzeige in Finanzstrafverfahren geplant.