BLOG
Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Verzugszinsen aus Verzögerung der Auszahlung des treuhändig erlegten Kaufpreises?
Real Estate Law , Civil Law , Contract Law , Liegenschaftsrecht , Zivilrecht , Vertragsrecht
Hinterlegt der Käufer den Kaufpreis fristgemäß beim Treuhänder und kommt es im Weiteren zu einer Verzögerung in der Auszahlung des Kaufpreises, hat…
Urheberrechtlicher Bildnisschutz versus Vorlage von heimlich gefilmten Videos als Beweismittel vor Gericht?
Auch rechtswidrig erlangte Beweismittel, wie heimlich gefilmte Videos, können als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren vorgelegt werden. Der…
LGZ Wien: Erste Entscheidung zu Mietzinsreduktion wegen Betretungsverbots im ersten Lockdown - Buchhandlung.
Tenancy Law , Mietrecht
Erstmalig beschäftigte sich ein Rechtsmittelgericht, das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ), mit Fragen zur pandemiebedingten…
Auswirkungen des „Brexit“ auf die Vollstreckbarkeit zivilgerichtlicher Entscheidungen
Civil Law , Zivilrecht
Der „Brexit“ gilt seit 01.01.2021. Dies wirf zahlreiche juristische Fragen auf, ua die wechselseitige Anerkennung der Vollstreckbarkeit…
Bestellung von Abwicklern durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) und Konzessionsverlust einer Bank – Erste Rechtsprechung des OGH
Banking Law , Payment Law , Corporate Law , Bankenrecht , Zahlungsverkehrsrecht , Gesellschaftsrecht
Eine Bank ist nicht automatisch mit dem Entzug der Konzession durch die Aufsichtsbehörde aufgelöst. Die Auflösung und Abwicklung ist erst dann…
Zulässige Überprüfungspauschale für ein mangelhaftes Handy
Civil Law , General Terms Of Contract , Zivilrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
In einem Klauselprozess beanstandete der VKI (Verband für Konsumenteninformation) eine Klausel, nach der einem Verbraucher eine Pauschale von EUR…
EuGH: NFC-Funktion als „anonymes“ Zahlungsinstrument und Zustimmungsfiktion in Banken-AGB
1. Sachverhalt
Eine österreichische Bank verwendet AGB, für die Verwendung von Debitkarten, die mit der NFC Funktion ausgestattet sind. Mit dieser…
Seminar „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Aktuelle Regulatorik und Zivilrecht!“ mit Frau Mag Unger als Vortragende
Lecture / Lectures , Vortrag/Vorträge
Am 21.04.2021 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr das Fachseminar "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Aktuelle Regulatorik und Zivilrecht!"…
Möglichkeit einer Verbandsklage bei Verletzung der DSGVO?
Commercial Law , Unternehmensrecht
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) brachte eine Unterlassungsklage gegen einen Autovermieter ein, da zwei Klauseln in den AGB des…