BLOG
Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Das neue Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und die Änderungen im Europäischen Markenrecht
Am 23.03.2016 ist die neue Unionsmarkenverordnung (UMV, VO (EU) Nr. 2015/2424) in Kraft getreten, die die Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) ablöst…
Neues Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz in Begutachtung
Employment Law for Companies , Arbeitsrecht
Derzeit ist ein neues Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) für die Überarbeitung und Ausweitung der bestehenden Vorschriften gegen Lohn-…
Vorankündigung: Expertenkonferenz zum Thema Zahlungsverkehr
Von 06.-07. April 2016 findet eine Expertenkonferenz zum Thema Zahlungsverkehr statt. Behandelt werden unter anderem folgende Themengebiete: Instant…
Nachfolgeabkommen zu „Safe Harbour“ angekündigt: EU-US-Privacy-Shield
Seit der EuGH das Abkommen zur Zulässigkeit des Datentransfers zwischen der EU und den USA („Safe-Harbour“-Abkommen) für ungültig erklärt hat (siehe…
Neuerungen durch das Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015
Employment Law for Companies , Arbeitsrecht
Durch das Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015 (ARÄG 2015), BGBL 152/2015, wurde eine Vielzahl gesetzlicher Änderungen in unterschiedlichen Bereichen…
Vorankündigung: Seminar zu dem Thema Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto
Lecture / Lectures , Vortrag/Vorträge
Am 02.03.2016 findet von 9:00 bis 17:00 Uhr ein Fachseminar zu folgendem Thema statt: "Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! PSD II, ZaDiG,…
Vorankündigung: Seminar: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"
Lecture / Lectures , Vortrag/Vorträge
Am 16.02.2016 findet von 9:00 bis 17:00 Uhr ein Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt.
Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs zu Kundenrichtlinien eines Kreditinstitutes
Banking Law , Payment Law , General Terms Of Contract , Bankenrecht , Zahlungsverkehrsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte aufgrund einer Verbandsklage der Bundesarbeiterkammer mehrere Klauseln in den Kundenrichtlinien für das…
VfGH erklärt Ausschluss der Gesetzesbeschwerde in mietrechtlichen Außerstreitverfahren für verfassungswidrig
Tenancy Law , Mietrecht
Die Gesetzesbeschwerde war gemäß § 62a Abs 1 Z 4 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) für das mietrechtliche Außerstreitverfahren ausgenommen. Diese…