BLOG
Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Was bringt das neue Informationsfreiheitsgesetz?
Verwaltungsrecht
Mit dem IFG wurde ein über lange Zeit heiß diskutiertes Thema gesetzlich verankert. Von nun an sind das Amtsgeheimnis und die Amtsverschwiegenheit…
Neue EU-Gesetzgebung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Bankenrecht , Wirtschaftsrecht
1. Hintergrund
Am 20. Juli 2021 wurde von der Europäischen Kommission ein Paket vorgelegt, welches die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von…
Rücktrittsrecht nach dem FAGG bei Übergang der kostenlosen Testphase in ein kostenpflichtiges Abo?
Allgemeine Vertragsbedingungen
1. Sachverhalt
Ein Unternehmer betreibt eine Online-Lernplattform für Schüler. Er schließt mit Verbrauchern Verträge ab und legt den…
Ein schwerwiegender Mangel muss nicht unbedingt schwer zu beheben sein
Zivilrecht
1. Einleitung
Der OGH setze sich in seiner Entscheidung 9 Ob 41/23d vom 27.09.2023 erstmals mit schwerwiegenden und geringfügigen Mängeln iSd…
EuGH-Entscheidung erlaubt Kopftuchverbot für Dienstnehmer im öffentlichen Dienst
Arbeitsrecht
1. Einleitung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) setze sich in der Entscheidung C-148/22 vom 28. November 2023 (OP/Commune d‘ Ans) mit dem Verbot von…
Seminarankündigung „Arbeitsrecht für Führungskräfte“
Arbeitsrecht , Vortrag/Vorträge
Frau Mag. Unger hält am 18.01.2024 wieder das Fachseminar „Arbeitsrecht für Führungskräfte" in Wien. Sie behandelt aktuelle arbeitsrechtliche Themen…
OGH-Entscheidung zu Gutscheinkarten/Wertkarten (OGH 4 Ob 207/22b)
Zahlungsverkehrsrecht , Zivilrecht
1. Sachverhalt
In der Entscheidung 4 Ob 207/22b urteilte der OGH über eine von der Arbeiterkammer als Verbandsklage geführte Unterlassungsklage…
Wegehalterhaftung trotz vertraglicher Übernahme der Haftung durch einen Dritten (Unfall auf Mountainbike-Strecke)? (OGH 3 Ob 90/23s)
Zivilrecht
Sachverhalt
Die Klägerin stürzte als Radfahrerin auf einer von der Beklagten errichteten Forststraße und verletzte sich dabei schwer. Die Forststraße…
Seminarankündigung „Zahlungsverkehr, Zahlungskonto, Zahlungsdienste“
Bankenrecht , Zahlungsverkehrsrecht , Wirtschaftsrecht , Vortrag/Vorträge
Am 30.11.2023 findet das Fachseminar „Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto! Aktuelle Regulatorik und Zivilrecht! – Aktuelle Judikatur des…