BLOG
Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO, Teil II)
Publications , Publikationen
Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt ab 25.05.2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar.
Klauselentscheidung des OLG Wien zu Mahnspesen und Verzugszinsen
Payment Law , General Terms Of Contract , Zahlungsverkehrsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
Das OLG Wien (5 R 149/16t) hatte aufgrund einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) Klauseln eines Kreditinstitutes über…
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (OGH) zum Karfreitag
Employment Law for Companies , Arbeitsrecht
Der Oberste Gerichtshof (OGH 9 ObA 75/16v) ersucht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung zu der Frage an, ob die Gewährung des…
GmbH Light ist nicht verfassungswidrig
Corporate Law , Gesellschaftsrecht
Vor Inkrafttreten des Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes 2013 (GesRÄG 2013) am 01.07.2013, musste eine GmbH auch bei ihrer Gründung ein Stammkapital…
Verbot religiöser Symbole am Arbeitsplatz - ein heikles Thema
Employment Law for Companies , Arbeitsrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Verfahren entschieden (Rs Bougnaoui C-188/15 und Rs Achbita C-157/15), dass das Tragen von religiösen…
EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO, Teil I)
Publications , Publikationen
Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) gilt ab 25.Mai.2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar.
Gläubiger können die Konten eines Schuldners in EU-Mitgliedstaaten sperren lassen
Civil Law , Business Law , Zivilrecht , Wirtschaftsrecht
Seit 18.01.2017 gilt die Europäische Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO) unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Dänemark und dem…
Bedeutendes OGH-Urteil für die Baubranche:
Civil Law , Publications , Zivilrecht , Publikationen
Entgeltanspruch bei unterlassener Sicherstellung des Werklohns durch den Bauherrn, auch bei Mangelhaftigkeit des Werks (OGH 27.09.2016, 1 Ob 107/16s)
Meldung eines verantwortlichen Beauftragten
Administrative Law , Administrative Criminal Law , Verwaltungsrecht , Verwaltungsstrafrecht
Laut einer aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), GZ E2176/2015 reicht die Meldung zur Bestellung eines verantwortlichen…