BLOG
Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Verkürzung von All-in Entgelt während der Elternteilzeit (OGH 9 ObA 83/22d)
Arbeitsrecht , Zivilrecht
1. Sachverhalt
Der Arbeitnehmer war seit Juni 2015 beim Arbeitgeber angestellt. Es kam der Kollektivvertrag für Angestellte im Handel zur Anwendung.…
Kein Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei Flugrettungskosten nach Verkehrsunfall (OGH 2 Ob 145/22w)
Luftfahrtrecht , Zivilrecht
1. Sachverhalt
Ein Flugrettungsbetreiber führte nach einem Verkehrsunfall zwei medizinisch notwendige Flugrettungstransporte durch. Er stellte der…
Digital Services Act (DSA) – EU-Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022)
Zivilrecht
Die VO über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32022R2065) wurde am 27. Oktober 2022…
Seminarankündigung "Arbeitsrecht für Führungskräfte" mit Frau Mag. Unger als Vortragende (November 2022)
Arbeitsrecht , Vortrag/Vorträge
Am 28.11.2022 findet wieder das Fachseminar „Arbeitsrecht für Führungskräfte“ im Hilton Vienna Plaza Wien statt.
Frau Mag. Unger behandelt aktuelle…
Wandlung bereits nach Misslingen des ersten Verbesserungsversuches
Zivilrecht , Vertragsrecht
Sachverhalt
Der Kläger kaufte bei der Beklagten einen Neuwagen um EUR 36.083,00. Das Fahrzeug wurde am 31.10.2019 übergeben.
Der Kläger bemerkte in…
EBA-Leitlinien über die Ausnahme für begrenzte Netze nach der PSD II
Zahlungsverkehrsrecht
1. Hintergrund und Inkrafttreten
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat aufgrund der PSD II (Zahlungsdiensterichtlinie II[1]) iVm der…
Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte - EuGH Entscheidung C-534/20
Arbeitsrecht
Ein strengerer Kündigungsschutz nach nationalem Recht für Datenschutzbeauftragte ist nicht unionsrechtswidrig, soweit kein Verstoß gegen die…
Gerichtsstand bei Ergänzungsvereinbarung zu einem Abtretungsvertrag (OGH 30.03.2022, 8 Ob 13/22b)
Gesellschaftsrecht , Zivilprozessrecht
1. Sachverhalt
Zwischen B (Beklagter) und K (Kläger) wurde ein Abtretungsvertrag geschlossen. Mit dem Abtretungsvertrag hat B GmbH-Anteile von K…
Kein gutgläubiger Verbrauch von irrtümlich erfolgter zusätzlicher Überweisung des Arbeitgebers (OGH 15.12.2021, 9 ObA 103/231v)
Arbeitsrecht , Zivilrecht
Sachverhalt
Die beklagte Arbeitnehmerin (AN) war von 20o6 bis 2017 beim klagenden Arbeitgeber (AG) beschäftigt. Im Jahr 2016 bezog sie ein…