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Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
OGH-Entscheidung zu Gutscheinkarten/Wertkarten (OGH 4 Ob 207/22b)
Zahlungsverkehrsrecht , Zivilrecht
1. Sachverhalt
In der Entscheidung 4 Ob 207/22b urteilte der OGH über eine von der Arbeiterkammer als Verbandsklage geführte Unterlassungsklage…
Wegehalterhaftung trotz vertraglicher Übernahme der Haftung durch einen Dritten (Unfall auf Mountainbike-Strecke)? (OGH 3 Ob 90/23s) (Kopie 1)
Zivilrecht
Sachverhalt
Die Klägerin stürzte als Radfahrerin auf einer von der Beklagten errichteten Forststraße und verletzte sich dabei schwer. Die Forststraße…
Gesetzwidrigkeit einer Wertsicherungsklausel in Vertragsformblättern (Mietvertrag) gegenüber Verbrauchern bei theoretisch möglicher Mieterhöhung binnen 2 Monaten ab Mietbeginn (OGH 8 Ob 37/23h)
Mietrecht , Zivilrecht
Sachverhalt: Eine der größten Hausverwaltungen Österreichs verwendet beim Abschluss von Mietverträgen als Stellvertreterin von Vermietern…
Gewidmeter Privatweg - Anwendung der StVO für Fußgänger und Radfahrer?
Zivilrecht
1. Sachverhalt
Auf einem Privatweg ereignete sich ein Unfall zwischen einem Radfahrer und einer minderjährigen Fußgängerin. Der Privatweg war nach…
Entscheidung des OGH zu 9 Ob 102/22y - FAGG-rechtsmissbräuchlicher Rücktritt?
Zivilrecht
Sachverhalt:
Über Vermittlung einer gewerblichen Immobilienmaklerin besichtigten die Beklagten (Kaufinteressenten) eine zum Verkauf stehende Wohnung.…
Entscheidung des OGH zu 4 Ob 122/22b
Mietrecht , Zivilrecht
Die absolute Verjährung von Schadenersatzansprüchen gilt nicht für Ansprüche des Bestandgebers nach § 1111 ABGB.
AGB-Klauselkontrolle von Datenschutzerklärungen (OGH 23.11.2022, 7 Ob 112/22d)
Zivilrecht , Vertragsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
Der OGH befasste sich in dieser Entscheidung mit der Anwendung der AGB-Klauselkontrolle auf Datenschutzerklärungen und erklärte dabei diverse Klauseln…
Entscheidung des OGH zu 4 Ob 129/22g
Mietrecht , Zivilrecht
Keine pandemiebedingte Zinsminderung wegen eines finanziellen Engpasses des Wohnungsmieters.
OGH Entscheidung zu AGB-Klauseln eines Rechtsschutzversicherers (OGH 7 169/22m)
Zivilrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
Der OGH hatte folgende 3 Klauseln in AGB eines Rechtsschutzversicherers zu prüfen, da zT noch keine Rechtsprechung des OGH vorlag:
1. Klausel 1:
„Ke…