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Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Zur Wirksamkeit einer verspätet zugegangenen Mieterkündigung (OGH 18.03.2025, 4 Ob1/25p)
Mietrecht , Zivilrecht
1. Sachverhalt
Die Mieterin kündigte ihr Mietverhältnis mit Schreiben vom 28.09.2023 unter Einhaltung der vereinbarten dreimonatigen Kündigungsfrist…
Das neue Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz - KKG
Bankenrecht , Zivilrecht , Wirtschaftsrecht
1. Einleitung
Am 18.03.2025 trat das neue Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz (KKG), BGBl I 6/2025, in Kraft. Mit ihm wurde die europäische „…
Eigentumserwerb an Garage durch Ersitzung ohne Eintragung ins Grundbuch
Liegenschaftsrecht , Zivilrecht
In seinem Urteil 10 Ob 20/23y vom 13.02.2024 entschied der OGH über die Ersitzung einer Garage durch einen Wohnungseigentümer.
Entfernen der hineinhängenden Äste eines Baumes an der Grundstücksgrenze erlaubt ?
Liegenschaftsrecht , Zivilrecht
1. Sachverhalt:
Nachbar A (Kläger) und Nachbar B (Beklagter) sind Eigentümer zweier benachbarter Liegenschaften. Nachbar B pflanzte im Jahr 2009…
Neuregelungen zur Handysicherstellung: Im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Grundrechten
Zivilrecht
1. Hintergrund
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) machten eine Neuregelung der…
Zurückbehaltungsrecht bei Ratenzahlung trotz Haftrücklass im Bauträgervertragsgesetz (BTVG)
Zivilrecht
Zurückbehaltungsrecht bei Ratenzahlung trotz Haftrücklass im Bauträgervertragsgesetz (BTVG)
Zurückbehaltungsrecht: Für die letzte oder auch die…
Änderung des WEG bezüglich Balkonkraftwerken
Zivilrecht
Erleichterte Installation von “Balkonkraftwerken”
Durch eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 (WEG) ist es nun unter erleichterten…
Schriftformgebot für Ausbildungskostenrückersatzvereinbarungen (OGH 24.04.2024, 9 ObA 57/23g)
Arbeitsrecht , Zivilrecht , Vertragsrecht
1. Sachverhalt
Arbeitgeber (Kläger) und Arbeitnehmer (Beklagter) schlossen einen Dienstvertrag ab, der allgemeine Regelungen zum…
Die Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle (VRUN) – Die Sammelklage „neu“
Zivilrecht , Zivilprozessrecht
Hinter dem Namen „Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle“ (VRUN, BGBl I 2024/85) steht ein Gesetzespaket, dass es ermöglicht,…