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Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.

Mietzinsminderung wegen Betretungsverbot im Lockdown

Mietzinsminderung wegen Betretungsverbot im Lockdown (OGH 25.01.2022, 8 Ob 131/21d)

Erstellt von Mag. Fridolin Fahringer |
Zivilrecht

Ein Mietzinsentfall nach § 1104 ABGB ist auch möglich, wenn der Mietgegenstand aufgrund einer „Seuche“ wie COVID-19 aufgrund einer behördlichen…

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Keine Diskriminierung bei Kündigung wegen Weigerung gegen Coronamaßnahmen

Erstellt von Mag. Sylvia Unger |
Arbeitsrecht , Zivilrecht

Arbeitnehmer dürfen aufgrund ihrer Weltanschauung nicht gekündigt werden. Geschieht dies dennoch, kann die Kündigung vor Gericht angefochten werden.…

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Verzugszinsen aus Verzögerung der Auszahlung des treuhändig erlegten Kaufpreises?

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Liegenschaftsrecht , Zivilrecht , Vertragsrecht

Hinterlegt der Käufer den Kaufpreis fristgemäß beim Treuhänder und kommt es im Weiteren zu einer Verzögerung in der Auszahlung des Kaufpreises, hat…

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Auswirkungen des „Brexit“ auf die Vollstreckbarkeit zivilgerichtlicher Entscheidungen

Erstellt von Mag. Peter Martin |
Zivilrecht

Der „Brexit“ gilt seit 01.01.2021. Dies wirf zahlreiche juristische Fragen auf, ua die wechselseitige Anerkennung der Vollstreckbarkeit…

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Zulässige Überprüfungspauschale für ein mangelhaftes Handy

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Zivilrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen

In einem Klauselprozess beanstandete der VKI (Verband für Konsumenteninformation) eine Klausel, nach der einem Verbraucher eine Pauschale von EUR…

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Annahme eines Stundungsangebotes durch Schweigen

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Zivilrecht , Vertragsrecht

Ein Stundungsangebot kann auch durch Schweigen angenommen werden; insbesondere dann, wenn das Geschäft für den Schweigenden ausschließlich vorteilhaft…

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Entscheidung des EuGH zur Informationspflicht des Unternehmers über alternative Streitbeilegung auf der Website und in AGB

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Zivilrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen

Ist ein Unternehmer verpflichtet, bei Streitigkeiten mit Verbrauchern eine alternative Streitbeilegungsstelle einzuschalten, so hat er in seinen AGB…

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Reflexion des Sonnenlichts von einer Solaranlage – unzulässige Immission

Erstellt von Mag. Sylvia Unger |
Liegenschaftsrecht , Zivilrecht

 

Ausgangspunkt: Nachbarstreit

Grund eines Rechtsstreites zwischen Nachbarn war, dass von der Solaranlage eines Nachbarn ortsunübliche Immissionen…

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Verletzung einer Marke durch eine Privatperson „im geschäftlichen Verkehr“

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Zivilrecht

Eine Marke eines Dritten kann auch durch eine Privatperson, die nicht beruflich eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, im geschäftlichen Verkehr benutzt…

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