BLOG
Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Mietzinsminderung wegen Betretungsverbot im Lockdown (OGH 25.01.2022, 8 Ob 131/21d)
Zivilrecht
Ein Mietzinsentfall nach § 1104 ABGB ist auch möglich, wenn der Mietgegenstand aufgrund einer „Seuche“ wie COVID-19 aufgrund einer behördlichen…
Keine Diskriminierung bei Kündigung wegen Weigerung gegen Coronamaßnahmen
Arbeitsrecht , Zivilrecht
Arbeitnehmer dürfen aufgrund ihrer Weltanschauung nicht gekündigt werden. Geschieht dies dennoch, kann die Kündigung vor Gericht angefochten werden.…
Verzugszinsen aus Verzögerung der Auszahlung des treuhändig erlegten Kaufpreises?
Liegenschaftsrecht , Zivilrecht , Vertragsrecht
Hinterlegt der Käufer den Kaufpreis fristgemäß beim Treuhänder und kommt es im Weiteren zu einer Verzögerung in der Auszahlung des Kaufpreises, hat…
Auswirkungen des „Brexit“ auf die Vollstreckbarkeit zivilgerichtlicher Entscheidungen
Zivilrecht
Der „Brexit“ gilt seit 01.01.2021. Dies wirf zahlreiche juristische Fragen auf, ua die wechselseitige Anerkennung der Vollstreckbarkeit…
Zulässige Überprüfungspauschale für ein mangelhaftes Handy
Zivilrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
In einem Klauselprozess beanstandete der VKI (Verband für Konsumenteninformation) eine Klausel, nach der einem Verbraucher eine Pauschale von EUR…
Annahme eines Stundungsangebotes durch Schweigen
Zivilrecht , Vertragsrecht
Ein Stundungsangebot kann auch durch Schweigen angenommen werden; insbesondere dann, wenn das Geschäft für den Schweigenden ausschließlich vorteilhaft…
Entscheidung des EuGH zur Informationspflicht des Unternehmers über alternative Streitbeilegung auf der Website und in AGB
Zivilrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
Ist ein Unternehmer verpflichtet, bei Streitigkeiten mit Verbrauchern eine alternative Streitbeilegungsstelle einzuschalten, so hat er in seinen AGB…
Reflexion des Sonnenlichts von einer Solaranlage – unzulässige Immission
Liegenschaftsrecht , Zivilrecht
Ausgangspunkt: Nachbarstreit
Grund eines Rechtsstreites zwischen Nachbarn war, dass von der Solaranlage eines Nachbarn ortsunübliche Immissionen…
Verletzung einer Marke durch eine Privatperson „im geschäftlichen Verkehr“
Zivilrecht
Eine Marke eines Dritten kann auch durch eine Privatperson, die nicht beruflich eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, im geschäftlichen Verkehr benutzt…