BLOG
Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Änderungen der Insolvenzordnung durch das RIRUG
Wirtschaftsrecht
Durch das Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (RIRUG), das die Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie (RIRL, RL (EU)…
Anspruch auf Löschung einer Domain aufgrund einer Marke?
Wirtschaftsrecht
Ein Löschungsanspruch einer Domain aus dem „allgemeinen“ markenrechtlichen Anspruch gem § 10 Abs 1 MSchG besteht nicht. Anders könnte es bei einer…
Datenschutzrechtliche Auswirkungen des „Brexit“
Wirtschaftsrecht
Der „Brexit“ wurde am 01.01.2021 vollzogen. Für in der EU ansässige Unternehmer mit Bezug zum Vereinigten Königreich (UK) stellt sich die Frage, ob…
Testarossa: EuGH-Entscheidung zur ernsthaften Benutzung von Marken
Wirtschaftsrecht
Eine Marke muss binnen 5 Jahren ab Eintragung ernsthaft benutzt werden, ansonsten kann diese als verfallen erklärt und gelöscht werden. Eine…
EU plant besseren Schutz für Whistleblower: Vorschlag für neue EU-Richtlinie
Wirtschaftsrecht
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vorgelegt (sog…
Datenverarbeitung aufgrund Vertragserfüllung
Wirtschaftsrecht
Jede Datenverarbeitung bedarf eines Rechtfertigungsgrundes. Diese sind für sensible Daten (zB rassische oder ethnische Herkunft, sexuelle…
UWG-Novelle 2018 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Zivilprozessrecht , Wirtschaftsrecht
Mit Ende Jänner 2019 tritt die Novelle des UWG (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) in Kraft. Mit dieser Novelle wird die…
Neues zum Datenschutz – Wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen?
Wirtschaftsrecht
Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) muss für die Verarbeitung von Daten, die voraussichtlich ein hohes Risiko für die Betroffenen darstellen…
Neuer Gesetzesentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Zivilprozessrecht , Wirtschaftsrecht
Zur Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie (RL (EU) Nr 943/2016) und zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Informationen…