BLOG
Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Entscheidung der Datenschutzbehörde zu D155.027, 2021-0.586.257
Wirtschaftsrecht
Die Verwendung des Datenanalyse-Tools Google Analytics durch einen Betreiber einer Website stellt einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung…
Änderung der Rechtsprechung bei Dienstunfällen im Homeoffice (OGH 27.04.2021, 10 ObS 16/21k)
Wirtschaftsrecht
Nach neuer Rechtsprechung ist nur noch die Absicht der Handlung im „Homeoffice“ heranzuziehen: Wenn die objektive Handlungstendenz (Intention) der…
Novelle des Kartell- und Wettbewerbgesetzes (KaWeRÄG 2021)
Wirtschaftsrecht
Das KaWeRÄG 2021 passt das KartG sowie das WettbG an die ECN+ Richtlinie an. Darüber hinaus wurden nationale Änderungen aufgrund des derzeitigen…
Änderungen der Insolvenzordnung durch das RIRUG
Wirtschaftsrecht
Durch das Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (RIRUG), das die Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie (RIRL, RL (EU)…
Anspruch auf Löschung einer Domain aufgrund einer Marke?
Wirtschaftsrecht
Ein Löschungsanspruch einer Domain aus dem „allgemeinen“ markenrechtlichen Anspruch gem § 10 Abs 1 MSchG besteht nicht. Anders könnte es bei einer…
Datenschutzrechtliche Auswirkungen des „Brexit“
Wirtschaftsrecht
Der „Brexit“ wurde am 01.01.2021 vollzogen. Für in der EU ansässige Unternehmer mit Bezug zum Vereinigten Königreich (UK) stellt sich die Frage, ob…
Testarossa: EuGH-Entscheidung zur ernsthaften Benutzung von Marken
Wirtschaftsrecht
Eine Marke muss binnen 5 Jahren ab Eintragung ernsthaft benutzt werden, ansonsten kann diese als verfallen erklärt und gelöscht werden. Eine…
EU plant besseren Schutz für Whistleblower: Vorschlag für neue EU-Richtlinie
Wirtschaftsrecht
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vorgelegt (sog…
Datenverarbeitung aufgrund Vertragserfüllung
Wirtschaftsrecht
Jede Datenverarbeitung bedarf eines Rechtfertigungsgrundes. Diese sind für sensible Daten (zB rassische oder ethnische Herkunft, sexuelle…