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Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.

UWG-Novelle 2018 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Zivilprozessrecht , Wirtschaftsrecht

Mit Ende Jänner 2019 tritt die Novelle des UWG (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) in Kraft. Mit dieser Novelle wird die…

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Neues zum Datenschutz – Wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen?

Erstellt von Mag Peter MARTIN |
Wirtschaftsrecht

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) muss für die Verarbeitung von Daten, die voraussichtlich ein hohes Risiko für die Betroffenen darstellen…

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Neuer Gesetzesentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Zivilprozessrecht , Wirtschaftsrecht

Zur Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie (RL (EU) Nr 943/2016) und zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Informationen…

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Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: „Gebühren“ für Bargeldbehebungen am Geldausgabeautomaten zulässig (VfGH 09.10.2018, G 9/2018)

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Zahlungsverkehrsrecht , Wirtschaftsrecht

Entgelte für Bargeldbehebungen an Geldausgabeautomaten haben Kreditinstitute im Einzelnen auszuhandeln (§ 4 Abs 2 Verbraucherzahlungskontogesetz,…

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Nicht eingehaltene Ratenvereinbarungen können ausreichende Indikatoren für eine Insolvenz des Schuldners sein

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Wirtschaftsrecht

Hat ein Gesellschafter als Gläubiger die Möglichkeit, sich durch Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen der GmbH, an der er beteiligt ist, als…

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„Steirisches Kürbiskernöl“ - Marke wegen fehlender ernsthaft kennzeichenmäßiger Benutzung gelöscht

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Wirtschaftsrecht

Unlängst wurde eine markenrechtliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH 4 Ob 237/17g) veröffentlicht. Diese Entscheidung folgt der…

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Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers für die Überschreitung der Gewerbeberechtigung

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Zivilrecht , Wirtschaftsrecht

Der gewerberechtliche Geschäftsführer haftet dem Unternehmen sowie dessen Kunden für Schäden, die aus der Überschreitung der Gewerbeberechtigung des…

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Novellierung im Markenrecht – Änderung des Markenschutzgesetzes

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Wirtschaftsrecht

Das Markenschutzgesetz (MarkSchG) wurde geändert (BGBl I Nr 124/2017). Die Neuerungen traten teilweise mit August und September 2017 bzw. treten…

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Geldwäsche-Novelle zur Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)


Unternehmensrecht , Wirtschaftsrecht

Aufgrund der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie (RL (EU) Nr 849/2015) zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung musste auch die…

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