Newsletter 02/2023

1.2.1 Einleitung

Der Gesetzgeber setzte die Bestimmungen der RL (EU) 2019/2121, besser bekannt als „EU-Mobilitätsrichtlinie“, durch das Gesellschaftsrechtliche Mobilitätsgesetz (GesMobG) in das nationale österreichische Recht um. Wesentlicher Teil des mit 01.08.2023 in Kraft getretenen GesMobG ist das EU-Umgründungsgesetz (EU-UmgrG).

Das EU-UmgrG regelt grenzüberschreitende Umgründungen (Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen).

National waren grenzüberschreitende Verschmelzungen bis zum 01.08.2023 im EU-VerschmG geregelt. Durch das GesMobG wurde das EU-VerschmG aufgehoben.

(Neu) geregelt sind die grenzüberschreitende Umwandlung sowie die grenzüberschreitende Spaltung.

1.2.2 Anwendungsbereich

Das EU-UmgrG ist anwendbar bei grenzüberschreitenden Umgründungen, dh auf Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. 

Zur Definition einer „Kapitalgesellschaft“ verweist § 2 Z 1 EU-UmgrG auf Anhang II der RL (EU) 2017/1132 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts. Dort werden die Kapitalgesellschaften der jeweiligen Mitgliedstaaten aufgelistet. Daraus lässt sich entnehmen, dass für Österreich die Aktiengesellschaft und die GmbH als Kapitalgesellschaften iSd EU-UmgrG gelten.

1.2.3 Haftung der Organe (Vorstand und Aufsichtsrat)

Zur Haftung der Organmitglieder der an einer grenzüberschreitenden Umwandlung beteiligten inländischen Gesellschaft verweist § 5 EU-UmgrG auf § 41 AktG. Demnach haften Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates – sofern sie sorgfaltswidrig handeln – gegenüber der Gesellschaft für den daraus entstehenden Schaden. Ferner haften sie nach § 5 EU-UmgrG gegenüber den Gesellschaftern für Schäden, die diese durch die grenzüberschreitende Umgründung erleiden. Sie können ihre Schadenersatzpflicht abwenden, indem sie beweisen, dass sie die Sorgfaltspflichten eingehalten haben.

1.2.4 Hinaus- und Hereinumgründungen

Bei allen 3 Umgründungsarten unterscheidet das EU-UmgrG zwischen Hinaus- und Hereinumgründungen. Maßgeblich dafür ist, ob eine Gesellschaft aus Österreich „hinaus“ oder nach Österreich „herein“ übertragen wird. 

Hinaus - Umgründungen:

Bei Hinaus-Umgründungen sind im Wesentlichen folgende Schritte zu beachten:

1. Erstellung eines Plans: Der Vorstand hat für die jeweilige grenzüberschreitende Umgründungsart einen Plan zu erstellen, dessen Mindestinhalte im EU-UmgrG geregelt sind.
2. Erstellung eines Berichtes: Der Vorstand hat einen Bericht für Gesellschafter und Arbeitnehmer zu erstellen, in dem die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen erläutert und begründet sowie die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer erläutert werden.
3. Prüfung des Planes: ein unabhängiger Sachverständiger hat den Plan zu überprüfen und den Gesellschaftern Bericht zu erstatten.
4. Prüfung durch den Aufsichtsrat auf Grundlage des Berichtes und des Prüfungsberichtes des Sachverständigen (sofern ein solcher bestellt ist): Die Gesellschafter können schriftlich auf den Bericht verzichten (§§ 13, 31 und 53).
5. Information an Gesellschafter und Arbeitnehmervertretung: Die Gesellschafterversammlung, in der der Beschluss zur Umgründung gefasst werden soll, ist spätestens 6 Wochen im Vorhinein einzuberufen. Der Arbeitnehmervertretung (wenn es keine gibt, den Arbeitnehmern selbst) sind binnen dieser Frist bestimmte gesetzlich vorgesehene Unterlagen zu übermitteln. Diese können binnen 4 Wochen eine Stellungnahme abgeben.
6. Offenlegung: Der Vorstand hat den Plan spätestens einen Monat vor der Gesellschafterversammlung beim Firmenbuch einzureichen. Zugleich muss er dem Firmenbuchgericht eine Mitteilung an die Gesellschafter, die Gläubiger und Arbeitnehmervertretung (oder direkt die Arbeitnehmer, wenn es keine solche gibt) vorlegen, nach der diese bis spätestens 5 Tage vor der Versammlung Anmerkungen zu dem Plan übermitteln können.
7. Notariell beurkundete Beschlüsse: diese bedürfen der ¾-Mehrheit der Gesellschafter; AG und SE: des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals, GmbH: der abgegebenen Stimmen, der an der Umgründung beteiligten Gesellschaften.

Hereinumgründungen:

Für die Herein-Umgründungen regeln die gesetzlichen Bestimmungen (unter anderem):

• die Anwendung des jeweiligen Gründungsrechts/der gesellschaftsrechtlichen Vorschriften der jeweiligen Rechtsform, 
• die Anmeldung und die Eintragung der Umgründung sowie bei der Umwandlung und bei der Spaltung die Wirkungen der Eintragung.

Fazit

Das EU-UmgrG erweitert den rechtlichen Rahmen für grenzüberschreitende Umgründungen auf Umwidmungen und Spaltungen und beseitigt allenfalls bestehende Rechtsunsicherheiten bei grenzüberschreitenden Umgründungen aus oder nach Österreich.

Sachverhalt

Eine GmbH nahm ihren Geschäftsführer wegen Schadenersatz in Anspruch, weil sich dieser einen Wohnwagen auf Firmenkosten angeschafft hatte, den er aber nur privat nutzte. Die Co-Gesellschafter entlasteten ihn in der Generalversammlung, weil er den Kauf verschleierte und in der Bilanz nicht angab, dass es sich bei dem Wohnwagen um eine rein privat genutzte Sache handelte.

Rechtliche Beurteilung des OLG Brandenburg

Ein Geschäftsführer haftet der Gesellschaft bei Pflichtverletzungen.

Im gegenständlichen Fall bestand diese Pflichtverletzung im Kauf eines Wohnwagens für private Zwecke auf Kosten der GmbH. Das Vermögen der GmbH dient dazu, den Gläubigern als Haftungsfond zur Verfügung zu stehen.

Eine private Anschaffung mit dem Vermögen der Gesellschaft widerspricht dem Grundsatz der ordentlichen Geschäftsführung und begründet die Haftung des Geschäftsführers.

Eine Entlastung setzt voraus, dass der Geschäftsführer zuvor ordentlich Rechnung gelegt hat, und wirkt inhaltlich auf alle Geschäftsvorgänge, die den Gesellschaftern aufgrund der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen erkennbar waren. Eine Entlastung kann nicht auf verschleierte Informationen Wirkung entfalten. 

Fazit

• Wenn die Gesellschafter einer GmbH den Geschäftsführer entlasten, so wirkt diese Entlastung nicht auf Umstände, die ihnen nicht bekannt waren.
• Hat der Geschäftsführer Tatsachen verschleiert, trifft ihn die Geschäftsführerhaftung. Er muss mit seinem Vermögen für den verursachten Schaden haften.
• Das Vermögen der GmbH ist von dem des Geschäftsführers zu trennen und darf nicht zu privaten Zwecken missbraucht werden.

Sachverhalt

Die Erst- und Zweitklägerin waren als Assistentinnen der Geschäftsführung bei einem Unternehmen (idF: Arbeitgeber) beschäftigt.

Der Arbeitgeber und die Zweitklägerin einigten sich auf eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Am Tag nach der einvernehmlichen Auflösung nahm der Geschäftsführer des Arbeitgebers Einsicht in das E-Mail-Konto der Zweitklägerin.

Dabei entdeckte er eine Nachricht der Erstklägerin an die Zweitklägerin, in der sie ausführte, dass der Arbeitgeber „ein Idiotenhaufen“ sei und es „zum Durchdrehen“ sei, alle seien unfähig und sie werde „net viel machen“ und sie schreibe gerade Bewerbungen.

Der Geschäftsführer des Arbeitgebers konfrontierte die Erstklägerin mit dieser Korrespondenz und beendete gleichzeitig das Arbeitsverhältnis.

Die Erst- und Zweitklägerin begehrten mit ihrer Klage jeweils € 1.000,00 an immateriellen Schadenersatz. Die Einsichtnahme in deren Korrespondenz durch den Arbeitgeber sei ohne schriftliche Zustimmung der Klägerinnen erfolgt. Diese stelle neben Verstößen gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen auch eine Verletzung des Grundrechts der Klägerinnen auf Datenschutz nach Art 6 DSGVO dar.

Datenschutzrechtliche Grundlagen

Nach Art 6 DSGVO ist eine Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn ein Tatbestand nach Abs 1 lit a) bis f) erfüllt ist:

• Dies kann die Einwilligung der von der Datenverarbeitung betroffenen Person sein.
• Eine Datenverarbeitung ist ua auch erlaubt, wenn diese zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen (hier des Arbeitgebers als Datenverarbeiter) erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person (hier Erst- und Zweitbeklagte) überwiegen (=Interessenabwägung).

Entscheidung des OGH

Die in E-Mails enthaltenen Informationen sind in der Regel als personenbezogene Daten iSd Art 4 Z 1 DSGVO anzusehen.

Aus Art 6 DSGVO ergibt sich, dass grundsätzlich alle Tatbestände gleichwertig nebeneinander bestehen und gleichwertig sind. So muss nicht etwa die Einwilligung zwingend neben einem weiteren Tatbestand erfüllt sein.

Im konkreten Einzelfall haben die Interessen des Arbeitgebers an der Einsichtnahme in die E-Mails das Interesse der Klägerinnen auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten überwogen. Die Erst- und Zweitklägerinnen hatten Zugriff auf die E-Mail-Konten ihrer Vorgängerinnen, weil darin Kommunikation mit Kunden enthalten war. Daher mussten diese vernünftigerweise auch mit einer Einsicht in das E-Mail-Konto der Zweitbeklagten zum Zwecke der Fortführung der betrieblichen Kommunikation rechnen; dies insbesondere, soweit die Nachrichten nicht als privat erkennbar waren. Wenn zwei Assistentinnen der Geschäftsführung miteinander kommunizieren, kann nicht sofort auf eine private Kommunikation geschlossen werden.

Anmerkung

Diese Rechtsprechung kann nicht dahingehend interpretiert werden, dass Arbeitgeber automatisch und ohne Zustimmung der Arbeitnehmer in deren E-Mails Einsicht nehmen dürfen. Vielmehr hat stets eine Interessenabwägung stattzufinden.

Im Juni 2023 wurde ein Initiativantrag für eine Novelle zu den Themen

• Elternkarenz
• Elternteilzeit
• Pflegefreistellung
• Hospizkarenz und -teilzeit für schwerstkranke Kinder
• Familienzeitbonus (Papamonat)
• Gleichbehandlung
• Ablaufhemmung von Verjährungs- und Verfallsfristen

im Nationalrat eingebracht. Die Begutachtungsfrist endete Anfang August 2023. Am 13.09.2023 fand dazu eine Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales statt. Es bleibt das weitere Gesetzgebungsverfahren und die Gesetzwerdung abzuwarten.

Wir werden berichten.

Hintergrund und Änderungen

Die private Verwendung eines Firmenwagens ist grundsätzlich als Sachbezug zu werten. Dabei handelt es sich um einen geldwerten Vorteil, für den in der Lohn- und Gehaltsverrechnung ein Sachbezug anzusetzen ist. Mit der Änderung der Sachbezugswerteverordnung (SBW-VO), die am 01.01.2023 in Kraft getreten ist, sollen besonders emissionsfreie E-Fahrzeuge steuerlich gefördert und deren Nutzung dadurch verbreitet werden.

Es besteht keine Verpflichtung zur Versteuerung für Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber die Kosten für das Aufladen des Firmen-Pkw übernimmt oder erstattet. Dies gilt, wenn 

• die Kosten für das Aufladen an einer öffentlichen Ladestation nachgewiesen werden oder 
• die vom Arbeitnehmer genutzte Ladeeinrichtung die eindeutige Zuordnung der geladenen Menge zum Fahrzeug gewährleistet.

Die Höhe des Kostenersatzes wird anhand des durchschnittlichen Strom-Gesamtpreises (Cent pro kWh) für Haushaltspreise im öffentlichen Netz ermittelt, der von der Energie-Control Austria festgelegt wird. Der für das Folgejahr geltende Strompreis ist spätestens bis zum 30.11. eines jeden Jahres durch das BMF zu veröffentlichen. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kosten für die Anschaffung einer Ladeeinrichtung ganz oder teilweise ersetzt, ist nur jener Betrag, der € 2.000,00 übersteigt, als Sachbezug anzusetzen.

In der Praxis bedeutet dies, dass der Arbeitgeber die Ladekosten, die zB an der Ladestation des Arbeitnehmers angefallen sind, steuerfrei (Sachbezug: € 0,00) ersetzen kann, sofern garantiert ist, dass die geladene Menge eindeutig dem Firmen-Pkw zugeordnet werden kann. Für das Jahr 2023 beträgt dieser Durchschnittspreis 22,247 Cent/kWh.

Für den Zeitraum von 2023 bis Ende 2025 greift die "Firmen-Pkw-Lade-Übergangsregelung", wenn nachweislich keine eindeutige Zuordnung der geladenen Menge zum Firmen-Pkw möglich ist. In solchen Fällen kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine steuerfreie monatliche Pauschale in Höhe von € 30,00 für das Aufladen des Firmen-Pkw gewähren.

Überblick

Kein Sachbezugswert (Sachbezugswert von Null) ist anzusetzen, wenn

• das Elektroauto – firmeneigen oder privat – beim Arbeitgeber aufgeladen wird,
• das Aufladen des firmeneigenen E-Fahrzeugs an einer öffentlichen Ladestation nachgewiesen wird,
• das E-Auto zu Hause oder woanders aufgeladen wird, die Lademenge eindeutig dem Auto zugewiesen werden kann und die Kosten entsprechend des Durchschnittspreises ersetzt werden (2023: 22,247 Cent/kWh), oder
• der Arbeitnehmer monatlich einen Pauschalbetrag von € 30,00 erhält, wenn die Lademenge nicht dem Firmen-PKW zugeordnet werden kann.

Sachverhalt

In einem landwirtschaftlichen Betrieb erlitt ein Arbeitnehmer bei einem Arbeitsunfall schwere Verletzungen. Der Arbeitnehmer führte gemeinsam mit dem Vorarbeiter Arbeiten zur Errichtung eines Weinkellers durch. Dabei bewegte er aufgrund von Anweisungen des Vorarbeiters die befüllte Schaufel eines Baggers über die Dachkante des Weinkellers, um einen unterhalb aufgestellten LKW zu befüllen. Bei diesem Vorgang geriet der Bagger aus dem Gleichgewicht und stürzte samt dem Arbeitnehmer 6 Meter in die Tiefe. Taugliche Sicherungsmaßnahmen wie eine Absturzsicherung, das Tragen von persönlicher Schutzausrüstung, sowie die Verwendung eines geeigneteren Schaufelaufsatzes wurden nicht eingehalten. Der verunfallte Arbeitnehmer verfügte über eine landwirtschaftliche Ausbildung, die ihn ua befähigte, Traktoren sicher zu bedienen, jedoch nicht über eine Ausbildung als Baggerfahrer.

Die AUVA, ÖGK und PVA als Versicherer des Arbeitnehmers klagten nun den Arbeitgeber und den Vorarbeiter auf Ersatz für die aufgrund des Unfalls erbrachten Versicherungsleistungen. Der Arbeitgeber und der Vorarbeiter bestritten unrichtige Arbeitsanweisungen gegeben zu haben. 

Rechtsansicht des OGH

Der OGH führte in seiner Entscheidung aus, dass für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften primär der Arbeitgeber verantwortlich ist. Dazu gehört die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems zur Überwachung der Arbeitnehmerschutzvorschriften, sowie die regelmäßige Durchführung von Kontrollen. Um die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften zu gewährleisten, muss mehr unternommen werden als bloß Weisungen zu erteilen und Schulungen durchzuführen. Insbesondere unterstrich der OGH die Pflicht des Arbeitgebers sicherzustellen, dass erteilte Weisungen, welche den Arbeitnehmerschutz behandeln, tatsächlich auf allen Hierarchieebenen (insbesondere der Untersten) befolgt werden.

Im vorliegenden Fall verletzte der Arbeitgeber seine Verpflichtungen aus dem Arbeitnehmerschutz mehrfach. Er versäumte es, eine Ermittlung und Beurteilung der Gefahren durchzuführen, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen und die Arbeitnehmer über die Gefährlichkeit der Arbeiten zu unterweisen. Zudem richtete er keine wirksame Kontrolle über die Einhaltung der Schutzvorschriften im Betrieb ein. Die bloße Beauftragung des Vorarbeiters und die Übertragung der Verantwortung entbinden den Arbeitgeber nicht von seiner Verantwortlichkeit, zumal er Normadressat der Arbeitnehmerschutzvorschriften ist.

Der Arbeitgeber handelte daher grob fahrlässig. Gemäß § 334 Abs 1 ASVG ist der Arbeitgeber bei grob fahrlässiger Verursachung eines Arbeitsunfalls verpflichtet, den Trägern der Sozialversicherung alle gesetzlich vorgesehenen Leistungen zu ersetzen. Die Frage, ob der Arbeitgeber auch für die Verfehlungen des Vorarbeiters haftet, wurde vom OGH nicht weiter behandelt.

Fazit

Der OGH unterstreicht mit der Entscheidung die strengen Maßstäbe, welche beim Arbeitnehmerschutz an den Arbeitgeber angelegt werden. Der Arbeitgeber hat ein wirksames Kontrollsystem zur Überwachung der Arbeitnehmerschutzvorschriften einzurichten, Gefahrenevaluierungen vorzunehmen, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die Arbeitnehmer auf die Gefährlichkeit der Arbeiten hinzuweisen und diese zu unterweisen und regelmäßig Kontrollen durchzuführen, um den gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Die öffentliche Einsicht in das Register der Wirtschaftlichen Eigentümer (WiERe) war wegen jüngster EuGH-Rechtsprechung (Rs C-37/20 und Rs C-601/20) vorübergehend nicht mehr möglich. Nun gewährt § 10 WiEReG die öffentliche Einsicht in das Register, wenn ein „berechtigtes Interesse“ einer natürlichen Person oder einer Organisation besteht. Dieses Interesse ist bei der Behörde nachzuweisen. Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere gegeben, wenn

• Geldwäscherei verhindert werden soll oder Terrorismusfinanzierung nachgewiesen werden kann. Ein solcher Nachweis kann durch journalistische oder wissenschaftliche Beiträge, durch eine Verpflichtung des Antragstellers im Statut oder im Mission-Statement zu solchen Aktivitäten oder durch solche konkrete erfolgreiche Aktivitäten erbracht werden.
• der Antragsteller selbst Verpflichteter ist,
• eine Geschäftsbeziehung mit dem Rechtsträger eingegangen,
• Liegenschaftstransaktionen durchgeführt oder
• Beteiligungen erworben werden sollen.