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Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
AGB-Klauselkontrolle von Datenschutzerklärungen (OGH 23.11.2022, 7 Ob 112/22d)
Zivilrecht , Vertragsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
Der OGH befasste sich in dieser Entscheidung mit der Anwendung der AGB-Klauselkontrolle auf Datenschutzerklärungen und erklärte dabei diverse Klauseln…
OGH Entscheidung zu AGB-Klauseln eines Rechtsschutzversicherers (OGH 7 169/22m)
Zivilrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
Der OGH hatte folgende 3 Klauseln in AGB eines Rechtsschutzversicherers zu prüfen, da zT noch keine Rechtsprechung des OGH vorlag:
1. Klausel 1:
„Ke…
Zulässige Überprüfungspauschale für ein mangelhaftes Handy
Civil Law , General Terms Of Contract , Zivilrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
In einem Klauselprozess beanstandete der VKI (Verband für Konsumenteninformation) eine Klausel, nach der einem Verbraucher eine Pauschale von EUR…
Entscheidung des EuGH zur Informationspflicht des Unternehmers über alternative Streitbeilegung auf der Website und in AGB
Civil Law , General Terms Of Contract , Zivilrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
Ist ein Unternehmer verpflichtet, bei Streitigkeiten mit Verbrauchern eine alternative Streitbeilegungsstelle einzuschalten, so hat er in seinen AGB…
Klauselentscheidung des OLG Wien zu Mahnspesen und Verzugszinsen
Payment Law , General Terms Of Contract , Zahlungsverkehrsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
Das OLG Wien (5 R 149/16t) hatte aufgrund einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) Klauseln eines Kreditinstitutes über…
Informationspflichten von Unternehmern über alternative Streitbeilegung bei Verbrauchergeschäften
Commercial Law , Contract Law , General Terms Of Contract , Unternehmensrecht , Vertragsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
In den letzten Jahren wurde die Thematik außergerichtlicher Streitbelegung - oder auch Alternative Dispute Resolution (ADR) immer mehr diskutiert. Als…
Unzulässige Klauseln in AGB eines Kreditkartenunternehmens
General Terms Of Contract , Allgemeine Vertragsbedingungen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kreditkartenunternehmens zu prüfen. In dem…
Auf Facebook gepostete Fotos dürfen von Drittmedien nicht verwendet werden
General Terms Of Contract , Allgemeine Vertragsbedingungen
Laut OGH-Entscheidung vom 30.03.2016, 6 Ob 14/16a, berechtigt die Veröffentlichung eines Bildes auf Facebook Drittmedien nicht, dieses ohne die…
Kreditbearbeitungsgebühren sind zulässig
Banking Law , Contract Law , General Terms Of Contract , Bankenrecht , Vertragsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
Der OGH bestätigte die Zulässigkeit von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelten Kreditbearbeitungsgebühren (OGH vom 30.03.2016, 6 Ob…