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Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.

Zulässige Überprüfungspauschale für ein mangelhaftes Handy

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Zivilrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen

In einem Klauselprozess beanstandete der VKI (Verband für Konsumenteninformation) eine Klausel, nach der einem Verbraucher eine Pauschale von EUR…

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Entscheidung des EuGH zur Informationspflicht des Unternehmers über alternative Streitbeilegung auf der Website und in AGB

Erstellt von Mag. Bianca Holzer |
Zivilrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen

Ist ein Unternehmer verpflichtet, bei Streitigkeiten mit Verbrauchern eine alternative Streitbeilegungsstelle einzuschalten, so hat er in seinen AGB…

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Klauselentscheidung des OLG Wien zu Mahnspesen und Verzugszinsen

Erstellt von Mag. Sylvia Unger |
Zahlungsverkehrsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen

Das OLG Wien (5 R 149/16t) hatte aufgrund einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) Klauseln eines Kreditinstitutes über…

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Informationspflichten von Unternehmern über alternative Streitbeilegung bei Verbrauchergeschäften

Erstellt von Mag Sylvia Unger |
Unternehmensrecht , Vertragsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen

In den letzten Jahren wurde die Thematik außergerichtlicher Streitbelegung - oder auch Alternative Dispute Resolution (ADR) immer mehr diskutiert. Als…

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Unzulässige Klauseln in AGB eines Kreditkartenunternehmens

Erstellt von Mag Sylvia Unger |
Allgemeine Vertragsbedingungen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kreditkartenunternehmens zu prüfen. In dem…

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Auf Facebook gepostete Fotos dürfen von Drittmedien nicht verwendet werden

Erstellt von Mag Sylvia Unger |
Allgemeine Vertragsbedingungen

Laut OGH-Entscheidung vom 30.03.2016, 6 Ob 14/16a, berechtigt die Veröffentlichung eines Bildes auf Facebook Drittmedien nicht, dieses ohne die…

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Kreditbearbeitungsgebühren sind zulässig

Erstellt von Mag Sylvia Unger |
Bankenrecht , Vertragsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen

Der OGH bestätigte die Zulässigkeit von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelten Kreditbearbeitungsgebühren (OGH vom 30.03.2016, 6 Ob…

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Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs zu Kundenrichtlinien eines Kreditinstitutes

Erstellt von Mag. Sylvia Unger |
Bankenrecht , Zahlungsverkehrsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte aufgrund einer Verbandsklage der Bundesarbeiterkammer mehrere Klauseln in den Kundenrichtlinien für das…

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Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH zur Frage: Ist eine elektronische Nachricht an ein E-Banking Postfach eine „Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger“?

Erstellt von Mag Sylvia Unger |
Bankenrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen

Der OGH (8 Ob 58/14h) hat ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH zur Frage angestrengt, ob es sich bei einer elektronische Nachricht einer Bank…

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