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Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Kann es sich auch bei persönlichem Kontakt um einen Fernabsatzvertrag handeln? (OGH 23.09.2025, 5 Ob 168/24b)
Zivilrecht , Vertragsrecht
Einleitung
Verbraucher sind durch das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (idF „FAGG“) besonders geschützt, wenn Verträge mit Unternehmern im Fernabsatz…
Harte Patronatserklärung im Insolvenzfall (OGH 1Ob 45/25m, 31.07.2025)
Gesellschaftsrecht , Zivilrecht
Sachverhalt
Ein Geschäftsführer und Mitgesellschafter einer GmbH (Beklagter) hatte gegenüber der Bank der Gesellschaft (Kläger) eine…
Verbesserung der Rechtsstellung freier Dienstnehmer
Arbeitsrecht , Zivilrecht
1. Allgemeines
Der freie Dienstvertrag gewinnt in der Arbeitswelt immer mehr an Bedeutung - er zeichnet sich dadurch aus, dass das wesentliche…
Zur Wirksamkeit einer verspätet zugegangenen Mieterkündigung (OGH 18.03.2025, 4 Ob1/25p)
Mietrecht , Zivilrecht
1. Sachverhalt
Die Mieterin kündigte ihr Mietverhältnis mit Schreiben vom 28.09.2023 unter Einhaltung der vereinbarten dreimonatigen Kündigungsfrist…
Das neue Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz - KKG
Bankenrecht , Zivilrecht , Wirtschaftsrecht
1. Einleitung
Am 18.03.2025 trat das neue Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz (KKG), BGBl I 6/2025, in Kraft. Mit ihm wurde die europäische „…
Eigentumserwerb an Garage durch Ersitzung ohne Eintragung ins Grundbuch
Liegenschaftsrecht , Zivilrecht
In seinem Urteil 10 Ob 20/23y vom 13.02.2024 entschied der OGH über die Ersitzung einer Garage durch einen Wohnungseigentümer.
Entfernen der hineinhängenden Äste eines Baumes an der Grundstücksgrenze erlaubt ?
Liegenschaftsrecht , Zivilrecht
1. Sachverhalt:
Nachbar A (Kläger) und Nachbar B (Beklagter) sind Eigentümer zweier benachbarter Liegenschaften. Nachbar B pflanzte im Jahr 2009…
Neuregelungen zur Handysicherstellung: Im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Grundrechten
Zivilrecht
1. Hintergrund
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) machten eine Neuregelung der…
Zurückbehaltungsrecht bei Ratenzahlung trotz Haftrücklass im Bauträgervertragsgesetz (BTVG)
Zivilrecht
Zurückbehaltungsrecht bei Ratenzahlung trotz Haftrücklass im Bauträgervertragsgesetz (BTVG)
Zurückbehaltungsrecht: Für die letzte oder auch die…