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Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
An einem Superädifikat kann keine Simultanhypothek begründet werden (OGH 29.01.2026, 5 Ob 151/25d)
Liegenschaftsrecht , Zivilrecht
1. Einleitung
Der Antragsteller beantragte die Einverleibung eines Pfandrechts auf mehreren Liegenschaften und Superädifikaten, die im Eigentum…
Ausbildungsvereinbarung ohne aufrechtes Dienstverhältnis – Kostenersatz? (OGH 18.12.2025, 9 ObA 36/25x)
Arbeitsrecht , Zivilrecht
1. Einleitung
Ausbildungskostenrückersatzvereinbarungen sollen dafür sorgen, dass Arbeitnehmer (AN), deren Ausbildung von ihrem Arbeitgeber (AG)…
Mehrere Fruchtgenussrechte? Verbücherung eines weiteren Fruchtgenussrechts unzulässig
Liegenschaftsrecht , Zivilrecht
Allgemein:
Der Fruchtgenuss ist eine persönliche Dienstbarkeit. Der Fruchtnießer hat das dingliche Recht, eine fremde Sache ohne jede Einschränkung,…
Wo liegt der Unterschied zwischen Gewährleistung, Garantie und Schadenersatz statt Gewährleistung?
Zivilrecht , Vertragsrecht
Es sind Begriffe, die immer wieder vorkommen: Gewährleistung, Garantie und Schadenersatz statt Gewährleistung. Diese Begriffe werden oft synonym…
Rückforderung überhöhter Kreditbearbeitungsgebühren (OGH 23.10.2025, 2 Ob 52/25y)
Zivilrecht , Vertragsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
1. Sachverhalt
Der Kläger (Verbraucher) nahm bei der beklagten Bank einen Kredit iHv € 695.000,00 auf. Im Kreditvertrag vereinbarten die…
Kann es sich auch bei persönlichem Kontakt um einen Fernabsatzvertrag handeln? (OGH 23.09.2025, 5 Ob 168/24b)
Zivilrecht , Vertragsrecht
Einleitung
Verbraucher sind durch das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (idF „FAGG“) besonders geschützt, wenn Verträge mit Unternehmern im Fernabsatz…
Harte Patronatserklärung im Insolvenzfall (OGH 1Ob 45/25m, 31.07.2025)
Gesellschaftsrecht , Zivilrecht
Sachverhalt
Ein Geschäftsführer und Mitgesellschafter einer GmbH (Beklagter) hatte gegenüber der Bank der Gesellschaft (Kläger) eine…
Verbesserung der Rechtsstellung freier Dienstnehmer
Arbeitsrecht , Zivilrecht
1. Allgemeines
Der freie Dienstvertrag gewinnt in der Arbeitswelt immer mehr an Bedeutung - er zeichnet sich dadurch aus, dass das wesentliche…
Zur Wirksamkeit einer verspätet zugegangenen Mieterkündigung (OGH 18.03.2025, 4 Ob1/25p)
Mietrecht , Zivilrecht
1. Sachverhalt
Die Mieterin kündigte ihr Mietverhältnis mit Schreiben vom 28.09.2023 unter Einhaltung der vereinbarten dreimonatigen Kündigungsfrist…