OBERSTGERICHTLICHE JUDIKATUR zum Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG)

Erstellt von Mag Sylvia Unger |
Payment Law , Zahlungsverkehrsrecht

Da das Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) erst mit 1.11.2009 in Kraft getreten ist und daher noch ein "junges Gesetz“ ist, liegen derzeit nur kaum Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH) vor, die sich mit dem ZaDiG auseinandersetzen. Bisher hat sich der OGH erst mit der sogenannten „Zahlscheingebühr“ (§ 27 Abs. 6 2. Satz ZaDiG) sowie der Änderung von Entgelten (§ 29 ZaDiG) beschäftigt.