BLOG
Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungsgesetz 2022
Gesellschaftsrecht , Unternehmensrecht
Im Zuge der Umsetzung der „Digitalisierungs-RL“ (RL 2019/1151/EU vom 20.06.2019 – idF: „RL") hat der österreichische Gesetzgeber das…
Gerichtsstand bei Ergänzungsvereinbarung zu einem Abtretungsvertrag (OGH 30.03.2022, 8 Ob 13/22b)
Gesellschaftsrecht , Zivilprozessrecht
1. Sachverhalt
Zwischen B (Beklagter) und K (Kläger) wurde ein Abtretungsvertrag geschlossen. Mit dem Abtretungsvertrag hat B GmbH-Anteile von K…
Haftung Dritter für verbotene Einlagenrückgewähr (OGH 23.06.2021, 6Ob61/21w)
Gesellschaftsrecht
Im Anlassfall gewährte in einer Mutter-Tochter Gesellschaftskonstellation eine außenstehende dritte Gesellschaft ein Darlehen an die…
Abfindungsanspruch bei Ausscheiden eines Gesellschafters
Corporate Law , Gesellschaftsrecht
Aufgriffsrechte und Abfindungsansprüche dürfen in Gesellschaftsverträgen nicht in den Fällen bzw der Art des Ausscheidens eines Gesellschafters aus…
Ausübung des Aufgriffsrechtes eines GmbH-Anteils im Fall der Kündigung der GmbH
Corporate Law , Gesellschaftsrecht
Oft enthalten Gesellschaftsverträge von GmbHs Aufgriffsrechte der Gesellschafter, wenn einer der Gesellschafter die GmbH kündigen will. Bei solchen…
Bestellung von Abwicklern durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) und Konzessionsverlust einer Bank – Erste Rechtsprechung des OGH
Banking Law , Payment Law , Corporate Law , Bankenrecht , Zahlungsverkehrsrecht , Gesellschaftsrecht
Eine Bank ist nicht automatisch mit dem Entzug der Konzession durch die Aufsichtsbehörde aufgelöst. Die Auflösung und Abwicklung ist erst dann…
Zukunftssicherer Zahlungsverkehr in Österreich – ein Großprojekt der OeNB und der PSA, die von uns betreut wird
Payment Law , Corporate Law , Zahlungsverkehrsrecht , Gesellschaftsrecht
Die Österreichische Nationalbank (OeNB) und die PSA Payment Services Austria GmbH (PSA) haben am 30.09.2020 den Grundstein für die neue Struktur der…
„Geschlechterklausel“ in Gesellschaftsvertrag sittenwidrig
Corporate Law , Gesellschaftsrecht
Eine Regelung in einem Gesellschaftsvertrag, die Frauen bei der Übertragung einer Gesellschaftsbeteiligung als auch bei Nachfolge im Todesfall…
Haftung der Geschäftsführung bei Insolvenz einer GmbH (OGH 26.09.2017, 6 Ob 164/16k)
Corporate Law , Gesellschaftsrecht
Ein Geschäftsführer ist der Gesellschaft zum Schadenersatz verpflichtet, wenn nach dem Zeitpunkt, in dem er die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens…