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Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.

Nun steht´s fest: „Zahlscheingebühr“ ist rechtswidrig

Erstellt von Mag Sylvia Unger |
Zivilrecht , Vertragsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen

Nach Vorliegen der Entscheidung des EuGH hat der OGH (10 Ob 27/14i) Bearbeitungsentgelte („Zahlscheingebühr“) für Überweisungen mit Zahlschein oder…

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(Un-)Wirksame Klauseln in AGB für Kreditkarten


Zahlungsverkehrsrecht , Vertragsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen

Der Oberste Gerichtshof prüfte in der am 29.01.2014 zu 9 Ob 56/13w ergangenen Entscheidung die Zulässigkeit von Klauseln in AGB für Kreditkarten über…

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Papierrechnungsentgelte wegen gröblicher Benachteiligung unzulässig (OGH 28.02.2012, 4 Ob 141/11f)

Erstellt von Mag Sylvia Unger |
Zahlungsverkehrsrecht , Vertragsrecht

Die Vereinbarung eines Entgelts für den Fall, dass der Kunde anstelle einer elektronischen Rechnung eine Rechnung in Papierform wünscht, stellt eine…

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