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Unser Blog soll Sie regelmäßig über aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung, Gesetzesnovellen und unsere Vortragstätigkeit informieren. Mit unseren Beiträgen verfolgen wir das Ziel, einen Mehrwert für Ihren rechtlichen Alltag zu schaffen.
AGB-Klauselkontrolle von Datenschutzerklärungen (OGH 23.11.2022, 7 Ob 112/22d)
Zivilrecht , Vertragsrecht , Allgemeine Vertragsbedingungen
Der OGH befasste sich in dieser Entscheidung mit der Anwendung der AGB-Klauselkontrolle auf Datenschutzerklärungen und erklärte dabei diverse Klauseln…
Wandlung bereits nach Misslingen des ersten Verbesserungsversuches
Zivilrecht , Vertragsrecht
Sachverhalt
Der Kläger kaufte bei der Beklagten einen Neuwagen um EUR 36.083,00. Das Fahrzeug wurde am 31.10.2019 übergeben.
Der Kläger bemerkte in…
Verzugszinsen aus Verzögerung der Auszahlung des treuhändig erlegten Kaufpreises?
Real Estate Law , Civil Law , Contract Law , Liegenschaftsrecht , Zivilrecht , Vertragsrecht
Hinterlegt der Käufer den Kaufpreis fristgemäß beim Treuhänder und kommt es im Weiteren zu einer Verzögerung in der Auszahlung des Kaufpreises, hat…
Annahme eines Stundungsangebotes durch Schweigen
Civil Law , Contract Law , Zivilrecht , Vertragsrecht
Ein Stundungsangebot kann auch durch Schweigen angenommen werden; insbesondere dann, wenn das Geschäft für den Schweigenden ausschließlich vorteilhaft…
Endbefund durch einen Gewerbeberechtigten für einen Pfuscher? Beide haften bei Schäden!
Contract Law , Vertragsrecht
Mein Artikel "Endbefund durch einen Gewerbeberechtigten für einen Pfuscher? Beide haften bei Schäden!" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische…
Einbauküche - Kaufvertrag oder Werkvertrag?
Contract Law , Vertragsrecht
Mein Artikel "Einbauküche - Kaufvertrag oder Werkvertrag?" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 11/2019,…
Konventionalstrafe bei gemeinsames Abwerben eines Kollegen durch zwei Arbeitnehmer
Employment Law for Companies , Contract Law , Arbeitsrecht , Vertragsrecht
Abwerbeverbot: Wird im Arbeitsvertrag ausdrücklich die Verpflichtung geregelt, Abwerbungen zu unterlassen und für den Fall eines Verstoßes eine…
Judikatur zum Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung
Contract Law , Vertragsrecht
Mein Artikel "Judikatur zum Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung,…
Darf eine Bank Mitteilungen an Ihre Kunden ausschließlich an deren elektronisches eBanking-Postfach übermitteln?
Contract Law , Vertragsrecht
Mit dieser Frage beschäftigte sich der OGH (OGH 28.09.2017, 8 Ob 14/17t), der eine entsprechende Klausel in AGB einer Bank zu prüfen hatte. Er…