Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Freitag, den 20.12.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Hausverkauf mit sämtlichen Gegenständen – aber wem gehört das gefundene Sparbuch?

Wird ein Haus samt der darin befindlichen Fahrnisse (Gegenstände) verkauft, sind hierunter nur zB Möbel oder Bilder und alles, was der fortdauernden Bewohnung dient, nicht aber Bargeld oder Wertpapiere zu verstehen. Will sich der Verkäufer dadurch die Kosten und Arbeit der Räumung ersparen, kann sich dies nur auf das Inventar, nicht aber auf Geld oder Sparbücher beziehen.

Montag, den 30.09.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Warnpflicht eines Werkunternehmers bei Austausch von Teilen einer behördlich genehmigten Anlage?

Mein Artikel "Warnpflicht eines Werkunternehmers bei Austausch von Teilen einer behördlich genehmigten Anlage?" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 09/2019, veröffentlicht.

Freitag, den 30.08.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Wie weit reicht eine nachvertragliche Haftung eines Geschäftsinhabers? Nur bis zum Ausgang des Geschäfts?

Mein Artikel "Wie weit reicht eine nachvertragliche Haftung eines Geschäftsinhabers? Nur bis zum Ausgang des Geschäfts?" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 07 und 08/2019, veröffentlicht.

Freitag, den 03.05.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Keine Nachrüstungsverpflichtung eines Fehlerstromschutzschalters mit Nennwert 100 mA zu einen mit 30 mA (5 Ob 180/18h) & Kein ideeller Schadenersatz für eine zerstörte Sichtschutzhecke (1 Ob 163/18 d)

Mein Artikel "Keine Nachrüstungsverpflichtung eines Fehlerstromschutzschalters mit Nennwert 100 mA zu einen mit 30 mA (5 Ob 180/18h) & Kein ideeller Schadenersatz für eine zerstörte Sichtschutzhecke (1 Ob 163/18 d)" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 04/2019, veröffentlicht.

Freitag, den 12.04.2019
Von: Mag. Bianca Holzer

Vorschlag für eine neue EU-VO gegen das Verbreiten terroristischer Inhalte im Internet

Die Europäische Kommission brachte einen Vorschlag für eine neue EU-Verordnung (kurz: VO) zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte ein. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU läuft.

Donnerstag, den 04.04.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Risikotragung des Auftragnehmers für seine Vorgaben an den Auftraggeber bei notwendigen Vorarbeiten/-leistungen

Mein Artikel "Risikotragung des Auftragnehmers für seine Vorgaben an den Auftraggeber bei notwendigen Vorarbeiten/-leistungen" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 03/2019, veröffentlicht.

Donnerstag, den 21.02.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Judikatur zu Warnpflichtverletzung und Baugrubensicherung (9 Ob 64/18d)

Mein Artikel "Judikatur zu Warnpflichtverletzung und Baugrubensicherung (9 Ob 64/18d)" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 02/2019, veröffentlicht.

Freitag, den 11.01.2019
Von: Mag. Sylvia Unger

Zahlungsstopp und Sicherheitsleistungen bei Verdacht auf Lohndumping unionsrechtswidrig

Mein Artikel zu "Zahlungsstopp und Sicherheitsleistungen bei Verdacht auf Lohndumping unionsrechtswidrig" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 12/2018, veröffentlicht.

Donnerstag, den 09.08.2018
Von: Mag Peter MARTIN

Verbot unbestellter Warenlieferungen

Ein Unternehmer übermittelt unaufgefordert zusätzlichen Ware (zu einem bestehenden Abonnement) an seine Abonnenten. Die Lieferung erfolgt zunächst unentgeltlich, jedoch unter der Ankündigung, dass die Ware zukünftig entgeltlich geliefert wird, wenn der Verbraucher nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Laut aktueller Rechtsprechung des OGH, GZ 4 Ob 68/18f, erfüllt diese Praxis den Ve

Freitag, den 13.07.2018
Von: Mag. Sylvia Unger

Ziviltechniker als berufsmäßige Parteienvertreter

Mein Artikel "Ziviltechniker als berufsmäßige Parteienvertreter" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 06/2018, veröffentlicht.

Freitag, den 01.06.2018
Von: Mag. Sylvia Unger

Kein FAGG-Rücktritt auf der Baustelle von erteilten Zusatzaufträgen

Mein Artikel "Kein FAGG-Rücktritt auf der Baustelle von erteilten Zusatzaufträgen" wurde in der Fachzeitschrift TGA - Technische Gebäude Ausrüstung, Ausgabe 05/2018, veröffentlicht.

Mittwoch, den 28.02.2018
Von: Mag. Bianca Holzer

Privatparkplatz: Kein Abschleppen eines fremden PKW ohne vorherige Abfrage bei der Zulassungsevidenz

Ein am Privatparkplatz widerrechtlich abgestellter PKW darf nur unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Selbsthilfe abgeschleppt werden. Vor dem Abschleppen müssen jedenfalls zumutbare Erkundigungen nach der Person des Lenkers eingeholt werden. Die Abfrage des Lenkers bei der Zulassungsevidenz ist eine solche zumutbare Erkundigung.

Mittwoch, den 21.02.2018
Von: Mag. Peter Martin

Unzulässige Klauseln in AGB eines Online-Versandhandelsgeschäftes

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte mehrere Klauseln in den AGB eines Online-Versandhandelsgeschäftes zu prüfen. Der OGH qualifizierte in seinem Urteil den Großteil der vom VKI bekämpften Klauseln als unzulässig (OGH 21.12.2017, 4 Ob 228/17h).

Mittwoch, den 15.11.2017
Von: Mag. Bianca Holzer

Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers für die Überschreitung der Gewerbeberechtigung

Der gewerberechtliche Geschäftsführer haftet dem Unternehmen sowie dessen Kunden für Schäden, die aus der Überschreitung der Gewerbeberechtigung des Unternehmens entstehen.

Donnerstag, den 22.06.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Banken müssen keine Negativzinsen zahlen

In aktuellen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH, 10 Ob 13/17k, 1 Ob 4/17w und 4 Ob 60/17b) kam der OGH zum Ergebnis, dass der übereinstimmende Parteiwille über Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt eines Kreditvertrages eine Zahlungsverpflichtung der kreditgebenden Bank an den Kreditnehmer ausschließt.

Montag, den 20.03.2017
Von: Mag. Bianca Holzer

Gläubiger können die Konten eines Schuldners in EU-Mitgliedstaaten sperren lassen

Seit 18.01.2017 gilt die Europäische Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO) unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Dänemark und dem Vereinigten Königreich. Die EuKoPfVO soll die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen in der Europäischen Union (EU) erleichtern. Der Schuldner wird erst nach der Kontosperre verständigt.

Montag, den 27.02.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Bedeutendes OGH-Urteil für die Baubranche:

Entgeltanspruch bei unterlassener Sicherstellung des Werklohns durch den Bauherrn, auch bei Mangelhaftigkeit des Werks (OGH 27.09.2016, 1 Ob 107/16s)

Freitag, den 03.02.2017
Von: Mag. Bianca Holzer

EuGH: E-Banking - „Mitteilen auf einem dauerhaften Datenträger“ (EuGH 25.01.2017, C-375/15)

Der OGH (8 Ob 58/14h) strengte ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH an. Er stellte dem EuGH ua die Frage, ob es sich bei einer elektronischen Nachricht einer Bank an das elektronische Postfach eines E-Banking-Accounts eines Kunden um eine „Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger“ handelt, siehe dazu auch: http://www.unger-rechtsanwaelte.at/aktuelles/detail/article/vorabentscheidungsve

Montag, den 09.01.2017
Von: Mag Peter Martin

Rauchverbot in der eigenen Wohnung?

Laut einem aktuellen Urteil des OGH (OGH vom 16.11.2016, 2 Ob 1/16k) kann auch das Rauchen von Tabakwaren in den eigenen vier Wänden rechtswidrig sein, sofern dadurch ein Nachbar in der Nutzung seiner Wohnung wesentlich beeinträchtigt wird.

Dienstag, den 28.04.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Die Urlaubszeit naht - Wanderer aufgepasst: Halter haften nicht für ihre Kühe!

Bereits mehrfach hat der OGH entschieden, dass der Tierhalter eine Weide, auf der Kühe gehalten werden, nicht einzäunen muss (3 Ob 110/07h, 5 Ob 5/13s). Wanderer mit Hunden sind daher gut beraten, einen großen Bogen um weidende Kühe zumachen.

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