Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Dienstag, den 12.03.2019
Von: Mag. Peter MARTIN

Erstaufnehmendes Krankenhaus muss dem Flugrettungsbetreiber die Kosten für Überstellungsflüge ersetzen

Laut einer aktuellen Entscheidung des OGH (20.12.2018 4Ob241/18x) muss der Träger des erstaufnehmenden Krankenhauses die Kosten für einen notwendigen Verlegungstransport (Überstellungsflug oder Interhospitaltransport) ersetzen, sofern dem landesgesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen.   Sachverhalt: Ein Flugrettungsunternehmen führte in Tirol medizinisch notwendige Interhospitaltransp

Montag, den 24.07.2017
Von: Mag. Bianca Holzer

Änderungen im Bereich des Luftfahrtrechtes

Im Zuge der aktiven Tätigkeit des europäischen Gesetzgebers im Luftfahrtbereich wird ua. das Luftfahrtgesetz sowie die Luftverkehrsbetreiberzeugnis- und Flugbetriebs-Verordnung 2008 (AOCV 2008) angepasst:

Mittwoch, den 30.09.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Entscheidung des EuGH vom 09.09.2015: Anwendungsbereich des Übereinkommens von Montreal auf Inlandsflüge

In seinem Urteil vom 09.09.2015 (C 240/14) entschied der EuGH, dass das Übereinkommen von Montreal (kurz: MÜ) bei einem Inlandsflug nur auf Flüge, die von Lufttransportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung durchgeführt werden, gilt.

Donnerstag, den 28.05.2015
Von: Mag Sylvia Unger

NEUERSCHEINUNG: Praxishandbuch - Einführung in das LUFTFAHRTRECHT

NEUERSCHEINUNG: unser Praxishandbuch – Unger/Holzer, LIZENZEN in der Zivilluftfahrt für Piloten, technisches Bedienungspersonal und sonstiges Luftfahrtpersonal – Einführung in das LUFTFAHRTRECHT, erschienen beim KITZLER VERLAG (www.kitzler-verlag.at).

Mittwoch, den 25.03.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Entscheidung des EuGH vom 26.02.2015, C-6/14 - auch "Aufgabenspezialisten" sind "Fluggäste" und "Reisende"

Auch Personen, die aufgrund vertraglicher Grundlage zum Zweck eines bestimmten Arbeitsauftrages befördert werden, sind „Fluggäste“ iSd Art 3 lit g der VO (EG) Nr 785/2004 und „Reisende“ iSd Art 17 des Übereinkommens von Montreal.

Donnerstag, den 05.02.2015

Vorankündigung: Praxisseminar zu dem Thema: Lizenzen der zivilen Luftfahrt

Am 21.05.2015 findet von 9:00 bis 17:00 Uhr ein Praxisseminar zu folgendem Thema statt: "Lizenzen in der zivilen Luftfahrt für Piloten, technisches Bedienungspersonal und sonstiges Luftfahrtpersonal"

Montag, den 11.08.2014
Von: Mag Sylvia Unger

Pauschalierter Kostenersatz der Gebietskrankenkassen für Transportkosten für Rettungshubschrauber ist zulässig

In gewissen Fällen leisten die Gebietskrankenkassen bei Sport- und Freizeitunfällen dem Verunfallten einen pauschalierten Kostenersatz zu den Bergekosten eines Rettungshubschraubers. Den Rest der Kosten hat der Verunfallte selbst zu tragen. Diese Pauschalierung hat der OGH in der Entscheidung 10 ObS 52/14s als zulässig beurteilt.

Donnerstag, den 21.02.2013
Von: Mag Sylvia Unger

STEIERMARK: Vergabeverfahren bei Flugrettungsdienstleistungen diskriminierend

Der Unabhängige Verwaltungssenat kippt Teil der Ausschreibung für den Flugrettungsdienst. Land Steiermark muss neue Fristen für Bewerbungen festlegen.

Donnerstag, den 22.11.2012
Von: Mag Sylvia Unger

NUN AUCH IN DER STEIERMARK

UVS Steiermark hat die Vergabe der Flugrettungsdienstleistungen in der Steiermark mit Einstweiliger Verfügung vorläufig untersagt

Mittwoch, den 02.05.2012
Von: Mag Sylvia Unger

Land Tirol vergab Flugrettung in Osttirol ohne Ausschreibung:

Der UVS Tirol hat dem Nachprüfungsantrag, mit dem die Vergabe von Flugrettungsdienstleistungen in Osttirol ohne vorherige Ausschreibung an den Christophorus Flugrettungsverein (CFV) bekämpft wurde, am 26.04.2012 Folge gegeben. Die Zuschlagsentscheidung wurde für nichtig erklärt.