Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Mittwoch, den 03.03.2021
Von: Mag. Bianca Holzer

Bestellung von Abwicklern durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) und Konzessionsverlust einer Bank – Erste Rechtsprechung des OGH

Eine Bank ist nicht automatisch mit dem Entzug der Konzession durch die Aufsichtsbehörde aufgelöst. Die Auflösung und Abwicklung ist erst dann zwingend, wenn die Bank nicht binnen 3 Monaten ihren Unternehmensgegenstand sowie ihre Firma durch eine Satzungsänderung ändert. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) kann Abwickler für die Bank beantragen. Das Gericht darf aber nicht die Vorstandsmitglieder der Ba

Montag, den 19.10.2020
Von: Mag. Sylvia Unger

Zukunftssicherer Zahlungsverkehr in Österreich – ein Großprojekt der OeNB und der PSA, die von uns betreut wird

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) und die PSA Payment Services Austria GmbH (PSA) haben am 30.09.2020 den Grundstein für die neue Struktur der Abwicklung von Massenzahlungsverkehrstransaktionen (Clearing Services) in Österreich gelegt. PSA wird ab 2021 den Betrieb des operativen Clearing Services im Massenzahlungsverkehr von der OeNB und deren Beteiligungsgesellschaft, der Geldservice Aust

Freitag, den 17.05.2019
Von: Mag. Bianca Holzer

„Geschlechterklausel“ in Gesellschaftsvertrag sittenwidrig

Eine Regelung in einem Gesellschaftsvertrag, die Frauen bei der Übertragung einer Gesellschaftsbeteiligung als auch bei Nachfolge im Todesfall diskriminiert, ist sitten-widrig und daher ungültig. Dies auch, wenn sie früher nicht gegen die guten Sitten verstieß.

Mittwoch, den 14.02.2018
Von: Mag. Bianca Holzer

Haftung der Geschäftsführung bei Insolvenz einer GmbH (OGH 26.09.2017, 6 Ob 164/16k)

Ein Geschäftsführer ist der Gesellschaft zum Schadenersatz verpflichtet, wenn nach dem Zeitpunkt, in dem er die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begehren hätte müssen, Zahlungen geleistet werden. Damit ist auch das Gebot zur rechtzeitigen Stellung eines Insolvenzantrags verbunden. Das Zahlungsverbot beginnt, nachdem die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eingetreten ist oder sich ihre Übersch

Donnerstag, den 28.12.2017
Von: Mag. Bianca Holzer

Neue Verordnung für die vereinfachte GmbH-Gründung

Überblick: Ab 01.01.2018 ist eine vereinfachte GmbH-Gründung durch eine natürliche Person möglich, die einziger Gesellschafter und zugleich einziger Geschäftsführer ist. Für den gesamten Gründungsakt muss kein Notar mehr beigezogen werden. Anlässlich der Einzahlung der in bar zu leistenden Stammeinlage prüft das Kreditinstitut die Identität des Geschäftsführer-Gesellschafters und nimmt eine Muster

Montag, den 24.04.2017
Von: Mag. Peter Martin

GmbH Light ist nicht verfassungswidrig

Vor Inkrafttreten des Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes 2013 (GesRÄG 2013) am 01.07.2013, musste eine GmbH auch bei ihrer Gründung ein Stammkapital von € 35.000,00 aufweisen. Ab 1. Juli 2013 war die Gründung einer GmbH Light, mit einem Mindeststammkapital von 10.000 €, möglich. Aus steuerlichen Erwägungsgründen wurde mit 1. März 2014 durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 das Mindeststammkapital

Montag, den 27.06.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Strafrechtliche Risiken eines Geschäftsführers

Das Handeln eines Geschäftsführers (kurz: GF) kann nicht nur zivilrechtliche Haftungen auslösen, sondern unter Umständen auch eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen. Viele Gesetzesverstöße, die noch vor einigen Jahren als Kavaliersdelikte angesehen wurden, werden durch die geänderte öffentliche Wahrnehmung und zahlreicher Gesetzesnovellen (zB die Einführung der Bilanzdelikte im StGB) heu

Montag, den 06.07.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Geschäftsführer aufgepasst: Haftungsverschärfung bei Mieterwechsel

Die bisherigen Haftungsregeln für Geschäftsführer durch Unterlassung der Informationspflicht im Falle eines Mieterwechsels wurden durch eine aktuelle OGH-Entscheidung (OGH vom 23.12.2014, 1 Ob 125/14k) verschärft. Der Geschäftsführer haftet dem Vermieter nicht bloß subsidiär, sondern gleichrangig mit der Mietergesellschaft für die Einhaltung der Informationspflichten.

Montag, den 17.11.2014
Von: Mag Sylvia Unger

Oberster Gerichtshof stellt zu GmbH-Mindeststammkapital Prüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hält die Einschränkung des Mindeststammkapitals iHv € 10.000,00 auf „gründungsprivilegierte“ GmbH`s (siehe dazu meine Artikel „Neuregelung für GmbH-Light“ vom 25.02.2014 und „Update zur GmbH-Light“ vom 28.03.2014) für verfassungswidrig.

Freitag, den 28.03.2014

Update zur GmbH-Light

In unserem Artikel zur GmbH-Light vom 25.02.2014 haben wir über die geplanten Änderungen einer gründungsprivilegierten GmbH berichtet. Nicht alle der geplanten Änderungen haben es in die finale Version des Abgabenänderungsgesetzes 2014 geschafft.

Dienstag, den 25.02.2014

Neuregelung für GmbH light

Durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 soll das Mindeststammkapital einer GmbH wieder € 35.000,00 betragen. Im Gegenzug soll neu gegründeten GmbHs die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Gründungsprivilegierung zukommen.

Donnerstag, den 11.04.2013
Von: Mag Sylvia Unger

Änderung des Gesellschaftsrechts: Gründung einer GmbH soll vereinfacht werden

Das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2013 soll die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung ab 1.7.2013 vereinfachen.