Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Mittwoch, den 24.05.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Klauselentscheidung des OLG Wien zu Mahnspesen und Verzugszinsen

Das OLG Wien (5 R 149/16t) hatte aufgrund einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) Klauseln eines Kreditinstitutes über Mahnkosten und Verzugszinsen zu prüfen. Alle diesbezüglichen Klauseln wurden als gesetzeswidrig beurteilt. Eine ordentliche Revison an den Obersten Gerichtshof (OGH) wurde nicht zugelassen, da es dazu schon Judikatur des OGH gibt.

Donnerstag, den 11.08.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Informationspflichten von Unternehmern über alternative Streitbeilegung bei Verbrauchergeschäften

In den letzten Jahren wurde die Thematik außergerichtlicher Streitbelegung - oder auch Alternative Dispute Resolution (ADR) immer mehr diskutiert. Als Folge wurden Verfahren zur alternativen Streitbeilegung und nachstehende gesetzliche Grundlagen geschaffen:

Dienstag, den 21.06.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Unzulässige Klauseln in AGB eines Kreditkartenunternehmens

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kreditkartenunternehmens zu prüfen. In dem fast 100 Seiten umfassenden Urteil qualifizierte der OGH manche dieser Klauseln als zulässig, den Großteil als unzulässig (OGH 21.04.2016, 9 Ob 31/15x).

Dienstag, den 17.05.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Auf Facebook gepostete Fotos dürfen von Drittmedien nicht verwendet werden

Laut OGH-Entscheidung vom 30.03.2016, 6 Ob 14/16a, berechtigt die Veröffentlichung eines Bildes auf Facebook Drittmedien nicht, dieses ohne die ausdrückliche Zustimmung des Urhebers, zu veröffentlichen oder anderweitig zu nutzen.

Montag, den 02.05.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Kreditbearbeitungsgebühren sind zulässig

Der OGH bestätigte die Zulässigkeit von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelten Kreditbearbeitungsgebühren (OGH vom 30.03.2016, 6 Ob 13/16d).

Dienstag, den 01.12.2015
Von: Mag. Sylvia Unger

Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs zu Kundenrichtlinien eines Kreditinstitutes

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte aufgrund einer Verbandsklage der Bundesarbeiterkammer mehrere Klauseln in den Kundenrichtlinien für das Karten-Service eines Kreditinstitutes zu prüfen. Der OGH beurteilte in seiner Entscheidung vom 24.09.2015 (9 Ob 26/15m) drei Klauseln als zulässig, eine größere Anzahl von Klauseln jedoch als unzulässig.

Dienstag, den 28.07.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH zur Frage: Ist eine elektronische Nachricht an ein E-Banking Postfach eine „Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger“?

Der OGH (8 Ob 58/14h) hat ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH zur Frage angestrengt, ob es sich bei einer elektronische Nachricht einer Bank an das elektronische Postfach eines E-Banking-Accounts eines Kunden um eine „Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger“ handelt.

Donnerstag, den 26.02.2015
Von: Mag Sylvia Unger

Unzulässige Klauseln in AGB einer Bank

Der OGH hatte aufgrund einer Verbandsklage der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte mehrere Klauseln in AGB (Kundenrichtlinien für Debitkarten) eines Kreditinstitutes zu prüfen (OGH in 1 Ob 88/14v).

Freitag, den 10.10.2014
Von: Mag Sylvia Unger

Unzulässige AGB-Klauseln und Geschäftspraktiken eines Inkassounternehmens

Der OGH hat drei AGB-Klauseln eines Inkassounternehmens zu Inkassokosten, Zinsen und Ratenvereinbarungen als unwirksam beurteilt und zwei von drei Geschäftspraktiken als nicht den rechtlichen Anforderungen entsprechend beurteilt (OGH vom 15.07.2014, 10Ob28/14m). Kläger war der VKI.

Freitag, den 18.07.2014
Von: Mag Sylvia Unger

Nun steht´s fest: „Zahlscheingebühr“ ist rechtswidrig

Nach Vorliegen der Entscheidung des EuGH hat der OGH (10 Ob 27/14i) Bearbeitungsentgelte („Zahlscheingebühr“) für Überweisungen mit Zahlschein oder über Onlinebanking für rechtswidrig erklärt.

Donnerstag, den 27.03.2014

(Un-)Wirksame Klauseln in AGB für Kreditkarten

Der Oberste Gerichtshof prüfte in der am 29.01.2014 zu 9 Ob 56/13w ergangenen Entscheidung die Zulässigkeit von Klauseln in AGB für Kreditkarten über die Beachtlichkeit einer Abwesenheitsnotiz, die Pflicht zur schriftlichen Bekanntgabe einer neuen E-Mail-Adresse und Haftungsbeschränkungen des Kreditkartenunternehmens bei Onlinezahlungen.

Freitag, den 07.06.2013
Von: Mag Sylvia Unger

Trotz zulässiger Zustimmungsfiktion gemäß § 29 Abs 1 ZaDiG unbeschränkte Änderungsklausel in Banken-AGB gröblich benachteiligend und daher unzulässig

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist gröblich benachteiligend, wenn sie dem AGB-Verwender über eine Zustimmungsfiktion eine Änderung wesentlicher Pflichten der Parteien (Leistung und Gegenleistung) zu seinen Gunsten in nahezu jede Richtung und in unbeschränktem Ausmaß ermöglicht.

Montag, den 29.04.2013
Von: Mag Sylvia Unger

Neuerscheinung: Prchlik/Unger, Allgemeine Geschäftsbedingungen, WEKA-Verlag

Die Herausgeberin und der Herausgeber der Loseblattausgabe „Praxiswissen – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)“ freuen sich, mit dem Werk einen – hoffentlich – gelungenen Mix aus Praxishandbuch, Mustersammlung, Kommentar und Judikatur in Leitsätzen auf dem Gebiet der Allgemeinen Geschäftsbedingungen präsentieren zu können.