Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Donnerstag, den 24.01.2019
Von: Mag. Peter MARTIN

Bindungswirkung von Entscheidungen der Datenschutzbehörde auf zivilgerichtliche Verfahren und umgekehrt?

Bei einer Datenschutzverletzung stehen dem Betroffenen nach der Datenschutzgrundverordnung sowohl die Beschwerde bei der jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörde (in Österreich: Datenschutzbehörde) als auch zivilgerichtliche Rechtsbehelfe (zB der Geltendmachung von Schadenersatz, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche, etc) zur Verfügung. Nimmt der Betroffene sowohl die Beschwerde als auch den ziv

Mittwoch, den 22.02.2017
Von: Mag. Peter Martin

Meldung eines verantwortlichen Beauftragten

Laut einer aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), GZ E2176/2015 reicht die Meldung zur Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften an das allgemein zuständige Arbeitsinspektorat aus, um die Geschäftsführerhaftung zu vermeiden. Das allgemein zuständige Arbeitsinspektorat ist jenes, das für die Betriebsstätte oder die Arbe

Donnerstag, den 10.11.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Änderungen in der Gewerbeordnung

Seit 04.11.2016 liegt der Ministerialentwurf zur Novelle der Gewerbeordnung vor. Ziel ist eine Modernisierung der Gewerbeordnung und eine Erleichterung im gewerblichen Betriebsanlagenrecht. Die Änderungen betreffen vor allem die teilreglementierten Gewerbe. 19 von 21 teilreglementierte Gewerbe sind künftig frei, die restlichen zwei werden reglementierte Gewerbe. Die bereits bestehenden reglementie