Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Dienstag, den 12.01.2021
Von: Mag. Peter Martin

Datenschutzrechtliche Auswirkungen des „Brexit“

Der „Brexit“ wurde am 01.01.2021 vollzogen. Für in der EU ansässige Unternehmer mit Bezug zum Vereinigten Königreich (UK) stellt sich die Frage, ob der Datenaustausch mit Unternehmen im Vereinigten Königreich weiterhin rechtmäßig ist.

Mittwoch, den 11.11.2020
Von: Mag. Bianca Holzer

Testarossa: EuGH-Entscheidung zur ernsthaften Benutzung von Marken

Eine Marke muss binnen 5 Jahren ab Eintragung ernsthaft benutzt werden, ansonsten kann diese als verfallen erklärt und gelöscht werden. Eine ernsthafte Benutzung umfasst auch die Verwendung der Marke nur für bestimmte Waren aus einer Warengruppe oder nur für Einzelteile oder Zubehör der Waren, außer sie gehören aus Sicht des Verbrauchers zu einer selbstständigen Untergruppe der Waren. Eine Marke w

Freitag, den 07.06.2019
Von: Mag. Bianca Holzer

EU plant besseren Schutz für Whistleblower: Vorschlag für neue EU-Richtlinie

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vorgelegt (sog „Whistleblower-Richtlinie“).

Freitag, den 17.05.2019
Von: Mag. Bianca Holzer

„Geschlechterklausel“ in Gesellschaftsvertrag sittenwidrig

Eine Regelung in einem Gesellschaftsvertrag, die Frauen bei der Übertragung einer Gesellschaftsbeteiligung als auch bei Nachfolge im Todesfall diskriminiert, ist sitten-widrig und daher ungültig. Dies auch, wenn sie früher nicht gegen die guten Sitten verstieß.

Dienstag, den 23.04.2019
Von: Mag. Peter MARTIN

Datenverarbeitung aufgrund Vertragserfüllung

Jede Datenverarbeitung bedarf eines Rechtfertigungsgrundes. Diese sind für sensible Daten (zB rassische oder ethnische Herkunft, sexuelle Orientierung, etc) in Art 9 DSGVO, für alle anderen „normalen“ Daten in Art 6 DSGVO geregelt. Gemäß Art 6 Abs 1 lit b DSGVO dürfen Daten verarbeitet werden, wenn dies zur Erfüllung eines Vertrages (oder Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen), dessen Vertragspa

Montag, den 07.01.2019
Von: Mag. Bianca Holzer

UWG-Novelle 2018 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Mit Ende Jänner 2019 tritt die Novelle des UWG (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) in Kraft. Mit dieser Novelle wird die EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie (RL (EU) Nr 943/2018) zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Informationen umgesetzt.

Montag, den 17.12.2018
Von: Mag Peter MARTIN

Neues zum Datenschutz – Wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen?

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) muss für die Verarbeitung von Daten, die voraussichtlich ein hohes Risiko für die Betroffenen darstellen (zB die Verarbeitung von Gesundheitsdaten) eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchgeführt werden, so nicht eine Ausnahme vorliegt.

Dienstag, den 13.11.2018
Von: Mag. Bianca Holzer

Neuer Gesetzesentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Zur Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie (RL (EU) Nr 943/2016) und zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Informationen liegt nun der Entwurf des österreichischen Gesetzgebers vor. Die EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie soll durch eine Novelle des UWG umgesetzt werden.

Dienstag, den 23.10.2018
Von: Mag. Bianca Holzer

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: „Gebühren“ für Bargeldbehebungen am Geldausgabeautomaten zulässig (VfGH 09.10.2018, G 9/2018)

Entgelte für Bargeldbehebungen an Geldausgabeautomaten haben Kreditinstitute im Einzelnen auszuhandeln (§ 4 Abs 2 Verbraucherzahlungskontogesetz, VZKG). Kreditinstitute dürfen Entgelte für Bargeldbehebungen an Geldausgabeautomaten von unabhängigen Geldausgabeautomatenbetreibern (wie zB Euronet) an ihre Kunden weiterverrechnen und haben diese „Gebühren“ ihren Kunden nicht zu ersetzen.

Donnerstag, den 27.09.2018
Von: Mag. Bianca Holzer

Nicht eingehaltene Ratenvereinbarungen können ausreichende Indikatoren für eine Insolvenz des Schuldners sein

Hat ein Gesellschafter als Gläubiger die Möglichkeit, sich durch Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen der GmbH, an der er beteiligt ist, als Schuldnerin über deren finanzielle Situation zu informieren, ist ihm die fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit vorwerfbar. Der Insolvenzverwalter kann daher die von der GmbH an den Gläubiger bezahlten Teilzahlungen der Abfertigung anfechten.

Dienstag, den 21.08.2018
Von: Mag. Bianca Holzer

„Steirisches Kürbiskernöl“ - Marke wegen fehlender ernsthaft kennzeichenmäßiger Benutzung gelöscht

Unlängst wurde eine markenrechtliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH 4 Ob 237/17g) veröffentlicht. Diese Entscheidung folgt der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH „Gözze“, C-689/15).

Mittwoch, den 15.11.2017
Von: Mag. Bianca Holzer

Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers für die Überschreitung der Gewerbeberechtigung

Der gewerberechtliche Geschäftsführer haftet dem Unternehmen sowie dessen Kunden für Schäden, die aus der Überschreitung der Gewerbeberechtigung des Unternehmens entstehen.

Montag, den 06.11.2017
Von: Mag. Bianca Holzer

Novellierung im Markenrecht – Änderung des Markenschutzgesetzes

Das Markenschutzgesetz (MarkSchG) wurde geändert (BGBl I Nr 124/2017). Die Neuerungen traten teilweise mit August und September 2017 bzw. treten teilweise mit März und September 2018 in Kraft:

Freitag, den 11.08.2017

Geldwäsche-Novelle zur Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

Aufgrund der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie (RL (EU) Nr 849/2015) zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung musste auch die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) geändert werden. Darin sind nun Regelungen für Maßnahmen zur Ver-hinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung enthalten (§§ 365m bis 365z GewO 1994).

Donnerstag, den 22.06.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Banken müssen keine Negativzinsen zahlen

In aktuellen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH, 10 Ob 13/17k, 1 Ob 4/17w und 4 Ob 60/17b) kam der OGH zum Ergebnis, dass der übereinstimmende Parteiwille über Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt eines Kreditvertrages eine Zahlungsverpflichtung der kreditgebenden Bank an den Kreditnehmer ausschließt.

Montag, den 20.03.2017
Von: Mag. Bianca Holzer

Gläubiger können die Konten eines Schuldners in EU-Mitgliedstaaten sperren lassen

Seit 18.01.2017 gilt die Europäische Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO) unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Dänemark und dem Vereinigten Königreich. Die EuKoPfVO soll die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen in der Europäischen Union (EU) erleichtern. Der Schuldner wird erst nach der Kontosperre verständigt.

Mittwoch, den 25.01.2017
Von: Mag. Sylvia Unger

Newsletter Ausgabe 01/2017

Das Jahr 2017 bringt wieder einige rechtliche Änderungen, wie etwa das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, die Wiedereingliederungsteilzeit, das Papamonat sowie das neue Erbrecht.

Montag, den 12.10.2015
Von: Mag Sylvia Unger

EuGH erklärt das Abkommen zur Zulässigkeit des Datentransfers zwischen der EU und den USA („Safe Harbour“) für ungültig

In seinem Urteil vom 06.10.2015 (C 362/14) erklärt der EuGH eine Entscheidung der Europäischen Kommission vom 26.7.2000 (2000/520/EC), nach der die USA im Rahmen der „Safe-Harbour-Regelung“ ein angemessenes Schutzniveau von übermittelten personenbezogenen Daten gewährleisten, für ungültig.

Dienstag, den 23.12.2014
Von: Mag Sylvia Unger

Neuerungen durch das Arbeits-und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014

Ab 1.1.2015 tritt das Arbeits-und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014) in Kraft. Es erweitert unter anderem die Strafbestimmungen über Lohndumping und die behördliche Lohnkontrolle durch Krankenversicherungsträger sowie das Kompetenzzentrum zur Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung und erhöht die Strafen für Arbeitgeber.