Archiv - Aktuelles - Unger Rechtsanwälte

Freitag, den 11.08.2017

Geldwäsche-Novelle zur Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

Aufgrund der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie (RL (EU) Nr 849/2015) zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung musste auch die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) geändert werden. Darin sind nun Regelungen für Maßnahmen zur Ver-hinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung enthalten (§§ 365m bis 365z GewO 1994).

Mittwoch, den 23.11.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Auch irrtümlich erteilte Gewinnzusagen eines Unternehmers sind verbindlich

Laut OGH (1 Ob 159/16p) hat ein Unternehmer auch für eine irrtümlich Gewinnzusage an einen namentlich genannten Empfänger einzustehen.

Donnerstag, den 11.08.2016
Von: Mag Sylvia Unger

Informationspflichten von Unternehmern über alternative Streitbeilegung bei Verbrauchergeschäften

In den letzten Jahren wurde die Thematik außergerichtlicher Streitbelegung - oder auch Alternative Dispute Resolution (ADR) immer mehr diskutiert. Als Folge wurden Verfahren zur alternativen Streitbeilegung und nachstehende gesetzliche Grundlagen geschaffen:

Dienstag, den 23.12.2014
Von: Mag Sylvia Unger

Neuerungen durch das Arbeits-und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014

Ab 1.1.2015 tritt das Arbeits-und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014) in Kraft. Es erweitert unter anderem die Strafbestimmungen über Lohndumping und die behördliche Lohnkontrolle durch Krankenversicherungsträger sowie das Kompetenzzentrum zur Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung und erhöht die Strafen für Arbeitgeber.

Freitag, den 28.03.2014

Update zur GmbH-Light

In unserem Artikel zur GmbH-Light vom 25.02.2014 haben wir über die geplanten Änderungen einer gründungsprivilegierten GmbH berichtet. Nicht alle der geplanten Änderungen haben es in die finale Version des Abgabenänderungsgesetzes 2014 geschafft.

Dienstag, den 25.02.2014

Neuregelung für GmbH light

Durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 soll das Mindeststammkapital einer GmbH wieder € 35.000,00 betragen. Im Gegenzug soll neu gegründeten GmbHs die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Gründungsprivilegierung zukommen.

Montag, den 23.12.2013
Von: Mag Sylvia Unger

e-Rechnungen an den Bund ab 1.1.2014 verpflichtend

Unternehmer, die Vertragspartner des Bundes im Waren- und Dienstleitungsverkehr sind, müssen beim Bund ihre Rechnungen ab 1.1.2014 ausschließlich in elektronisch strukturierter Form einbringen.

Freitag, den 07.06.2013
Von: Mag Sylvia Unger

Trotz zulässiger Zustimmungsfiktion gemäß § 29 Abs 1 ZaDiG unbeschränkte Änderungsklausel in Banken-AGB gröblich benachteiligend und daher unzulässig

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist gröblich benachteiligend, wenn sie dem AGB-Verwender über eine Zustimmungsfiktion eine Änderung wesentlicher Pflichten der Parteien (Leistung und Gegenleistung) zu seinen Gunsten in nahezu jede Richtung und in unbeschränktem Ausmaß ermöglicht.

Donnerstag, den 11.04.2013
Von: Mag Sylvia Unger

Änderung des Gesellschaftsrechts: Gründung einer GmbH soll vereinfacht werden

Das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2013 soll die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung ab 1.7.2013 vereinfachen.